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DJV verurteilt rüdes Vorgehen der NRW-Polizei gegen Reporter
20.08.15 08:30 | Artikel: 962942 | News-Artikel (e)
Polizei: Dein «Freund und Helfer» oder nur noch
«Knüppel aus dem Sack» auf alles was sich
bewegt im Auftrag abhängiger Politiker? (Pixabay)
«Knüppel aus dem Sack» auf alles was sich
bewegt im Auftrag abhängiger Politiker? (Pixabay)
DJV- Bundesvorsitzender Michael Konken wertete die massive Behinderung der Berichterstattungsmöglichkeiten durch die Polizei als Einschränkung der Pressefreiheit: "In Garzweiler wurden Journalisten wie Straftäter traktiert."
Konken erinnerte daran, dass auch die Polizei in NRW die mit der Innenministerkonferenz verabredeten Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung zu beachten habe. Danach entscheiden die Medien in eigener Verantwortung, in welchem Umfang und in welcher Form sie berichten. Die Einsatzkräfte hätten stattdessen alles daran gesetzt, die Räumung des besetzten Geländes unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen.
Der DJV-Vorsitzende ließ die Begründung für den Polizeieinsatz, das Hausrecht des Garzweiler-Eigentümers RWE sei verletzt worden, nicht gelten: "Wenn vor dem Hintergrund der zum Teil hoch emotional geführten Klima- und Kohlediskussion Demonstranten einen Braunkohletagebau besetzen, haben Journalisten die Pflicht zur Berichterstattung."
Daran dürfe die Polizei sie nicht hindern.
Der DJV-Landesverband Nordrhein-Westfalen bietet derweil seinen Mitgliedern unter den Garzweiler-Berichterstattern Beratung und gegebenenfalls rechtlichen Beistand an.
(Quelle: Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV))
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