Piratenpartei begrüßt: Generalanwalt des EuGH stuft USA als unsicher im Datenschutz ein

In einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Yves Bot die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000, in der das Datenschutz-Niveau der USA als ausreichend eingestuft wurde, für ungültig erklärt.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, fordert:

„Wir würden es begrüßen, wenn der EuGH den Umgang der USA mit Daten von Europäern kritisiert. Ein entsprechendes EuGH-Urteil wäre ein Meilenstein für den Datenschutz. Wir fordern sowohl die EU-Kommission als auch unsere Regierung auf, sich endlich für den Schutz unserer Daten und die Wahrung unserer Privatsphäre einzusetzen. Datenschutz ist in der digitalisierten Welt ein Menschenrecht.“