Meilenstein: Deutschland wird zum Überwachungsstaat

16.10.15  12:10 | Artikel: 963169 | News-Artikel (Red)

Meilenstein: Deutschland wird zum Überwachungsstaat
Mit der heute vom Bundestag beschlossenen Regelung zur Vorratsdaten-Speicherung ist ein weiterer Schritt erreicht, Deutschland in einen Überwachungsstaat zu überführen.

Lässt man sich die Nachrichteninhalte der letzten Wochen und Monate durch den Kopf gehen, so fällt auf, dass wir uns mit der Bundesrepublik wieder in Richtung DDR und Staatssicherheit bewegen.

Heute hat der Bundestag die umstrittene Vorratsdaten-Speicherung beschlossen, die schon mal vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Die neue Regelung ist auch nicht sonderlich besser. Die Berliner Zeitung schreibt zu den Inhalten:

«Telekommunikationsanbieter sollen die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr nicht.
Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen - etwa bei der Bildung terroristischer Gruppen, Mord oder sexuellem Missbrauch. Den Abruf der Informationen muss ein Richter erlauben. Die Daten von Berufsgeheimnisträgern - etwa Rechtsanwälten, Ärzten, Abgeordneten oder Journalisten - dürfen nicht verwertet werden.»


Damit hat wieder nahezu jegliche Behörde in Deutschland zugriff auf unsere persönliche Daten. Mit wem telefonieren wir wann und wie lange? Wohin gehen wir am Wochenende? Bilden wir vielleicht eine Terrorgruppe?

Alles wird wieder unter dem Deckmantel von Terrorismus und schweren Straftaten gerechtfertigt. Dazu kommt, dass BND und Verfassungsschutz auch Ihre Nase in alles reinstecken und mittlerweile nahezu wahllos alles überwachen, was möglich ist. Eine parlamentarische Kontrolle gibt es schon lange nicht mehr. Decken investigative Journalisten dann Missstände auf, so werden diese mit dem neuen Gesetz zu Straftätern. Berufsgeheimnisträger sollen zwar geschützt werden, doch es wird nicht lange dauern, dann werden auch diese wieder abgehört. Auch das hatten wir bereits.

Es drängt sich geradezu auf, dass es hier nicht mehr nur um Straftaten geht sondern um Machterhalt und Bespitzelung der Bürger. Immerhin hat unsere Kanzlerin als gehorsame Alt-Kommunistin jahrelang Erfahrung mit Überwachung und Denunzierung von Bürgern.

Doch das hatten wir alles schon mal. Beim ersten Mal haben wir die Hälfte von Deutschland verloren, beim zweiten Mal wieder zurückgewonnen. Mal sehen, was dieses Mal passiert.


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Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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