Studie: Über 70 Prozent der Unternehmen bewerten die Aussetzung des Safe Harbor Abkommens als positiv

15.11.15  11:00 | Artikel: 963246 | News-Artikel (e)

Studie: Über 70 Prozent der Unternehmen bewerten die Aussetzung des Safe Harbor Abkommens als positivDer Europäische Gerichtshof hat das sog. Safe Harbor Abkommen in einem viel beachteten Grundsatzurteil als ungültig erklärt. Das Safe Harbor Abkommen war die wesentliche rechtliche Grundlage für die Übermittlung von Daten aus der EU in die USA.

Laut einer aktuellen Befragung des Marketing Engineering Anbieters artegic AG bewerten 71,1 Prozent der deutschen Unternehmen das Urteil als positiv oder sehr positiv. Nur 32,1 Prozent wünschen sich ein neues Safe Harbor Abkommen. 60 Prozent sähen das Thema Datenverarbeitung lieber generell durch eine zentrale Datenschutzgrundverordnung geregelt. Eine solche Verordnung wird aktuell auf EU-Ebene ebenfalls verhandelt.

Das EuGH Urteil hat für viel Aufsehen in der digitalen Wirtschaft gesorgt. Es ist für Unternehmen aus Europa nun nicht mehr gestattet, auf Grundlage des Safe Harbor Abkommens Daten in den USA zu speichern oder zu verarbeiten. Dabei war das Abkommen die Basis für eine Vielzahl von Dienstleistungen mit Datenbezug. Wie es weitergehen wird, ist zur Zeit noch offen. Die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova befindet sich aktuell zu Verhandlungen in den USA.

"Das Safe Harbor Urteil des EuGH hat das Bewusstsein für die Notwendigkeit geschärft, Daten rechtskonform zu nutzen, aber gleichzeitig auch die Ungewissheit verstärkt, wie eine rechtskonforme Nutzung möglich ist. Safe Harbor fällt weg, aber was nun? Nach ersten Stellungnahmen von Datenschutzbehörden sind Transfers in die USA (und womöglich auch in andere Nicht-EU-Länder) grundsätzlich rechtlich problematisch, auch wenn Sie nicht auf Safe Harbor, sondern auf anderen Rechtsgrundlagen, wie beispielsweise Standardvertragsklauseln basieren. Damit schießen die Datenschutzbehörden über das Urteil des EuGH hinaus, auch fehlt es bisher an konstruktiven Alternativen. Deshalb dürften trotz aller Zweifel Standardvertragsklausel derzeit das beste Mittel sein. Jedoch müssen die Entwicklungen in den nächsten Monaten aufmerksam verfolgt werden," so Fabian Niemann, Partner bei der Kanzlei Bird&Bird zum EuGH Urteil.

"Viele Geschäftsmodelle, sind - insbesondere im Hinblick auf Service und Marketing - ohne den Einsatz von Daten nicht mehr denkbar. Das Urteil des EuGH unterstreicht dabei noch einmal den Stellenwert der rechtskonforme Nutzung von Daten," resümiert Stefan von Lieven, CEO der artegic AG die Herausforderung. "Unternehmen, die Daten bisher nach deutschem Recht und deutschem Datenschutzverständnis erfasst und an deutschen Serverstandorten verarbeitet haben, haben einen klaren Wettbewerbsvorteil. Sie stehen nicht nur rechtlich auf der sicheren Seite sondern punkten auch gegenüber den Nutzern, die für Datenschutzfragen mehr und mehr sensibilisiert sind."


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(Quelle: artegic AG)


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