Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt Range muss den Hut nehmen

05.08.15  11:00 | Artikel: 962898 | News-Artikel (Red)

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt Range muss den Hut nehmenNachdem Generalbundesanwalt Harald Range das Justizministerium verbal angegriffen hat, reagiert Minister Heiko Maas nun drastisch: Range geht in den Zwangs-Ruhestand.

Nach den schweren Beschuldigungen gegen das Bundesjustizministerium muss Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nehmen. Das Vertrauen in Range sei nachhaltig gestört, teilte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin mit. In Absprache mit dem Bundeskanzleramt wird Maas beim Bundespräsidenten beantragen, dass Range in den Ruhestand versetzt werde.

Ursache für die Reaktion war eine Pressekonferenz am gestrigen Dienstag, bei der es um das Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat gegen die Journalisten von Netzpolitik.org ging, das der Generalbundesanwalt eingeleitet hatte. Dabei hatte Range gegen das Justizministerium geschossen: "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz".

Grundsätzlich ging es um die Frage, ob das Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht habe. Ein Gutachter sei zu diesem vorläufigen Schluss gekommen, erklärte Range. Nachdem er dem Justizministerium das Ergebnis übermittelt habe, sei von dort die Weisung gekommen, das Gutachten zu stoppen und den Auftrag zurückzuziehen. Range hielt das für einen "unerträglichen Eingriff", sei der Forderung jedoch nachgekommen.

Im Justizministeriums wies man die Aussage Ranges zurück. In einer Pressemitteilung heißt es, dass bereits am Freitag die Rücknahme des Auftrages für das Gutachten besprochen wurde. Und das ohne vorher Kenntnis über den "möglichen Inhalt des Gutachtens“ zu haben. Das Justizministerium wolle eine eigene Einschätzung zur Sachlage erstellen. Range habe dem zugestimmt, erklärte Maas.

"Die Äußerungen und das von Generalbundesanwalt Range gewählte Vorgehen sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck“, erklärte das Ministerium. Als möglichen Nachfolger will Maas den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank vorschlagen. Wie das Verfahren gegen Netzpolitik weitergeht, steht bis dato noch in den Sternen.


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Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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