Der Deutsche Journalisten-Verband hat die gestern von der Bundesanwaltschaft bekannt gegebene Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org begrüßt.

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Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union fordert die Bundesregierung auf, konkrete Schritte zum Schutz der Presse- und Informationsfreiheit zu unternehmen und die politischen Rahmenbedingungen für die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten nachhaltig und spürbar zu verbessern.

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Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die sofortige Einstellung der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die zwei Journalisten von Netzpolitik.org. Es reiche nicht aus, dass die Ermittlungen ruhten.

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Nach den schweren Beschuldigungen gegen das Bundesjustizministerium muss Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nehmen. Das Vertrauen in Range sei nachhaltig gestört, teilte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin mit. In Absprache mit dem Bundeskanzleramt wird Maas beim Bundespräsidenten beantragen, dass Range in den Ruhestand versetzt werde.

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Die Berufsverbände vom Journalistenzentrum Deutschland betrachten die Klage des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen zwei Berichterstatter von netzpolitik.org wegen Landesverrat als äußerst bedenkliche Entwicklung im Hinblick auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

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Dass im Jahr 1962 viele Menschen gegen die Besetzung der Spiegel-Zentrale auf die Straße gingen, hat auch damit zu tun, dass der Angriff auf die Pressefreiheit mit Händen zu greifen war. Von Generalsbundesanwälten angeleitete Polizisten durchsuchten die Redaktionsräume und beschlagnahmten kistenweise journalistische Unterlagen. Dies entfachte einen medialen Sturm ...

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Netzpolitik.org ist eine der renommiertesten Adressen, wenn es um die Freiheit des Netzes geht. Wenn Politik und Geheimdienste die Bürger nach strich und Faden belügen, dann stellen solche Organisationen quasi das letzte Bollwerk gegen staaliche Machenschaften dar. Doch die Redakteure André Meister und Markus Beckedahl haben wohl heftig ins Wespennest gestochen: der Generalbundesanwalt ermittelt nun wegen Landesverrat.

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Das Team von Netzpolitik.org um die nun von einer Anklage wegen Landesverrat bedrohten Redakteure André Meister und Markus Beckedahl hat sich in der letzten Zeit besonders mit seinen Veröffentlichungen über den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Verdienste erworben. Dabei haben sie auch Originaldokumente veröffentlicht, um dem Leser eine möglichst objektive Meinungsbildung zu ermöglichen.

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Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts am Donnerstag muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausausweis erhalten haben. Das Urteil ist auch ein Erfolg für alle Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de, die unsere Klage ermöglicht haben!

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Im Hochglanzformat des Webs sieht immer alles schön aus. Mehr Transparenz, Dialog, Engagement soll es geben, wenn es um unsere zukünftige Energieversorgung geht.

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Neue Recherchen des ARD-Magazins «Monitor» (heute, 21.45 Uhr im Ersten) erhärten den Verdacht, dass die Politik den deutschen Atomkonzernen den Weg zu millionenschweren Schadenersatzklagen geebnet hat, die sich gegen die vorübergehende Stilllegung von Atomkraftwerken nach der Atomkatastrophe von Fukushima richten. Aus einer Vielzahl interner Mails und bisher unveröffentlichter Dokumente, die Monitor vorliegen, geht hervor dass Warnungen von Fachabteilungen, die auf die Schadenersatzrisiken hingewiesen hatten, ignoriert wurden.

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Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag auf Herausgabe von Lobbyistennamen. Zuvor hatte die Parlamentsverwaltung eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zurückgewiesen. Mit dieser wollte die Transparenzorganisation die Namen von Interessenverbänden in Erfahrung bringen, die mit Bewilligung der Fraktionsgeschäftsführer einen Bundestagshausausweis erhalten haben.

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Laut einer aktuellen BDEW-Umfrage hat sich die Geschäftslage der Energieversorger in den letzten zwei Jahren bei 39 Prozent der befragten Unternehmen verschlechtert. Jetzt ist wieder großes Jammern angesagt und man schreit nach politischen Lösungen.

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Die wirtschaftliche Situation der Stromversorger hat sich in den letzten zwei Jahren weiter verschlechtert. Vor allem Unternehmen mit eigener, konventioneller Stromerzeugung sind besonders betroffen. 69 Prozent dieser Unternehmen geben an, dass sich die eigene Stromerzeugung negativ oder sehr negativ auf das Geschäftsergebnis auswirkt.

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«2014 ist kein schlechtes Jahr, was die Bekämpfung von Korruption betrifft. Nach über zehn Jahren Zögern und Zaudern hat auch Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifiziert. Auch die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch § 108e entsprechen seit diesem Jahr zumindest den internationalen Anforderungen»

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Bisher ist in den Köpfen der Menschen das Bild verankert, dass es auf der einen Seite die konventionellen Stromversorger gibt, denen auf der anderen Seite Solaranlagenbesitzer, Windradbetreiber und Öko-Aktivisten gegenüberstehen. Die einen sind gut, die anderen böse - je nachdem auf welcher Seite man steht. Doch es gibt noch eine dritte Partei, die vielleicht auch mal öffentlich genannt werden sollte.

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Dass die EEG-Umlage für das Jahr 2015 marginal sinkt, ist ja durchaus eine positive Nachricht gewesen, obwohl diese Senkung bei einem normalen Haushalt noch nicht mal auffallen würde. Doch das BMWi hat wohl seine Finger bei der Festlegung drin gehabt ...

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