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Piratenpartei begrüßt: Generalanwalt des EuGH stuft USA als unsicher im Datenschutz ein

24.09.15  10:30 | Artikel: 963095 | News-Artikel (e)

In einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Yves Bot die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000, in der das Datenschutz-Niveau der USA als ausreichend eingestuft wurde, für ungültig erklärt.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, fordert:

„Wir würden es begrüßen, wenn der EuGH den Umgang der USA mit Daten von Europäern kritisiert. Ein entsprechendes EuGH-Urteil wäre ein Meilenstein für den Datenschutz. Wir fordern sowohl die EU-Kommission als auch unsere Regierung auf, sich endlich für den Schutz unserer Daten und die Wahrung unserer Privatsphäre einzusetzen. Datenschutz ist in der digitalisierten Welt ein Menschenrecht.“

Heise.de berichtet ausführlich über das genannte Verfahren und die Begründungen des Generalanwaltes:

Datenschutz bei Facebook: EuGH-Generalanwalt nennt Safe Harbour ungültig

(Quelle: Piratenpartei Deutschland)