Artikel aus dem Bereich: Demokratie (6)
BND-Skandal: Die Verbrecher müssen weg! 
05.05.15  09:00 | (Artikel: 962643) | Kategorie: News-Artikel (Red)

BND-Skandal: Die Verbrecher müssen weg!

Seit zwei Jahren berichten die Medien über den nicht enden wollenden Skandal über die internationalen Datensammler. Langsam wird das Eis jedoch dünn für alle Betroffenen, jetzt, da sich die Frage stellt, ob das Kanzleramt über die aktuelle Einbindung des BND gewusst hat. Lässt sich diese Kenntnis belegen, dann hätte Merkel die Staatsanwaltschaft am Hals. Doch die fahren vermutlich Kuschelkurs.

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Kommentar: Niedergang der Demokratie? 
29.04.15  10:00 | (Artikel: 962629) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kommentar: Niedergang der Demokratie?

Laut Grundgesetz basiert Deutschland auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Doch davon haben sich viele Bürger schon geistig verabschiedet. Da will ich mich selbst nicht ausnehmen.

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Bundestag: Internet-Ausschuss soll kommen 
13.02.14  10:00 | (Artikel: 961214) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Internet-Ausschuss soll kommen

In einem gemeinsamen Antrag (18/482) sprechen sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Einsetzung eines ständigen Ausschusses «Digitale Agenda» aus. Dem Ausschuss sollen nach den Vorstellungen der Abgeordneten 16 Mitglieder angehören. Am Donnerstag wird im Plenum über die Einsetzung entschieden.

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Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar fordert mehr Kontrolle der Geheimdienste 
19.11.13  10:30 | (Artikel: 956137) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar fordert mehr Kontrolle der Geheimdienste

Aus Anlass der gestern stattfindenden Debatte des Bundestages zu den Abhöraktivitäten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine «effektive und lückenlose unabhängige Kontrolle» nachrichtendienstlicher Tätigkeiten.

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Ist Bayern demokratischer als der Rest von Deutschland? 
12.11.13  18:20 | (Artikel: 956120) | Kategorie: Proteus Statement

Ist Bayern demokratischer als der Rest von Deutschland?

Ich war gerade auf dem Weg in den Supermarkt. Das ist durchaus wichtig, denn im Auto höre ich Radio. Und unterschwellig bekomme ich da mit, dass das Thema Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene wohl wieder mal nicht auf den Tisch kommt und es sogar Absprachen gab, das auch bloß nicht anzusprechen. Ein Kommentar.

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Mehr Demokratie kritisiert 5%-Hürde: Rund 6,7 Millionen Stimmen werden bei Bundestagswahl nicht berücksichtigt 
24.09.13  10:09 | (Artikel: 955984) | Kategorie: News-Artikel (e)

Mehr Demokratie kritisiert 5%-Hürde: Rund 6,7 Millionen Stimmen werden bei Bundestagswahl nicht berücksichtigt

Bei der Bundestagswahl am Sonntag sind 15,4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen nicht berücksichtigt worden, weil sie für Parteien abgegeben wurden, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Das sind 6.749.870 Wählerstimmen.

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