Bundestag: Änderung bei Datenspeicherung

15.10.15  08:30 | Artikel: 963155 | News-Artikel (e)

Bundestag: Änderung bei DatenspeicherungDer Ausschuss für Recht- und VerbrauchEntwurfeserschutz hat am Mittwochmittag den Weg für die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung frei gemacht. Mit Stimmen der CDU/CSU und SPD beschlossen die Mitglieder eine geänderte Fassung des Entwurfes der Regierungskoalition (18/5088). Der von der Koalition eingebrachte Änderungsantrag sieht vor, dass das Gesetz wissenschaftlich evaluiert werden soll.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen das Gesetzesvorhaben. Ein Antrag der Linken-Fraktion, von der Vorratsdatenspeicherung abzusehen, stieß auf Ablehnung der Koalitionsvertreter.

Vertreter der Koalitionsfraktionen verteidigten in der Debatte die Wiedereinführung der anlasslosen, verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten. Diese sei notwendig, um schwerste Straftaten aufzuklären, sagte ein Vertreter der CDU/CSU. Er mahnte zudem an, im Kontext der Diskussion sensible mit Sprache umzugehen. Die Vorratsdatenspeicherung stelle, anders als von Kritikern behauptet, keine "Überwachung" dar. Sie werde es auch niemals werden.

Die inhaltliche Debatte zur Vorratsdatenspeicherung wurde zudem von Diskussionen über die Auslegung der Geschäftsordnung begleitet. Vertreter der Opposition widersprachen der kurzfristig angekündigten Aufsetzung des Tagesordnungspunktes. Sie sahen eine Verletzung der Geschäftsordnung des Bundestages gegeben. Vertreter der Koalition wiesen diese Auffassung zurück.

Im Rahmen der eigentlichen Debatte zweifelte ein Vertreter der Linken-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Ausschusses an, da keine Mehrheit der Mitglieder anwesend sei. Die Vorsitzende des Ausschusses stellte kurze Zeit später nach einer Auszählung die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Ein Vertreter der SPD-Fraktion bezeichnete den Vorgang als "unwürdiges Verfahren", auch Vertreter von CDU/CSU übten daran Kritik.




(Quelle: Deutscher Bundestag)


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