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NSA-Selektoren bleiben geheim - PIRATEN fordern Aufklärung

Das Bundeskanzleramt verweigert weiterhin den zuständigen Geheimdienst-Kontrolleuren die Einsicht in die NSA-Selektoren-Liste.

Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Hans de With, hat nach Informationen verschiedener Medien den Entwurf einer entsprechenden Klage für das Bundesverfassungsgericht formuliert.

Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

„Es ist ein Unding, dass sich das Bundeskanzleramt weigert, den zuständigen Kontrolleuren Einsicht in diese Liste zu gewähren. Die PIRATEN fordern das Kanzleramt auf, der G-10-Kommission, dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem NSA-Untersuchungsausschuss die sofortige Einsicht in die Selektorenlisten zu ermöglichen.

Diese heikle Liste muss endlich in vollem Umfang kontrolliert werden. Keine weitere Intransparenz und Missachtung der Gewaltenteilung! Die fortwährende Missachtung der parlamentarischen Kontrolle zeigt große Defizite im demokratischen Verständnis dieser Bundesregierung.“