Nachbesserungen bei EU-Datenschutzverordnung notwendig

17.06.15  09:30 | Artikel: 962774 | News-Artikel (e)

Nachbesserungen bei EU-Datenschutzverordnung notwendigDer Digitalverband BITKOM begrüßt die geplante Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in der Europäischen Union, sieht aber vor dem Start der Verhandlungen zwischen Ministerrat, Kommission und EU-Parlament über die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung weiteren Diskussionsbedarf.

"Wir brauchen für den Datenschutz in der digitalen Welt einen Ordnungsrahmen, der die Persönlichkeitsrechte der Menschen schützt und gleichzeitig innovative Methoden der Datenverarbeitung ermöglicht", sagte Susanne Dehmel, BITKOM-Geschäftsleiterin Vertrauen und Sicherheit.

Ein wichtiges Instrument sei in diesem Zusammenhang die anonymisierte oder pseudonymisierte Datenverarbeitung, die in der Verordnung stärker verankert werden sollte. Dehmel: "Eine Datenverarbeitung ohne Personenbezug schützt die Privatsphäre der Nutzer oft besser als eine eilig angeklickte Einwilligungserklärung."

Ziel der Verordnung ist nicht nur die Schaffung eines einheitlichen Datenschutzrechts, sondern ausdrücklich auch die einheitliche Durchsetzung dieses Rechts zur Verwirklichung gleicher Standards im gesamten EU-Gebiet. Das dient vor allem der Schaffung gleicher rechtlicher Bedingungen für alle, die in der EU ihre Produkte und Dienste anbieten. Dieses Ziel wird konterkariert, wenn Öffnungsklauseln eingeführt werden, die strengere nationale Regelungen zulassen.

Ein Beispiel hierfür ist die erst kürzlich von deutscher Seite eingebrachte Öffnungsklausel zum Verbandsklagerecht. Im Ergebnis bedeutet das einen Wettbewerbsnachteil für deutsche Anbieter. "Wenn eine Regelung nicht in der Verordnung generell durchgesetzt werden kann, sollte es keinen nationalen Sonderweg geben, sonst drohen Standortnachteile für heimische Unternehmen", sagte Dehmel.




(Quelle: BITKOM)


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