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Artikel aus dem Bereich: Deutschland (5)
Peter Schaar: Dejavu – EuGH verwirft EU-US Privacy Shield 
30.07.20  12:30 | (Artikel: 982040) | Kategorie: News-Artikel (e)

Peter Schaar: Dejavu – EuGH verwirft EU-US Privacy Shield

Mit seiner Entscheidung vom 16.7.20 hat der Europäische Gerichtshof erneut die Bedeutung des durch Art. 8 der EU-Grundrechtecharta garantierten Grundrechts auf Datenschutz unterstrichen. Knapp fünf Jahre nach seiner richtungsweisenden Entscheidung vom 6. Oktober 2015, mit der das höchste europäische Gericht das damalige Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärte („Schrems I“) ist mit „Schrems II“ auch der zweite Versuch der Europäischen Kommission gescheitert, die immer umfangreicheren Datenströme zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den USA auf eine rechtssichere Basis zu stellen.

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Peter Schaar: Handydaten gegen das Coronavirus? 
13.03.20  10:00 | (Artikel: 982033) | Kategorie: News-Artikel (e)

Peter Schaar: Handydaten gegen das Coronavirus?

In diesen Tagen erleben wir, wie leichtfertig angesichts vermeintlich existenzieller Bedrohungen mit Grund- und Menschenrechten umgegangen wird. In Deutschland wird angesichts der zunehmenden Zahl der Infizierten mit dem Covid19-Virus ernsthaft gefordert, die Standortdaten aus der Mobilfunknutzung für das Nachvollziehen von Infektionsketten und zur Identifikation von Kontaktpersonen zu nutzen.

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Revival des allgemeinen Personenkennzeichens? 
18.12.19  09:00 | (Artikel: 982030) | Kategorie: News-Artikel (e)

Revival des allgemeinen Personenkennzeichens?

Niemand kann der Verwaltung – allen voran der Ministerialbürokratie – vorwerfen, ihr mangele es an Beharrlichkeit. Dies gilt auch für das seit Jahrzehnten verfolgte Vorhaben, die immer zahlreicheren staatlichen Datensammlungen über Bürgerinnen und Bürger miteinander zu verknüpfen. Ein aktuelles Beispiel hierfür bieten die unter der Überschrift „Registermodernisierung“ vorgelegten Vorschläge zur Verwendung eines einheitlichen Verknüpfungsmerkmals. Nach Medienberichten ist die 2008 eingeführte persönliche Steuer-Identifikationsnummer der „heiße Kandidat“ für ein solches eindeutiges Kennzeichen, das zukünftig in allen von Verwaltungen geführten Registern verwendet werden soll.

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BND-Skandal: Die Verbrecher müssen weg! 
05.05.15  09:00 | (Artikel: 962643) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Kommentar: Niedergang der Demokratie? 
29.04.15  10:00 | (Artikel: 962629) | Kategorie: News-Artikel (Red)