Baden-Württemberg: Kabinett verabschiedet Gesetz zur Informationsfreiheit (Video)

18.11.15  10:21 | Artikel: 963256 | News-Artikel (e)

Baden-Württemberg: Kabinett verabschiedet Gesetz zur Informationsfreiheit (Video)In Baden-Württemberg erhalten die Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens.

«Das Informationsfreiheitsgesetz schafft Transparenz und erleichtert die demokratische Meinungs- und Willensbildung», sagte Innenminister Reinhold Gall nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Landeskabinett zur Einbringung in den Landtag.

Es liege damit auf einer Linie mit den im Oktober vom Landtag beschlossenen gestärkten Beteiligungsrechten auf kommunaler Ebene und der Verfassungsänderung zur Einführung des Volksantrags, die diesen Donnerstag auf der Tagesordnung des Ständigen Ausschusses stehe.

Das Landeskabinett hatte den Gesetzentwurf für das Informationsfreiheitsgesetz Ende Juli 2015 zur Anhörung frei gegeben. Dieser ging bereits in einigen Punkten über die bewährte Regelung des Bundes hinaus. So müssten die Informationen in Baden-Württemberg schneller als im Bund bereitgestellt werden und die Landesbehörden würden dazu verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern künftig auch deutlich mehr Informationen im Internet bereitzustellen.

Die Behörde könne den Antrag auf Informationszugang nur ablehnen, wenn einer der im Gesetz genannten Gründe vorliegt, beispielsweise wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit haben kann.

Für Transparenz sorgen werde auch eine kostenfreie Information über die voraussichtlichen Gebühren und Auslagen. Würde ein Informationszugang mehr als 200 Euro kosten, muss die Verwaltung zunächst einen bindenden Kostenvoranschlag erstellen.



Beteiligungsportal: Informationsfreiheitsgesetz





(Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg)


Themenbereiche:

Gesellschaft | Informationspolitik | Datenschutz

Schlagworte:

Informationsfreiheit (12) | Recht (62) | Verwaltungsverfahren | Beteiligungsrechte