Strommarkt 2.0: Bürger haben nichts zu melden - Petition 60307 veröffentlicht

12.08.15  12:51 | Artikel: 962924 | News-Artikel (Red)

Strommarkt 2.0: Bürger haben nichts zu melden - Petition 60307 veröffentlichtUnter dem Titel «Energiewirtschaft - Beteiligung der Stromkunden und Transparenz beim Gesetzgebungsverfahren zum Strommarkt 2.0 hinsichtlich Wettbewerb/Regulierung» steht die Petition 60307 nun auf den Seiten des Bundestages online:

Text der Petition
Vor dem Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens zum Strommarkt 2.0 soll der Bundestag die Interessen der Bürger aufnehmen und Auswirkungen der Maßnahmen auf Strompreis, Marktteilnehmer, Versorgungssicherheit und Netzentgelte transparent vortragen.

Begründung
Im Rahmen der Konsultation zum Grünbuch "Strommarkt 2.0 der Energiewende" wurden vor allem die Branchenvertreter gehört. Eine Aufnahme der Interessen der Bürger und Stromkunden ist bislang nicht erfolgt, dennoch sind mit dem Weißbuch bereits Maßnahmen durch das Ministerium vorgetragen worden, die in ihrer Wirkung nicht auf Marktakteure beschränkt sind. Um der Entwicklung eines Strommarktes vorbei am Kunden vorzubeugen, soll mit dieser Petition die Interessenlage breiter evaluiert werden. Im Rahmen der Ethikkommission zum Atom-Moratorium wurde bereits gezeigt, dass eine interdisziplinäre Zusammenarbeit bei komplexen Gesetzgebungsverfahren neue Aspekte in den Vordergrund rückt und somit eine bedarfsgerechte und bürgernahe Realisierung möglich wird.


Auf der Petitionsseite gibt es für die Öffentlichkeit die Möglichkeit mitzudiskutieren.

Leider ist es so, dass während der Konsultation zum Grünbuch "Strommarkt 2.0 der Energiewende" hauptsächlich die Konzepte der großen Lobbyverbände der Energieversorger berücksichtigt wurden. Von Einzelpersonen oder Energiegenossenschaften kam eher wenig. Vermutlich auch deshalb, weil die Konsultation von diesen Zielgruppe wenig beachtet wurde. Dabei gibt es in vielen Bürgerenergiegenossenschaften einige Experten, die sich mit der Materie Strommarkt auskennen. Hier wäre es angebracht, wenn solche Gruppierungen auch mal Vorschläge und Konzepte einreichen, die nicht nur - wie bisher - der Industrie oder den Energiekonzernen nutzen.

Eine Vollständigkeit oder gar perfekte Berechnungen sind dabei gar nicht notwendig. Denkvorstöße oder auch abstrakte Anregungen, wie der Strommarkt in Zukunft funktionieren kann, reichen dabei völlig aus.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



Themenbereiche:

Energiepolitik | Strommarkt

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