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Bundestag: Fragen zur Vorratsdatenspeicherung
02.09.15 09:10 | Artikel: 962986 | News-Artikel (e)Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in veränderter Form ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5851).
Die Fragesteller begehren unter anderem Auskunft über Konsultationsabläufe zwischen Bundesjustiz- und -innenministerium als auch zwischen Bundesregierung und Europäischer Kommission.
Zudem stellen die Linken-Abgeordneten zahlreiche Frage zu technischen und juristischen Aspekten des Gesetzentwurfes (18/5088) sowie den finanziellen Folgen des Vorhabens für Telekommunikationsunternehmen.
(Quelle: Deutscher Bundestag)
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