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Katharina Nocun: Lüge und Verrat in der Politik

22.06.15  10:07 | Artikel: 962797 | News-Artikel (Red)

Würde ein Krimi über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geschrieben werden, der passende Titel wäre wohl „Lüge und Verrat“.

Heiko Maas ist ein Genosse, auf den man sich verlassen kann. Das mag ein Grund sein, warum er aus dem fernen und kleinen Saarland überraschend ins große Berlin auf den Posten des Justizministers befördert wurde.

„Ich organisiere meinen Tagesablauf komplett mit der Hilfe von computergestützter Datenverarbeitung“, gab er 2009 in einem Interview als saarländischer Spitzenkandidat bekannt.

Und: „Ich glaube nicht, dass diese Welt Killerspiele oder Paintball-Schwachsinn braucht.“ Ein Verbot von beidem könnte er sich daher vorstellen. So war er, der junge Maas.

Keiner hätte damit gerechnet, dass sich ausgerechnet eben dieser Heiko im Jahr nach Snowden, nach dem Blutbad bei Charlie Hebdo, öffentlich und mit Nachdruck gegen die Vorratsdatenspeicherung stellt. Groß war das Erbe von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, an dem er sich messen wollte. Aber es gibt eben diesen einen Punkt in der Karriere jedes Politikers, an der man sich entscheiden muss.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich mit der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung einen Namen gemacht. Heiko Maas ist vor Parteichef Gabriel eingeknickt. Und nickt nun die Vorratsdatenspeicherung ab. Einen einzigen eigenen Akzent konnte Heiko Maas setzen, der unvergessen bleibt: Den Verrat. Es gibt eben noch Dinge auf die ist Verlass. Auch in der Politik.


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Autor: Katharina Nocun kattascha.de Katharina Nocun (@kattascha) ist Netzaktivistin und war von Mai bis November 2013 politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. Aktuell ist sie Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland. In ihrem Blog schreibt sie über Themen wie Netzpolitik, Datenschutz, Informationsfreiheit und digitale Menschenrechte. Die hier genehmigten und veröffentlichten Artikel dienen der stärkeren Informationsverbreitung.