Fraktion Die Linke fragt nach Clubregeln der Geheimdienste
03.09.15 08:30 | Artikel: 962988 | News-Artikel (e)
Das Parlament in Bern. In diesem Städtchen gibt auch
konspirative Treffen des Berner Clubs [Red.]
konspirative Treffen des Berner Clubs [Red.]
Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, mit welchen ausländischen Geheimdiensten ein Informationsaustausch, "insbesondere eine Weitergabe beziehungsweise Entgegennahme personenbezogener Daten von welchen deutschen Diensten beziehungsweise polizeilichen Sicherheitsbehörden" stattfindet.
Auszug aus der Anfrage:
In den diversen Aufgabenfeldern bundesdeutscher Geheimdienste und polizeilicher Sicherheitsbehörden (BfV – Bundesamt für Verfassunsschutz, BND – Bundesnachrichtendienst, MAD – Militärischer Abschirmdienst, BPol – Bundespolizei, BKA – Bundeskriminalamt) kommt es zu Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten bzw. anderen Sicherheitsbehörden. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden Informationen, Daten, Erkenntnisse, Analysen ausgetauscht.
Ein wesentliches Gremium hierfür ist der so genannte „Berner Club“. Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschluss der Inlandsnachrichtendienste der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Schweiz und Norwegens (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 459).
1. Mit welchen ausländischen Geheimdiensten findet ein Informationsaustausch, insbesondere eine Weitergabe bzw. Entgegennahme personenbezogener Daten von welchen deutschen Diensten bzw. polizeilichen Sicherheitsbehörden statt?
2. Auf welcher rechtlichen oder sonstigen Grundlage findet der jeweilige Datenaustausch statt?
Insgesamt werden 16 Fragen gestellt.
(Quelle: Deutscher Bundestag)
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