Bundestag: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

18.08.15  09:15 | Artikel: 962937 | News-Artikel (e)

Die Umstände der Ermittlungen gegen die Journalisten Markus Beckedahl und André Meister vom Blog netzpolitik.org sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5739).

Die Fragesteller wollen vor allem Auskunft darüber, in welcher Form und wann Innen- beziehungsweise Justizministerium in den Vorgang involviert waren. So wollen die Grünen-Abgeordneten unter anderem wissen, ob die vom Bundesamt für Verfassungsschutz gestellte Anzeige wegen des Verdachts des Landesverrates im Vorfeld mit dem Innenministerium abgestimmt war.

(Quelle: Deutscher Bundestag)