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Artikel aus dem Bereich: Geheimdienste (6)
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org 
03.11.15  09:37 | (Artikel: 963207) | Kategorie: News-Artikel (e)

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Der Informationsfluss im Zuge der inzwischen eingestellten Ermittlungen wegen Landesverrates gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org ist Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Geheimdienst-Zugriff auf Zentralregister 
02.10.15  08:30 | (Artikel: 963116) | Kategorie: News-Artikel (e)

Geheimdienst-Zugriff auf Zentralregister

Die deutschen Nachrichtendienste sollen künftig erweiterte Zugriffsmöglichkeiten auf das Bundeszentralregister erhalten. Ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD sieht eine entsprechende Änderung im Bundeszentralregistergesetz vor. Der Entwurf soll am Donnerstag im vereinfachten Verfahren überwiesen werden.

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Netzpolitik.org: Maaßen verteidigt sich 
24.09.15  09:10 | (Artikel: 963093) | Kategorie: News-Artikel (e)

Netzpolitik.org: Maaßen verteidigt sich

Die Aufklärung der Umstände der inzwischen eingestellten Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org hat am Mittwochmorgen erneute die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beschäftigt. Bei der Ausschusssitzung stand vor allem der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im Mittelpunkt des Interesses.

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Bundestag: Wohnraumüberwachung 2014 
09.09.15  08:33 | (Artikel: 963012) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Wohnraumüberwachung 2014

Im vergangenen Jahr haben Gerichte in sechs Ermittlungsverfahren insgesamt neun Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung angeordnet. Eines der Verfahren wurde von der Generalbundesanwaltschaft angestrengt, die übrigen Verfahren fanden jeweils in Bayern, Bremen, Hessen, Hamburg und Niedersachsen statt. Zwei der Verfahren hatten Bezüge zur organisierten Kriminalität.

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«Politische Bedeutung» im Fall Netzpolitik 
08.09.15  08:34 | (Artikel: 963005) | Kategorie: News-Artikel (e)

«Politische Bedeutung» im Fall Netzpolitik

Nach Ansicht der Bundesregierung haben die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats erst durch die Diskussion in den Medien «politische Bedeutung» erlangt. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Abgeordneten hatten unter anderem Auskunft darüber verlangt, wann und wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Strafanzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) informiert wurde.

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Fraktion Die Linke fragt nach Clubregeln der Geheimdienste 
03.09.15  08:30 | (Artikel: 962988) | Kategorie: News-Artikel (e)

Fraktion Die Linke fragt nach Clubregeln der Geheimdienste

«Informationsaustausch durch bundesdeutsche Geheimdienste und/oder polizeilicher Sicherheitsbehörden mit ausländischen Geheimdiensten beziehungsweise anderen Sicherheitsbehörden» lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5852).

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