Die meisten Angriffe aus dem Internet erfolgen auf die Webseiten von Großunternehmen und staatlichen Stellen, meinen rund drei Viertel aller Handwerksbetriebe in Deutschland - und wiegen sich damit in falscher Sicherheit. Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite Befragung im Handwerk durch die Initiative-S von eco - Verband (www.eco.de) der deutschen Internetwirtschaft.

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Am Wochenende wurden die Ergebnisse des Arbeitskreises Energie beendet und zusammengefasst. In der 12-seitigen Zusammenfassung sind alle wichtigen Themen in Bezug auf die Energiewende enthalten. Doch liest man genau, stellt man schnell fest, dass die Energiewende doch nicht so schnell vorangetrieben werden soll.

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Wird die Energiewende durch die gemachten Beschlüsse vorangebracht oder abgewürgt? Kann der Strompreis so gesenkt werden? Wie sollte man die Pläne zur Umgestaltung der Förderung erneuerbarer Energien bewerten? Was ist von den Plänen bei der Windkraftförderung zu halten? - Prof. Claudia Kempfert gibt Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen.

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Energiewende, Mindestlohn, Steuern, Betreuungsgeld, Maut. Darüber und über noch viel mehr wird bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin jetzt wochenlang gestritten werden. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün heißt die Grundsatzentscheidung. Viele Umweltfreunde und Anhänger einer raschen Energiewende fragen sich, warum nicht schwarz-grün?

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Das wird nicht billig! Großkonzerne und Interessenverbände, die der FDP in den vergangenen Jahren üppige Parteispenden zukommen ließen, fordern nach dem verpassten Bundestagseinzug ihr Geld zurück. Immerhin dürften die Liberalen erstmals seit 1949 auf absehbare Zeit nicht imstande sein, die Bundespolitik im Sinne ihrer Gönner zu beeinflussen – ein Umstand, der so nicht vereinbart war.

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Das Ergebnis der Bundestagswahl bietet nach Ansicht von Matthias Willenbacher, Vorstand des Energieunternehmens juwi, die einmalige Chance, der ins Stocken geratenen Energiewende neuen Schwung zu verleihen. «Mit Rösler und Brüderle sind die größten Bremser weg. Jetzt geht es darum, die erneuerbaren Energien zügig auszubauen. Das ist es, was die große Mehrheit der Bürger fordert.»

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Ich werde in der 18. Legislaturperiode nicht mehr dem Deutschen Bundestag angehören. Damit wurde mir durch die Grüne Delegiertenversammlung in Bayern und das schlechte Wahlergebnis für die Grünen im Bund leider die Möglichkeit genommen, aus dem Bundestag heraus meine Arbeit für die Erneuerbaren Energien fortzusetzen.

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Zum Ausgang der Bundestagswahl sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf: «Wir gratulieren Union und SPD zu ihren Wahlerfolgen. Ein besonderer Glückwunsch geht an die beiden Spitzenkandidaten, Angela Merkel und Peer Steinbrück. Aus Perspektive der Hightech-Wirtschaft muss möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, auch damit in der digitalen Wirtschaftspolitik die notwendigen Akzente gesetzt werden können. Hier sehen wir in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert.»

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«Die Extrem-Positionen der FDP gegen die Energiewende und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben die wichtige erneuerbare Mittelstandswirtschaft düpiert. Das hat dazu beigetragen, dass Klimaschutz und Energiepolitik nun vier Jahre lang ohne die FDP gestaltet werden können.»

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Der Bundeswahlleiter veröffentlichte heute Nacht das vorläufige amtliche Enerdergebnis zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages. Demnach erreichten CDU/CSU 41.5 Prozent, die SPD 25.7, die Linke 8.6 und die Grünen 8.4 Prozent der Stimmen.

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Jetzt kommt die Wahrheit über die wirklichen Energiekosten an den Tag: Deutschland hat 2012 mehr Geld für Importe von Kohle, Gas und Erdöl ausgeben müssen als je zuvor, nämlich 93,5 Milliarden Euro. Das sind 3,6% der deutschen Wirtschaftsleistung. Vor zehn Jahren waren es noch 1,6%.

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Der Ökonom Professor Peter Bofinger hat im Auftrag der Landesstiftung Baden- Württemberg mögliche Fördersysteme für erneuerbare Energien untersucht und verglichen.

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Seit gestern treffen sich die 28 Energieminister der EU in Vilnius, um über aktuelle Themen der europäischen Energiepolitik zu beraten. Auf der Tagesordnung stehen die EU-Energieaußenbeziehungen, Maßnahmen zur Vollendung des Energiebinnenmarktes sowie das im März 2013 von der Kommission vorgelegte Grünbuch zur EU-Energie- und Klimapolitik bis 2030.

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Kurz vor der Bundestagswahl unterstützen 93 Prozent der Menschen in Deutschland den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. «Damit ist die hohe Zustimmung zum Umstieg auf saubere und sichere Energie aus regenerativen Quellen ungebrochen - und das trotz massiver Angriffe auf die Energiewende in den letzten Wochen und Monaten», kommentiert BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die die Branchen-Initiative Erneuerbare Energiewende Jetzt! beim Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid in Auftrag gegeben hat.

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2014 droht die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission fordert möglicherweise eine Neueinführung des ineffizienten Überwachungsinstruments - obwohl der Europäische Gerichtshof aktuell prüft, ob die Maßnahme nicht sogar auf europäischer Ebene grundrechtswidrig ist. In Deutschland würden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Aufbau und Betrieb der nötigen Infrastruktur so verteuern, dass kleinere Internetprovider mit existenzbedrohenden finanziellen Belastungen zu kämpfen hätten.

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Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) stellt spürbare eine Bremswirkung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien fest, verursacht durch falsche Entscheidungen und verunsichernde Diskussionen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. «Anders als lautstarke Kritiker der Energiewende glauben machen wollen, hat der Ausbau der meisten Erneuerbaren Energien deutlich an Dynamik verloren. Verantwortlich dafür sind falsche Weichenstellungen bei der letzten EEG-Novelle ebenso wie massive Verunsicherungen durch fehlgeleitete Reformvorschläge aus dem Regierungslager», kritisiert Dietmar Schütz, Präsident des BEE.

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Mehr Engagement beim Ausbau erneuerbarer Energien: Genau das forderten am Donnerstag Abend tausende Bürger von der Bundeskanzlerin bei Deutschlands erstem dezentralen Lese- und Diskussionsevent zur Energiewende. An 24 verschiedenen Orten von Bayern bis Schleswig-Holstein, vom Saarland bis Brandenburg lasen zeitgleich Protagonisten der Energiewende aus dem Spiegel-Bestseller «Mein unmoralisches Angebot an die Kanzlerin» von juwi-Gründer Matthias Willenbacher.

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Die Energiewende gibt es nicht umsonst, doch die Kosten für den Ausbau von Wind und Sonne sind darüber hinaus äußerst unfair verteilt. Große Teile der Industrie profitieren von sinkenden Preisen an der Strombörse und beteiligen sich nicht an der Ökostrom-Umlage. Private Haushalte schultern alle finanziellen Lasten. Dennoch müssten Privatverbraucher im nächsten Jahr nur 0,2 Cent pro Kilowattstunde mehr für die EEG-Umlage bezahlen, wenn die Stromversorger die fallenden Preise der Strombörse an die Verbraucher weitergeben würden.

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Nachdem Rot-Grün durch das EEG im Jahre 2000 einen großen Aufschwung für die Photovoltaik begründete, erreichte die Solarwirtschaft im Jahr 2012 einen Beschäftigungshöhepunkt von 110.900 Arbeitsplätzen. Davon könnten am Ende des Jahres 2013 jedoch nur noch 60.000 überbleiben.

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Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wollen in der kommenden Legislaturperiode mehrheitlich einen Bundestagsausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“ einrichten. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Hightech-Verbands BITKOM unter den Parteien anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl hervor. Mit dem ständigen Ausschuss soll die Arbeit der gleichnamigen Enquête-Kommission fortgesetzt werden. Zudem wünschen sich die befragten Parteien eine inhaltliche und institutionelle Verankerung des Themas auf Seiten der Bundesregierung, erteilen der Ernennung eines «Internetministers» aber eine Absage.

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Die Abschaffung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes scheint für Justus Haucap eine Passion zu sein. In diversen Medien spricht er sich schon länger für die Einführung eines Quotenmodells aus. Aktuell gerät er in die Schlagzeilen, weil die Monopolkommission in ihrem aktuellen Sonderbericht dieses Quotenmodell propagiert.

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist das erfolgreichste wirtschafts- und industriepolitische Instrument zur Förderung Erneuerbarer Energien. Trotzdem wird es im derzeitigen Wahlkampf vehement von Seiten der Bundesregierung angegriffen. Hintergrundinformationen von Dr. Fabio Longo, Mitglied des Vorstands der Dt. Sektion von EUROSOLAR.

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Zur Vorstellung der Studie des Umweltbundesamtes (UBA) «Modellierung einer vollständig auf Erneuerbaren Energien basierenden Stromerzeugung im Jahr 2050 in autarken, dezentralen Strukturen» erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

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In weniger als zwei Wochen hat Deutschland die Wahl. Es ist auch eine Entscheidung zwischen dem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Rückfall in das atomar-fossile Zeitalter. Umfragen zufolge steht eine große Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor hinter dem Projekt Energiewende. Auch deshalb werden von den Verfechtern des «alten Systems» täglich neue Lügen über Ausmaß und Ursache des befürchteten Anstiegs der Energiepreise verbreitet. Für Matthias Willenbacher, Gründer und Vorstand der juwi-Gruppe, Bestseller-Autor und Gesicht der Energiewende, eine durchsichtige Taktik mit falschen Argumenten.

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Es ist ein PR-Technischer Clou, den die Bundesregierung zum Beginn des Wahlkampfentspurtes gelandet hat. Eine Kommission veröffentlicht ein Sondergutachten, welches genau das bestätigt, was CDU/CSU und FDP nicht mehr nur unter vorgehaltener Hand fordern.

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«Der Kampf geht weiter» schrieb mir der Vater des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), Hermann Scheer, wenige Tage vor seinem Tod in sein letztes Buch. Diese Vorhersage ist drei Jahre alt und hat sich in der letzten Woche wieder einmal bestätigt: Das EEG muss «grundlegend reformiert» werden, fordern die Berliner Regierungsparteien, die SPD und jetzt auch die Monopolkommission in einem Gutachten, das nicht zufällig zwei Wochen vor der Bundestagswahl veröffentlicht wurde.

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Um mehr Frauen in die Führungsetage zu bekommen gab es sie bereits, das Schröder (CDU) Modell der Flexi-Quote. Also eine Art Vereinbarung, vor einem Kindergarten angemessen zu fahren, ohne ein Tempolimit zu setzen. Jetzt wird der Ruf nach einer Quotenregelung bei der Stromerzeugung lauter. Sprachrohr ist die Monopolkommission:

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Gestern hat die Monopolkommission ihren Bericht „Wettbewerb in Zeiten der Energiewende“ um ein Quotenmodell vorgestellt. Es ist schon merkwürdig, wenn die Monopolkommission nun monopolistische Strukturen für die Erneuerbaren Energien vorschlägt. Denn nichts anderes ist die Forderung nach einem Quotensystem.

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Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) weist das gestern von der Monopolkommission empfohlene Quotenmodell als untauglich zurück. Nach Erfahrungen in anderen Ländern verfehlen Quotenmodelle häufig die Ausbauziele für Erneuerbare Energien, machen deren Ausbau teurer, verhindern technologische Innovation und verringern die Zahl der Wettbewerber. Das weltweit vielfach kopierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hingegen bietet als Herzstück der Energiewende erheblich bessere Rahmenbedingungen für einen lebendigen Wettbewerb.

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Die von der Bundesregierung eingesetzte Monopolkommission hat gestern eine umfassende Bewertung der Energiewende und des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) vorgenommen. Die Kommission schlägt in ihrem Sondergutachten «Wettbewerb in Zeiten der Energiewende» ein Quotenmodell nach schwedischem Vorbild vor. Den Vorschlag erklärt Greenpeace Energieexperte Niklas Schinerl:

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In dem gestern vorgelegten Sonderbericht zur Energiewende fordert die von der Bundesregierung beauftragte Monopolkommission die Abschaffung der bisherigen Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland. Stattdessen sollen künftig alle Energieversorger mit einem Quotensystem verpflichtet werden, für ihre Kunden bestimmte Mindestanteile an Ökostrom bereit zu halten oder einzukaufen.

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Zu dem gestern von der Monopolkommission veröffentlichten Sondergutachten «Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der Energiewende» erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler:

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Am Dienstag haben auf einer Pressekonferenz Bundestagsmitglieder aller Fraktionen eine Kampagne für eine dezentrale Energiewende vorgestellt. 439 Kandidaten haben inzwischen die «Energiewende-Charta» unterzeichnet, die von der Kampagne «Die Wende - Energie in Bürgerhand» initiiert wurde. Darin wird eine konsequente, dezentrale und gerechte Energiewende in Bürgerhand gefordert.

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Die Bundesparteien haben ein festgeschriebenes Programm. Oft genug jedoch weichen die Meinungen einzelner Kandidaten auf Landes- oder Kommunalebene von diesem Programm ab. Wir haben unsere lokalen Spitzenkandidaten für den Wahlkreis Rottweil - Tuttlingen (285) zum Thema Energiewende befragt. Im vierten Teil die Antworten von Herrn Edmond Jäger (Die Linke).

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Der Pressekodex des Deutschen Presserats nennt unter dem Punkt 2: «Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt». Schaut man sich in den letzten Wochen die Berichterstattung der Profis zum Thema Energiewende an, so drängt sich schon sehr oft der Verdacht auf, dass Meinungen und Manipulation oftmals Vorrang gegenüber der gebotenen Neutralität haben. Aktuelles Beispiel ist der «Meinungsmonitor Energiewende».

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Die Bundesparteien haben ein festgeschriebenes Programm. Oft genug jedoch weichen die Meinungen einzelner Kandidaten auf Landes- oder Kommunalebene von diesem Programm ab. Wir haben unsere lokalen Spitzenkandidaten für den Wahlkreis Rottweil - Tuttlingen (285) zum Thema Energiewende befragt. Im dritten Teil die Antworten von Herrn Volker Kauder (CDU).

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Die Bundesregierung will die Förderung von stationären und dezentralen Batteriespeichersystemen in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen auch nach 2013 fortführen. Dafür sollen Mittel aus dem Sondervermögen des Energie- und Klimafonds (EKF) verwandt werden.

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In einem Brief an den Bund für Umwelt und Naturschutz hat Umweltminister Franz Untersteller bekräftigt, dass es in Baden-Württemberg auf absehbare Zeit kein Fracking geben soll: «Wie bereits in der Vergangenheit werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass Fracking zur Förderung unkonventioneller Gasvorkommen nicht zur Anwendung kommt. Es herrscht bis heute keine Klarheit darüber, welche Risiken mit dieser Fördermethode tatsächlich verbunden sind.»

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Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zum Punkt 5 «Neugenehmigungen von Windkraftanlagen bis zur Gesetzesänderung zu Abstandsregelungen zurückstellen» des Kabinettsbeschlusses der Bayerischen Staatsregierung vom 21. August 2013:

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Am 10. März 2012 positioniert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Videopodcast der Bundesregierung für den schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie. Durch die Reaktorkatastrophe in Fukushima wären Risiken sichtbar geworden, die sie so nicht für möglich gehalten hätte. Doch das Abschalten der Kernkraftwerke wird die Probleme nicht lösen. Das Abschalten der Kernkraftwerke sorgt lediglich dafür, dass die Probleme nicht noch unlösbarer werden.

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Die Bundesparteien haben ein festgeschriebenes Programm. Oft genug jedoch weichen die Meinungen einzelner Kandidaten auf Landes- oder Kommunalebene von diesem Programm ab. Wir haben unsere lokalen Spitzenkandidaten für den Wahlkreis Rottweil - Tuttlingen (285) zum Thema Energiewende befragt. Im zweiten Teil die Antworten von Frau Susanne Kieckbusch (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN).

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Umweltminister Franz Untersteller hat die Aussage, wonach der weitere Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen für den vermuteten Anstieg der EEG-Umlage hauptverantwortlich sei, als unsachliche Polemik bezeichnet: «Selbst wenn dieses Jahr keine einzige neue Photovoltaikanlage ans Netz gegangen wäre, würde die EEG-Umlage steigen.»

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Anlässlich der gestern vorgestellten Greenpeace Studie "Abzockbremse" erklären Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik, und Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft:

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Die Bundesparteien haben ein festgeschriebenes Programm. Oft genug jedoch weichen die Meinungen einzelner Kandidaten auf Landes- oder Kommunalebene von diesem Programm ab. Wir haben unsere lokalen Spitzenkandidaten für den Wahlkreis Rottweil - Tuttlingen (285) zum Thema Energiewende befragt. Im ersten Teil die Antworten von Frau Dr. Mechthild Wolber (FDP).

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Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident machte am Wochenende neben der PKW-Maut für Ausländer und dem Länderfinanzausgleich auch die Energiepolitik zum wichtigsten Wahlkampfthema.

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Spätestens seit Neuland und Prism ist digitale Kompetenz ein wichtiges Thema für die Bundestagswahl im September. Das Deutsche Telekom Institute for Connected Cities (TICC) der Zeppelin Universität in Friedrichshafen hat sich deshalb der Frage gewidmet, welche Vorschläge sich in den Wahlprogrammen der Parteien zu den Themen Transparenz und Online-Partizipation finden lassen. Im Fokus der Forscher lag dabei die angestrebte Veränderung von Politik und Verwaltung.

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Gefühlt sind es nur noch ein paar Tage bis zur Wahl. Viele Abgeordnete oder die, die es noch werden möchten sind so im Stress, das Volk face-2-face beeindrucken zu wollen, dass sie gar nicht mehr zum Beantworten von Interview-Anfragen kommen.

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Anlässlich des in Berlin von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig vorgestellten Zehn-Punkte-Plan nimmt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat aus Thüringen und Umwelt-Themenbeauftragter wie folgt Stellung:

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Zu dem gestern vorgelegten energiepolitischen Zehn-Punkte-Plan der SPD erklärt Bundesumweltminister Peter Altmaier:

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«Der Vorschlag der SPD, eine Entlastung der Stromkunden durch eine gesetzliche Regelung der Grundversorgerpreise herbeizuführen, greift die zugrundeliegenden Probleme nicht sachgerecht auf. In keinem Land der EU ist der Wettbewerb im Energiebereich derart intensiv wie in Deutschland. Kunden in Deutschland haben eine Vielzahl von Wahlmöglichkeiten und der Wettbewerb zwischen den einzelnen Unternehmen ist äußerst intensiv.»

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Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich solche Bilder, wie die nachfolgenden veröffentlichen soll. Und ich bin nach fast zwei Monaten zu dem Schluss gekommen: Ja, und zwar aus mehreren Gründen.

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