Voßhoff begrüßt Safe-Harbor-Urteil

15.10.15  09:45 | Artikel: 963157 | News-Artikel (e)

Voßhoff begrüßt Safe-Harbor-Urteil
Andrea Voßhoff,
Bundesbeauftragte für
den Datenschutz und
die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, sieht im Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu dem Safe-Harbor-Abkommen eine deutliche Stärkung der nationalen Datenaufsichtsbehörden. Das wurde während einer Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am Mittwochnachmittag deutlich.

Der EuGH hatte die Regelung zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt und argumentiert, dass die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch die Regelung unzulässig eingeschränkt worden seien. In der aus dem Jahr 2000 stammenden Vereinbarung war geregelt, dass Unternehmen die Daten ihrer europäischen Nutzer angemessen zu schützen hätten, wenn sie diese in den USA weiterverarbeiten wollten.

Aus Sicht des Datenschutzes sei das Urteil zu begrüßen, sagte Voßhoff. Es reihe sich ein in Entscheidungen des EuGH - wie etwa zur Datenspeicherung - die das Ziel der Wahrung der europäischen Grundrechte hätten. Ähnlich bewertete dies der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber (SPD). Er verwies darauf, dass der EuGH insbesondere den Zugriff von US-Behörden auf die Daten der europäischen Nutzer kritisiert habe. Als sehr problematisch bewertete Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, die sich als Folge des Urteils ergebenden Handelshemmnisse. Deutschland als weltweite Exportnation sei im digitalen Zeitalter darauf angewiesen, Daten übermitteln zu können, betonte er.

Es werde dringend Rechtssicherheit gebraucht, hieß es von Seiten der Unionsfraktion. Das Urteil stelle die deutsche Wirtschaft vor große Herausforderungen und sei eine Gefahr für deutsche Startup-Unternehmen. Ein Vertreter der SPD-Fraktion verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem schon eine Überarbeitung des Safe-Harbor-Abkommens gefordert wurde. Zugleich sagte er, man müsse Edward Snowden dankbar sein, dessen Enthüllungen zu dem Urteil beigetragen hätten.

Die jetzige Situation sei nicht zuallererst eine Folge der Klage eines Einzelnen, hieß es von der Linksfraktion. Es sei vielmehr die Konsequenz aus solcherart Gesetzen.




Andere Artikel zum Thema:

14.10.15: Interview zum Safe Harbor-Urteil des EuGH und Datenspeicherung im Mittelstand
07.10.15: Kommentar: Schurkenstaat enttäuscht über EuGH-Urteil
07.10.15: Börsen-Zeitung: Unsafe Harbor - Kommentar zum Datenschutz-Urteil des EuGH von Stephan Lorz
07.10.15: Peter Schaar: EuGH zu Safe Harbour: Kein Grundrechterabatt beim internationalen Datentransfers
07.10.15: Facebook-Urteil: PIRATEN fordern Stopp des geplanten Datenübereinkommens mit den USA
07.10.15: Bürger vor unzulässiger Datenweitergabe und diskriminierender Profilbildung schützen
07.10.15: Ende von Safe Harbor ist Chance für digitale Wirtschaft in Europa
06.10.15: Datenschutz: «Safe Harbor»-Abkommen ist ungültig!
07.10.15: EuGH: Safe Harbor gekippt



(Quelle: Deutscher Bundestag)


Themenbereiche:

Datenschutz | Politik | international

Schlagworte:

Unternehmen (157) | Safe Harbor (16) | Andrea Voßhoff (5) | Cloud (20) | Datenschutz (158)