Leitartikel: The Empire strikes back! - Bundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

Netzpolitik.org ist eine der renommiertesten Adressen, wenn es um die Freiheit des Netzes geht. Wenn Politik und Geheimdienste die Bürger nach strich und Faden belügen, dann stellen solche Organisationen quasi das letzte Bollwerk gegen staaliche Machenschaften dar. Doch die Redakteure André Meister und Markus Beckedahl haben wohl heftig ins Wespennest gestochen: der Generalbundesanwalt ermittelt nun wegen Landesverrat.

Generalbundesanwalt Harald Range ist der Mann, der in der Vergangenheit laut öffentlicher Meinung nicht die Courage aufgebracht hatte, die Machenschaften von Politik, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz strafrechtlich zu verfolgen. Es würden keinerlei Beweise vorliegen wurde argumentiert.

Man kann den Verfassungsschutz und die Regierung nur warnen, dieses Verfahren so schnell als möglich wieder einzustellen. Zum einen ist der Versuch ein formaler Angriff auf die Pressefreiheit und zum anderen werden die Kollegen wohl zur Hilfe eilen und sich mit den betroffenen Redakteuren solidarisieren.

Damit könnten Regierung und die deutschen Dienste über Nacht so ziemlich im Regen stehen, denn es ist davon auszugehen, das in vielen Redaktionen noch sehr viele Dokumente liegen, die bisher noch nicht veröffentlicht wurden. Die machtgeilen Herren sollten mal die Macht des Netzes und der Presse nicht unterschätzen.


Anmerkung:
Bereits jetzt ist davon auszugehen, dass die Meldung extreme Kreise zieht. Gestern Abend gegen 23:00 Uhr war netzpolitik.org nicht erreichbar; vermutlich wegen Überlastung der Server.

Die entsprechende Meldung von Netzpolitik finden Sie hier.

Autor: Björn-Lars Kuhn Björn-Lars Kuhn Björn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.