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Artikel aus dem Bereich: Deutschland (4)
Peter Schaar: Handydaten gegen das Coronavirus? 
13.03.20  10:00 | (Artikel: 982033) | Kategorie: News-Artikel (e)

Peter Schaar: Handydaten gegen das Coronavirus?

In diesen Tagen erleben wir, wie leichtfertig angesichts vermeintlich existenzieller Bedrohungen mit Grund- und Menschenrechten umgegangen wird. In Deutschland wird angesichts der zunehmenden Zahl der Infizierten mit dem Covid19-Virus ernsthaft gefordert, die Standortdaten aus der Mobilfunknutzung für das Nachvollziehen von Infektionsketten und zur Identifikation von Kontaktpersonen zu nutzen.

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Revival des allgemeinen Personenkennzeichens? 
18.12.19  09:00 | (Artikel: 982030) | Kategorie: News-Artikel (e)

Revival des allgemeinen Personenkennzeichens?

Niemand kann der Verwaltung – allen voran der Ministerialbürokratie – vorwerfen, ihr mangele es an Beharrlichkeit. Dies gilt auch für das seit Jahrzehnten verfolgte Vorhaben, die immer zahlreicheren staatlichen Datensammlungen über Bürgerinnen und Bürger miteinander zu verknüpfen. Ein aktuelles Beispiel hierfür bieten die unter der Überschrift „Registermodernisierung“ vorgelegten Vorschläge zur Verwendung eines einheitlichen Verknüpfungsmerkmals. Nach Medienberichten ist die 2008 eingeführte persönliche Steuer-Identifikationsnummer der „heiße Kandidat“ für ein solches eindeutiges Kennzeichen, das zukünftig in allen von Verwaltungen geführten Registern verwendet werden soll.

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BND-Skandal: Die Verbrecher müssen weg! 
05.05.15  09:00 | (Artikel: 962643) | Kategorie: News-Artikel (Red)

BND-Skandal: Die Verbrecher müssen weg!

Seit zwei Jahren berichten die Medien über den nicht enden wollenden Skandal über die internationalen Datensammler. Langsam wird das Eis jedoch dünn für alle Betroffenen, jetzt, da sich die Frage stellt, ob das Kanzleramt über die aktuelle Einbindung des BND gewusst hat. Lässt sich diese Kenntnis belegen, dann hätte Merkel die Staatsanwaltschaft am Hals. Doch die fahren vermutlich Kuschelkurs.

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Kommentar: Niedergang der Demokratie? 
29.04.15  10:00 | (Artikel: 962629) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kommentar: Niedergang der Demokratie?

Laut Grundgesetz basiert Deutschland auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Doch davon haben sich viele Bürger schon geistig verabschiedet. Da will ich mich selbst nicht ausnehmen.

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