Fell: Unbemerkt von der Öffentlichkeit: Bundesregierung will Bürgerenergiewende weiter abwürgen

25.10.15  10:00 | Artikel: 963188 | News-Artikel (Red)

Seit Minister Gabriel die Energiepolitik bestimmt, ist nur eine Richtung erkennbar: Abwürgen der bürgerlichen Investitionen in Erneuerbare Energien. Offensichtlich ist dem Bundeswirtschaftsministerium der Schutz der Stromkonzerne wichtiger als der Klimaschutz und die Demokratisierung der Energiewirtschaft.

Statt Unterstützung von Mittelstand und bürgerlichem Engagement werden der Bürgerenergiebewegung massive Hürden in den Weg gelegt mit dem offensichtlichen Ziel, sie vollständig zum Erliegen zu bringen. Anders ist es nicht zu erklären, dass still und leise in Novellen von komplizierten Gesetzen weitere massive Verschlechterungen für die Bürgerenergiewende vorbereitet werden.

Besonders zwei Vorhaben neben vielen anderen beleuchten dies aktuell:

A) Novelle Stromsteuergesetz: Abschaffung der Ökostromsteuerbefreiung für die Ökostromvermarktung im räumlichen Zusammenhang. Mit diesen zwei Cent pro kWh erhielten regionale Ökostromvermarkter seit der Ökosteuerreform unter rot-grün einen kleinen Wettbewerbsausgleich, um die fehlende Umlegung externer Schadenskosten auf die konventionelle Stromerzeugung (z.B. Gesundheitsschäden, ökologische Schäden) etwas auszugleichen. Doch obwohl es immer noch keine Umlegung der Schadenskosten auf Atom-, Kohle- und Erdgasstrom gibt, werden hiermit de facto erneut die Erneuerbaren Energien höher belastet.

Neben den beiden oben erwähnten Handlungen drohen ja weitere: Ausschreibungen auch bei der Windkraft oder Änderung der Netzentgeltfinanzierung. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat in seiner Stellungnahme letzten Monat zum Strommarktgesetz auch diese und weitere Verschlechterungen der Bürgerenergiewende kritisiert.

Autor: Hans-Josef Fell www.hans-josef-fell.de Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.