Datenschutz: «Safe Harbor»-Abkommen ist ungültig!

06.10.15  10:22 | Artikel: 963129 | News-Artikel (Red)

Datenschutz: «Safe Harbor»-Abkommen ist ungültig!Der Europäische Gerichtshof hat das «Safe Harbor»-Abkommen als ungültig erklärt. Auslöser war die Klage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems gegen Facebook. Personenbezogene Daten dürfen nicht per se die USA übermittelt werden.

Die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt. Das hat der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg entschieden. Die bis dato bestehende Vereinbarung zur einfachen Datenübermittlung in die USA ("Safe Harbor") wurde damit für ungültig erklärt.

Das zwischen der EU und den USA geschlossene Safe-Harbor-Abkommen erlaubte es europäischen Unternehmen inklusive in Europa ansässigen Tochtergesellschaften amerikanischer Firmen, personenbezogene Daten in die Staaten zu übermitteln, wie es beispielsweise bei vielen Cloudlösungen gängig ist.

Damit wird sich der Datenschutz im Zusammenhang mit US-Unternehmen wohl grundsätzlich ändern.

Von den deutschen Datenschutzbeauftragten gibt es wohl bis zum Ende der Woche ein Statement.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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