BND-Affäre: Kommentar zu Selektorenliste

13.08.15  11:06 | Artikel: 962931 | News-Artikel (Red)

BND-Affäre: Kommentar zu SelektorenlisteUnsere Bundesregierung entwickelt sich immer weiter zur Lügenregierung. Egal in welchem Bereich, Aussagen von Regierungsmitgliedern sind gelogen. Es zeichnet sich ab, dass die organisierte Kriminalität mittlerweile in Kanzleramt und Kabinett zu finden ist. Aktuell geht es mal wieder um die NSA-Selektoren.

Monatelang wurde wegen der NSA-Selektoren im Untersuchungsausschuss rumgeeiert. Die Regierung wollte nicht erlauben, dass diese streng geheimen Selektoren im Untersuchungsausschuss offen gelegt werden; die Amis hätten dies verboten. Eine hitzige Diskussion entbrannte dann über die Frage, wer denn nun diese Selektoren prüfen darf.

Nun stellt sich heraus, dass das mal wieder gelogen war und die Bundesregierung damit Parlament und Öffentlichkeit getäuscht - also bewusst gelogen - hat.

"Sollte sich herausstellen, dass die Herausgabe der Selektoren-Liste von US-amerikanischer Seite explizit der Bundesregierung überlassen wurde, wäre dies ein weiterer handfester Skandal in einer ganzen Reihe von Ungeheuerlichkeiten, die sich die Bundesregierung in der Affäre bis heute erlaubt hat", sagte der Grünen-Ausschussobmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz. (Quelle)

Aber selbst bei diesen Aussagen werden wieder Euphemismen benutzt: Affäre und Skandal beispielsweise. Meist bleiben Affären und Skandale folgenlos und wenn, dann wird ein Bauernopfer gefunden, das seinen Posten räumen muss und unter vollen Bezügen in den Ruhestand geschickt wird.

Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit - also das Wahlvieh - endlich mal die Augen aufmacht und die konsequente (straf)rechtliche Verfolgung solcher Handlungen fordert. Zum Wohle der Bundesrepublik.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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