Die Datenschutz-Grundverordnung muss in wesentlichen Punkten nachgebessert werden!

27.08.15  11:00 | Artikel: 962973 | News-Artikel (e)

Die Datenschutz-Grundverordnung muss in wesentlichen Punkten nachgebessert werden!Dies fordern im Namen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder deren gegenwärtiger Vorsitzender, der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff, sowie die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, Dagmar Hartge vor der Bundespressekonferenz in Berlin.

Die Beratungen über die Datenschutz-Grundverordnung sind mit dem Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäischer Kommission in die entscheidende Phase eingetreten. Für die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass die Datenschutz-Grundverordnung im Vergleich zum geltenden Rechtsstand einen verbesserten, mindestens aber dem bisherigen Standard gleichwertigen Grundrechtsschutz gewährleistet. Sie appelliert an die Trilogpartner, bei ihren Verhandlungen insbesondere zu berücksichtigen:

1. Die Datensparsamkeit muss Gestaltungsziel bleiben!

Nach den Datenschutzskandalen der jüngsten Zeit ist ein besserer Schutz der personenbezogenen Daten von europäischen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber drittstaatlichen Einrichtungen dringend geboten. Nach dem Vorschlag des Parlamentes sollen Urteile von Gerichten und Entscheidungen von Verwaltungsbehörden eines Drittstaates, die von einer datenverarbeitenden Stelle die Weitergabe personenbezogener Daten verlangen, in der EU nur auf der Grundlage internationaler Übereinkommen zur Amts- und Rechtshilfe anerkannt und vollstreckt werden.








(Quelle: LfD Hessen)


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