Kleine Anfrage zu verschlüsselter digitaler Kommunikation

05.01.16  09:00 | Artikel: 970002 | News-Artikel (e)

Kleine Anfrage zu verschlüsselter digitaler KommunikationDie von Kriminellen vermehrt genutzte verschlüsselte digitale Kommunikation ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7024) der Fraktion Die Linke.

Die europäische Polizeibehörde Europol habe im Herbst einen Lagebericht zur Cyberkriminalität herausgegeben, in dem das Thema Verschlüsselung und Anonymisierung ausführlich behandelt werde. Demnach zählten zu den Erschwernissen für die Behörden auch digitale Anti-Forensik-Werkzeuge.

Laut Europol seien die Ermittler in drei Vierteln aller Fälle mit verschlüsselten Inhalten konfrontiert. Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie die Bundesregierung das Problem einschätzt.


Vorwort der kleinen Anfrage:

Europäische Anstrengungen zur möglichen Aushebelung verschlüsselter Telekommunikation

Im November 2015 hat der luxemburgische Ratsvorsitz ein Papier mit einem Sachstand an die Mitgliedstaaten verschickt, in dem Herausforderungen durch die „Kommunikationskanäle des Internets und die zahlreichen sozialen Medien“ skizziert werden (Ratsdok. 14677/15). Neue „verschlüsselungsbasierte Technologien“ würden die „Durchführung effektiver Ermittlungen“ zunehmend erschweren oder verhindern. Von besonderer Bedeutung seien diese auch bei „Antiradikalisierungsmaßnahmen“. Das Papier fordert unter anderem eine „effektive Vorratsdatenspeicherung“. In einem weiteren Dokument fragt der luxemburgische Ratsvorsitz den Bedarf für entsprechende Schritte der Kommission ab (Ratsdok. 14369/15). Als weitere Hindernisse für Strafverfolger werden die „private Nutzung des Live-Streamings“, das Darknet und Anonymisierungswerkzeuge genannt. „Entscheidende elektronische Beweismittel“ gingen verloren, wenn den zuständigen Behörden keine geeigneten Mittel zur Verfügung gestellt würden.

Im Bundesministerium des Inneren werden die europäischen Anstrengungen ausdrücklich begrüßt (Bundestagsdrucksache 18/5144). Das „Streben nach einer abgeschirmten, klandestinen Übermittlung von Informationen“ sei in vielen Phänomen- und Kriminalitätsbereichen ein „prägendes Wesensmerkmal im Kommunikationsverhalten“. Dieses hätte zum Ziel, „die staatlichen Aufklärungs- und Bekämpfungsmaßnahmen ins Leere laufen zu lassen“. Für den Zugriff auf nutzerseitig verschlüsselte Kommunikation bestehe jedoch derzeit keine Rechtsgrundlage. Zur Suche nach den „unterschiedlichen Bedürfnissen im Verhältnis Datenschutz zu Gefahrenabwehr und Strafverfolgung“ sei deshalb „jedweder Dialog mit Internet-Diensteanbietern“ zu begrüßen. Als nächsten Schritt hat die EU am 3. Dezember 2015 den offiziellen Start des „Forums der Internetdienstleister“ verkündet. In der neuen Gemeinschaft organisieren sich die EU-Innenministerinnen und EU-Innenminister mit Internetkonzernen. Nach über einem Jahr Vorbereitung wird eine Zusammenarbeitsform installiert, die eine möglichst schnelle Beseitigung unliebsamer Internetinhalte ermöglichen soll. Zu den weiteren „Möglichkeiten der praktischen Zusammenarbeit“ zählt der Umgang mit Verschlüsselungstechniken.



31.03.15: Krypto-Software erschwert Europol das Schnüffeln und Überwachen: Gut so!
23.04.15: De-Mail jetzt mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
18.06.15: Nutzung von Techniken zur Verschlüsselung
29.05.15: In eigener Sache: Verwendung von eMail-Verschlüsselung
22.05.15: Kanzleramt, BND und Co: Die Stasi kehrt zurück
05.05.15: BND-Skandal: Die Verbrecher müssen weg!
24.04.15: Mögliche Verbrecher bei Geheimdiensten und im Kanzleramt



(Quelle: Deutscher Bundestag)


Themenbereiche:

Internet | Datenschutz | Kommunikation

Schlagworte:

Verschlüsselungstechniken (5) | Kriminelle (8) | Terroristen (9) | Kommunikationsverhalten (6)