Wir nutzen auf dieser Seite Cookies, die für die Funktion der Seite notwendig sind.
Diese dienen nicht dem Tracking und gelten nur für die aktuelle Sitzung.

Für statistische Zwecke nutzen wir Google Analytics. Dabei werden sog. Tracking-Cookies gesetzt, die auf ihrem Gerät gespeichert werden. Sie können wählen, ob Sie der Verwendung von Google Analytics zustimmen:



Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer
Datenschutzerklärung

PIRATEN - Störerhaftung muss weg

11.12.15  11:03 | Artikel: 963340 | News-Artikel (e)

PIRATEN - Störerhaftung muss wegNach der mündlichen Verhandlung zur Störerhaftung am Mittwoch vor dem Europäischen Gerichtshof fordert Stefan Körner, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

»Wir sehen der Entscheidung des Gerichtes im Frühjahr gespannt entgegen. Die Klage von Tobias McFadden ist wegweisend. Die PIRATEN engagieren sich schon lange für ein freies, flächendeckendes WLAN und arbeiten lokal mit an einem flächendeckenden Freifunk.

Wir glauben daran, dass der EuGH im Frühjahr für ein Ende der Störerhaftung stimmt und diese unsinnige Hürde für eine moderne Internetnutzung beseitigt.
Je eher der Europäische Gerichtshof die Bundesregierung zwingt sich zu bewegen, desto besser.«


Der Generalanwalt am EuGH wird am 16. März 2016 sein Gutachten vorlegen.




(Quelle: Piratenpartei Deutschland | Stefan Körner)


Themenbereiche:

Gesellschaft | Datenschutz

Schlagworte:

Störerhaftung (2) | EuGH (11) | WLAN (12) | Freifunk