Landesbeauftragter für den Datenschutz stellt Tätigkeitsbericht vor

01.02.16  09:00 | Artikel: 970024 | News-Artikel (e)

Landesbeauftragter für den Datenschutz stellt Tätigkeitsbericht vor
Jörg Klingbeil, Landesbeauftragte
für den Datenschutz BW
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2014 und 2015 vorgestellt. Es ist der letzte in der 15. Legislaturperiode des Landtags und zugleich der letzte seiner Amtszeit.

„Der Datenschutz ist das spannendste Thema meiner beruflichen Laufbahn gewesen“, zieht der Landesbeauftragte eine Bilanz seiner Amtszeit, die 2009 begann. „Grundrechtsbezug einerseits und technische Dynamik andererseits haben für stete Abwechslung gesorgt. Der Datenschutz hat an Bedeutung gewonnen und ist heute zum wichtigen Querschnittsthema für Verwaltung und Wirtschaft geworden. Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist allerdings größer geworden. Den Anspruch stellt weiterhin das vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil von 1983 entwickelte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die heutige Realität besteht dagegen in einer allgegenwärtigen Datenerfassung und -verarbeitung, zu der die Betroffenen selbst maßgeblich beitragen.

Die Wirtschaft wittert in der digitalen Vernetzung ein großes Geschäft und die Politik spielt dabei den Steigbügelhalter. Ich sehe mit Sorge, dass der Grundrechtsbezug des Datenschutzes dabei aus dem Blick gerät.“ Jörg Klingbeil verwies in diesem Zusammenhang auf aktuelle Umfrageergebnisse des Instituts für Demoskopie Allensbach (vgl. TB, Kap. 1.1, S. 14), wonach bei der Bevölkerung eine auffällige Diskrepanz zwischen der erwarteten und der erwünschten Entwicklung bestehe: So würden 70-80 Prozent der Befragten auch in Zukunft mit einer zunehmenden Vernetzung und Technisierung des Alltags rechnen, aber nur circa fünf Prozent hielten dies für wünschenswert. Die meisten würden von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen und seien doch gleichzeitig besorgt, wie sich Wirtschaft und Gesellschaft durch die Vernetzung und den gesamten technologischen Fortschritt entwickeln. Als besondere Risiken würden insbesondere mangelnde Datensicherheit und Sorge vor Datenmissbrauch empfunden.

Neben herkömmlichen Kontrollen vor Ort wurden im Berichtszeitraum auch neuartige Überprüfungen vorgenommen: Einerseits eine branchenweite schriftliche Befragung (vgl. Kap. 10.11, s. o.), andererseits vor allem eine Online-Überprüfung von Webauftritten kleiner und mittelständischer Unternehmen mit einer selbst entwickelten Prüfplattform (vgl. Kap. 11.6, S. 195). So haben Mitarbeiter des LfD kurz vor Weihnachten 2015 mehr als 27.000 Webseiten überprüft. Da die Ergebnisse derzeit noch ausgewertet werden, konnten sie noch nicht im Tätigkeitsbericht berücksichtigt werden. Hierzu Jörg Klingbeil: „Die Online-Tests waren nur ein Vorgeschmack auf die Entwicklung der nächsten Jahre. Die kommende EU-Datenschutz-Grundverordnung wird ab 2018 erweiterte Prüf- und Sanktionsbefugnisse für die Datenschutzbehörden mit sich bringen. Hierauf sollten sich die zu kontrollierenden Stellen frühzeitig einstellen.“


Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz 2014/2015 (PDF)




(Quelle: Jörg Klingbeil, LfD Baden-Württemberg)


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