Peter Schaar: EuGH zu Safe Harbour: Kein Grundrechterabatt beim internationalen Datentransfers

07.10.15  10:08 | Artikel: 963134 | News-Artikel (Red)

Peter Schaar: EuGH zu Safe Harbour: Kein Grundrechterabatt beim internationalen Datentransfers
Peter Schaar
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Sache Schrems gegen den Irischen Datenschutzbeauftragten wirkt weit über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus.

Die Irische Datenschutzbebehörde muss der Frage nachgehen, ob Facebook Irland die personenbezogenen Daten seiner Nutzer in die Vereinigten Staaten weitergeben darf.

Die Entscheidung betrifft auch die deutschen Facebook-Nutzer, denn Facebook Ireland ltd. mit Sitz in Dublin bietet seinen Service für die meisten Länder – mit Ausnahme Nordamerikas – rechtlich von Irland aus an.

Deren Daten werden aber gleichwohl in den USA verarbeitet – im Wege der „Datenverarbeitung im Auftrag“.


Die für die Datenschutzkontrolle bei Facebook Irland zuständige Irische Datenschutzbeauftragte kann sich einer solchen Überprüfung nicht mit dem Hinweis darauf entziehen, dass die EU-Kommission in ihrer „Safe Harbour“-Entscheidung vom 26. Juli 2000 den Vereinigten Staaten ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigt hat, jedenfalls soweit sich die Datenempfänger zu den „Grundsätzen eines sichern Hafens“ bekennen, wie dies seitdem mehr al 3000 US-Unternehmen getan haben.

Kurzfristig müssen die betroffenen Unternehmen – sowohl die Absender als auch die Empfänger personenbezogener Daten – dafür sorgen, dass die ihnen anvertrauten Daten nicht weiter Gegenstand der Massenüberwachung sind: Durch Kryptographie, Standortenscheidungen für Server und anderer Netzkomponenten und ggf. durch Wechsel von Geschäftspartnern, etwa bei der Auftragsdatenverarbeitung oder bei der Erbringung sonstiger IT-Dienstleistungen.

Längerfristig besteht der einzige Weg darin, den in Art. 12 der UN-Menschenrechtserklärung, in der EU-Grundrechtecharta und in vielen Verfassungen demokratischer Staaten garantierten Grund- und Menschenrechte auf Privatsphäre und Datenschutz endlich global durchzusetzen. Die notwendigen Änderungen beschränken sich dabei nicht auf die Vereinigten Staaten, sie betreffen auch Europa. Auch hier folgen Geheimdienste der absurden Vorstellung, möglichst alles zu wissen und deshalb alles und jeden zu überwachen, um damit vermeintlich mehr Sicherheit zu schaffen (was bekanntlich nicht einmal in autoritären Regimes jemals geklappt hat).

Nicht ein angeblich „überzogener“ Datenschutz gefährdet den Welthandel und die Informationsgesellschaft, sondern überbordende Massenüberwachung!


Dieser Beitrag steht im Original unter http://www.eaid-berlin.de/?p=789


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Autor: Peter Schaar

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Peter Schaar ist Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz e.V. (EAID) und ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Wir veröffentlichen mit Genehmigung einige der von Herrn Schaar veröffentlichten Blogartikel, um die Reichweite für diese wichtigen Themen zu erhöhen.



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