Bundestag: Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

02.09.15  09:10 | Artikel: 962986 | News-Artikel (e)

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in veränderter Form ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5851).

Die Fragesteller begehren unter anderem Auskunft über Konsultationsabläufe zwischen Bundesjustiz- und -innenministerium als auch zwischen Bundesregierung und Europäischer Kommission.

Zudem stellen die Linken-Abgeordneten zahlreiche Frage zu technischen und juristischen Aspekten des Gesetzentwurfes (18/5088) sowie den finanziellen Folgen des Vorhabens für Telekommunikationsunternehmen.

(Quelle: Deutscher Bundestag)