Kommentar: Persönlichkeitsrechte sind keine Bagatelle

04.09.15  09:59 | Artikel: 962997 | News-Artikel (e)

Kommentar: Persönlichkeitsrechte sind keine BagatelleNach der letzten Volkszählung im Jahr 2011 hatten viele Kommunen weniger Einwohner als angenommen.

Dies bedeutet finanzielle Einbußen, die Städte und Gemeinden, allen voran die Stadt Berlin, nicht bereit sind hinzunehmen.

Daher wurde die Löschung der Daten nun einstweilen ausgesetzt.


Für die Kommunen geht es dabei um viel Geld; Geld, das für wichtige Investitionen fehlen wird, auch für Infrastruktur und Sozialwesen.
Diese Maßnahme soll den Kommunen die Möglichkeit geben, die Ergebnisse des Zensus zu überprüfen und gegebenenfalls die Neuberechnung vor Gericht zu erstreiten. Dies erscheint zunächst legitim, denn von Kürzungen bei wichtigen Ausgaben sind wir alle betroffen.

(beispielsweise bei Kranken- und Lebensversicherungen) bis hin zu Ermittlungen wegen Terrorverdachts aufgrund undurchsichtiger Auswertungskriterien. Dies wird auch finanzielle Nachteile bedeuten – unmittelbar für jeden Betroffenen.

Daher ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in diesem Fall eine Enttäuschung: Unsere informationelle Selbstbestimmung ist nicht von „verhältnismäßig geringem Gewicht“. Sie ist in einer Zeit, in der Daten die Handelsware der Zukunft bedeuten, essenziell für ein (Über-)Leben in einer rundum digitalisierten Welt.




(Quelle: Piratenpartei Deutschland)


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