Datentransfers in Drittstaaten (z.B. bei der Nutzung von Office 365) sind seit Schrems II nicht mehr erlaubt. Aktuell verschicken die Aufsichtsbehörden Fragebögen an diverse Unternehmen. Vermeiden Sie Bußgelder und prüfen Sie, welche Maßnahmen in Ihrem Unternehmen ergriffen werden müssen. Wir stehen Ihnen gerne bei allen Fragen zum Thema Datenschutz zur Verfügung.

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Fraktion Die Linke fragt nach Clubregeln der Geheimdienste

Das Parlament in Bern. In diesem Städtchen gibt auch
konspirative Treffen des Berner Clubs [Red.]

In den diversen Aufgabenfeldern bundesdeutscher Geheimdienste und polizeilicher Sicherheitsbehörden (BfV – Bundesamt für Verfassunsschutz, BND – Bundesnachrichtendienst, MAD – Militärischer Abschirmdienst, BPol – Bundespolizei, BKA – Bundeskriminalamt) kommt es zu Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten bzw. anderen Sicherheitsbehörden. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden Informationen, Daten, Erkenntnisse, Analysen ausgetauscht.
Ein wesentliches Gremium hierfür ist der so genannte „Berner Club“. Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschluss der Inlandsnachrichtendienste der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Schweiz und Norwegens (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 459).

1. Mit welchen ausländischen Geheimdiensten findet ein Informationsaustausch, insbesondere eine Weitergabe bzw. Entgegennahme personenbezogener Daten von welchen deutschen Diensten bzw. polizeilichen Sicherheitsbehörden statt?

2. Auf welcher rechtlichen oder sonstigen Grundlage findet der jeweilige Datenaustausch statt?