Nur noch Verbrecher in der Regierung?

29.05.15  09:14 | Artikel: 962718 | News-Artikel (Red)

Nur noch Verbrecher in der Regierung?Politik sollte transparent sein.

Immerhin sind es vom Volk gewählte Vertreter, die da in Berlin die Richtung der Deutschland AG in der Hand haben. Doch selbst wenn es um triviale Dinge im Rahmen von Transparenz geht, werden diese Informationen verweigert.

Man könnte sagen: Nur Verbrecher haben etwas zu verbergen.

Vertreter von Verbänden, Wirtschaft und Industrie beauftragen professionelle Lobbyisten mit der Wahrung ihrer Interessen. Diese Vertreter beeinflussen mit verschiedenen Mitteln die Mitglieder im deutschen Bundestag, um so das Beste aus der Politik für ihre Zwecke herausholen zu können.

Das Interessenvertreter mit Politikern Kontakt haben ist natürlich nicht verkehrt, doch dann sollten diese Kontakte jedoch auch öffentlich gemacht werden. Sonst könnte man schnell der Meinung sein, das hinter verschlossenen Türen so mancher Deal ausgehandelt wird, von dem die Öffentlichkeit nichts wissen sollte.

Der Verein Parlamentwatch e.V., der die Seite abgeordnetenwatch.de betreibt, wollte vor einiger Zeit vom Deutschen Bundestag wissen, welche Lobbyisten denn im Hause ein- und ausgehen.

Die Fraktion der Grünen und die der Linken legten ihre Kontakte offen; CDU/CSU und SPD als große Koalition verweigern jedoch vehement diese Information. Die Heimlichtuerei geht soweit, dass abgeordnetenwatch.de nun im Rahmen einer Klage gegen die Bundesregierung vorgehen muss.

Die Reaktion der Regierung: Man schaltet die Großkanzlei Redeker Sellner Dahs zur Verteidigung der eigenen Interessen ein. Diese Kanzlei hat schon Altkanzler Helmut Kohl in Sachen Parteispendenaffaire vertreten ...

Die Kosten dabei übernimmt selbstverständlich wieder der Steuerzahler. Dabei fragt man sich, was genau die Regierung hier versucht zu verheimlichen. Wenn eine Regierung so einen Weg wählt, um einfache Informationen über Kontakte im beruflichen Kontext zu verheimlichen, dann darf man sich zu Recht die Frage stellen, ob da in der GroKo vielleicht doch wieder einmal illegale Machenschaften an der Tagesordnung sind. Die politischen Skandale der letzten Jahre können dies durchaus bestärken.

Und dann fragen sich viele der Politiker, warum sie denn so einen schlechten Ruf haben in ihrem Berufsstand ... Nun ja, viele der Bundesbürger trauen Politiker heute alles zu: von Kinderpornokonsum bis zu Korruption.

Vielleicht sollte unsere Regierung mal darüber nachdenken.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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