PIRATEN: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten - Auf einem Auge blind!

31.07.15  08:00 | Artikel: 962882 | News-Artikel (e)

PIRATEN: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten - Auf einem Auge blind!
Bild: be-him CC BY NC ND
Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft.

Das Team um die nun von einer Anklage bedrohten Redakteure André Meister und Markus Beckedahl hat sich in der letzten Zeit besonders mit seinen Veröffentlichungen über den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Verdienste erworben. Dabei haben sie auch Originaldokumente veröffentlicht, um dem Leser eine möglichst objektive Meinungsbildung zu ermöglichen.

Heute nun veröffentlichte Netzpolitik.org die förmliche Mitteilung, dass Generalbundesanwalt Harald Range, der höchste Strafermittler der Bundesrepublik, Ermittlungen gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl führt. Der Vorwurf: Landesverrat.

„Erschreckend“, findet er,

„dass der Generalbundesanwalt offenbar nichts Besseres zu tun hat, als sich von der Regierung und ihren Geheimdiensten derart instrumentalisieren zu lassen. Beinahe täglich werden Flüchtlingsheime angezündet; diese Taten haben einen klaren politischen Hintergrund. Die tätlichen Angriffe auf Einrichtungen von Parteien und Vereinen aus denselben Motiven häufen sich. Nicht zuletzt wird die gesamte Bevölkerung allumfassend von Geheimdiensten überwacht. Hier überall müsste Herr Range ermitteln – aber gerade hier macht er seine Arbeit nicht. Dabei bedrohen diese Vorfälle unsere Gesellschaft. Ein Verfassungsschutzpräsident, der die Verfassung schützen will, indem er die Presse einschüchtert, ist selbst eine Gefahr.“


Sein Fazit:

„Dieses Ermittlungsverfahren muss umgehend eingestellt werden! Wenn netzpolitik.org es wünscht, wird unsere Rechtsabteilung unterstützend tätig werden

Generell fordern die Piraten eine gesetzliche Klarstellung, dass Whistleblower, die nachweislich im öffentlichen Interesse eine Veröffentlichung zugänglich machen, künftig nicht mehr Gefahr laufen sich strafbar zu machen. Edward Snowden ist hier nur eines der krassesten Beispiele.

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(Quelle: Piratenpartei Deutschland)


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