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Artikel aus dem Bereich: Gesetze (4)
Bundestag: Strafe für Gaffer 
11.08.16  09:30 | (Artikel: 970076) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Strafe für Gaffer

Gegen Schaulustige, die nach einem Unfall knipsen und filmen statt zu helfen, will der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf vorgehen, der jetzt beim Bundestag eingegangen ist. Bisher macht sich nur strafbar, wer mit Gewalt oder durch Androhen von Gewalt Rettungsarbeiten nach einem Unfall behindert.

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Westfalen-Blatt zur Ökostrom-Umlage 
09.08.16  10:00 | (Artikel: 970074) | Kategorie: News-Artikel (e)

Westfalen-Blatt zur Ökostrom-Umlage

Die Prognose eines weiteren kräftigen Anstiegs der Ökostrom-Umlage lässt nicht nur bei den gebeutelten Endkunden die Alarmglocken schrillen. Auch für die Bundesregierung kommt die drohende erneute Verteuerung des Stroms ausgerechnet im Wahljahr zur Unzeit.

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30 Prozent Zuschuss für Heizungsoptimierung seit 1. August 
02.08.16  10:00 | (Artikel: 970068) | Kategorie: News-Artikel (Red)

30 Prozent Zuschuss für Heizungsoptimierung seit 1. August

Das Bundeswirtschaftsministerium bezuschusst mit einem neuen Förderprogramm den Einbau effizienter Pumpen und die Optimierung der Heizungsanlage. 30 Prozent der Ausgaben werden dem Hausbesitzer erstattet.

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Routergesetz: freie Wahl des Endgerätes 
02.08.16  08:30 | (Artikel: 970067) | Kategorie: News-Artikel (e)

Routergesetz: freie Wahl des Endgerätes

Am 1. August 2016 trat das «Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten»" und die damit einhergehenden Änderungen des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Die Praxis einiger Anbieter, die Zugangskennungen zum Anschluss eigener Endeinrichtungen zu verweigern, war Anlass für die Gesetzesnovelle.

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