Wir nutzen auf dieser Seite Session-Cookies, die für die Funktion der Seite notwendig sind.
Diese dienen nicht dem Tracking und gelten nur für die aktuelle Sitzung.

Für statistische Zwecke nutzen wir Google Analytics. Dabei werden sog. Tracking-Cookies gesetzt, die auf ihrem Gerät gespeichert werden. Sie können wählen, ob Sie der Verwendung von Google Analytics zustimmen:



Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer
Datenschutzerklärung

EAID-Appell: Corona – Pandemie bekämpfen, Bürgerrechte und Datenschutz wahren!

26.03.20  14:00 | Artikel: 982037 | News-Artikel (e)

EAID-Appell: Corona – Pandemie bekämpfen, Bürgerrechte und Datenschutz wahren!Die Eindämmung der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus ist eine hinsichtlich ihrer Größenordnung und Globalität bisher unbekannte Herausforderung für demokratische Gesellschaften. Sie müssen der Pandemie und ihren Folgen entschlossen entgegentreten und zugleich ihre grundlegenden Werte bewahren. Besorgniserregend ist aber auch die jetzt deutlich zu Tage tretende Unsicherheit bei der Anwendung der datenschutzrechtlichen Regelungen.

Immer wieder hört man in diesen Tagen die Forderung, Datenschutz und Bürgerrechte müssten hinter der Infektionsbekämpfung zurückstehen. In aller Welt wurden massive Beschränkungen der Freizügigkeit eingeführt. Ergänzt wurden solche Maßnahmen durch unterschiedliche Verfahren zur Datenerfassung und Überwachung bis hin zur totalen Kontrolle und vollständiger Zusammenführung unterschiedlichster Datenbestände. Gegenwärtig wird ohne Rücksicht auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere das Übermaßverbot, nahezu alles vorgeschlagen, was technisch möglich erscheint, anstatt zu prüfen, was wirklich geeignet und erforderlich ist.

Wir stellen fest: Auch in der Coronakrise bleiben Persönlichkeitsrechte – mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts – „elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlich demokratischen Gemeinwesens“. Sie dürfen nicht vorschnell und ohne die gebotene sorgsam abwägende Prüfung über die bereits bestehenden gesetzlichen Eingriffsmöglichkeiten hinaus dauerhaft eingeschränkt und so der Ausnahmezustand zur Norm erhoben werden. Alle neu erwogenen Maßnahmen müssen sich daran messen lassen, ob sie für eine wirkungsvolle Pandemiebekämpfung wirklich zielführend und erforderlich sind und ob sie den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten. Einseitiges Streben nach einer umfassenden Sicherheit darf nicht den bisherigen gesellschaftlichen Konsens über die wertsetzende Bedeutung bürgerlicher Freiheits- und Persönlichkeitsrechte so überlagern, dass es zu einer langwirkenden Verschiebung zugunsten staatlicher Überwachung und zu Lasten freier und unbeobachteter Aktion, Bewegung und Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger kommt. Eine Befristung neuer gesetzlicher Kompetenzen und ihre unabhängige Evaluierung ist unerlässlich, um Geeignetheit und Erforderlichkeit für die Zukunft sachgerecht beurteilen zu können.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht von allen Beteiligten, für die Vorsorge und Bekämpfung der Pandemie Informationen zur Verfügung zu stellen. Damit einher geht aber auch die unbedingte Pflicht der Verantwortlichen zum sorgsamen Umgang mit personenbezogenen Daten.

Das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten – insbesondere soweit es sich um Gesundheitsdaten handelt -, steht auch und gerade in Krisenzeiten aus gutem Grund nicht zur Disposition der Gesetzgebers oder des Anwenders. Zugleich müssen bei der Auslegung des Datenschutzrechts die lebens- oder gesundheitswichtigen Interessen der Menschen und der Gesellschaft berücksichtigt werden. In diesem Falle überträgt das Gesetz dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen die Pflicht zu einer sachgerechten Interessenabwägung.

Diese Pandemie stellt eine Bedrohung dar. Die zu ihrer Bekämpfung und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Gesundheitsvorsorge erforderlichen personenbezogenen Daten dürfen verarbeitet werden, um lebenswichtige Interessen zu schützen. Bei mit der Pandemiebekämpfung beauftragten öffentlichen Stellen, Ärzten und medizinischen Einrichtungen erfolgt die Datenverarbeitung nach Maßgabe des Infektionsschutzgesetzes. Den Unternehmen gestattet die Datenschutz-Grundverordnung die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Infektionsschutz als sog. „berechtigtes Interesse“, soweit diese zum Schutz der Gesundheit und des Lebens ihrer Mitarbeiter und Kunden oder zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich ist.

Alle beteiligten Stellen sollten sich der damit einhergehenden Verantwortung für den Schutz dieser Daten bewusst sein, ohne dabei die notwendigen Entscheidungen zu verhindern oder zu verzögern.

Datenschutz verlangt nach Datensparsamkeit, nach Sicherstellung der Zweckbindung und nach einer klaren Befristung der Maßnahmen und eventueller neuer gesetzlicher Befugnisse. In der Krise zeigt die Informations- und Kommunikationstechnik ihr Potential ebenso wie ihre Grenzen.

Die Unterzeichner unterstützen die von den Datenschutzaufsichtsbehörden bereits veröffentlichten Grundsätze und Leitlinien (siehe die unten genannten Links) und setzen sich dafür ein, diese vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen fortzuschreiben und den Anwendern unmittelbar zur Verfügung zu stellen.

www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Gesundheit_Soziales/GesundheitSozialesArtikel/Datenschutz-in-Corona-Pandemie.html
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faq-corona
www.datenschutz-bayern.de/corona
www.datenschutz.de/ploetzlich-im-homeoffice-und-der-datenschutz-die-landesbeauftragte-fuer-datenschutz-schleswig-holstein-informiert/


Prof. Dr. Alfred Büllesbach – Universität Bremen, Konzerndatenschutzbeauftragter und Landesbeauftragter für den Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen a.D.
Dr. Alexander Dix – Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit a.D.
Prof. Dr. Dr. Hansjürgen Garstka – Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit a.D.
Dr. Dennis-Kenji Kipker – Universität Bremen
Karsten Neumann – Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern a.D.
Prof. Dr. Thomas Petri – Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Peter Schaar – Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D.
Dr. Stefan Walz – Landesbeauftragter für Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen a.D.




(Quelle: EAID)


Themenbereiche:

Datenschutz | Gesellschaft

Schlagworte:

Coronavirus (5) | Pandemie | Bürgerrechte (2) | Datenschutz (164) | EAID (4)