Artikel aus dem Bereich: NSA (37)
DJV begrüßt Initiative zum Schutz von Whistleblowern 
06.06.16  08:35 | (Artikel: 970045) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV begrüßt Initiative zum Schutz von Whistleblowern

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem aktuellen Beschluss der Justizministerkonferenz zum besseren Schutz von Whistleblowern einen Schritt in die richtige Richtung. Die Justizminister von Bund und Ländern hatten zuvor Einigkeit darüber hergestellt, «dass die bestehenden Möglichkeiten zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern einer Überprüfung bedürfen», wie es in dem Beschluss wörtlich heißt.

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Kommentar zur Fluggastdatenrichtlinie und die Totalüberwachung 
07.12.15  08:30 | (Artikel: 963320) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kommentar zur Fluggastdatenrichtlinie und die Totalüberwachung

Das Fluggastdaten erfasst werden ist in manchen Bereichen durchaus sinnvoll. Damit ließe sich unter Umständen der Weg von verschiedenen «bösen Buben» international nachverfolgen. Doch wenn man im Reisebüro in Zukunft seine Kreditkarten- und Telefonnummern und seine eMailadresse angeben muss, dann ist für den Normalbürger eher Schluss mit Lustig.

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DJV-Forderung ans EU-Parlament: Nein zur Fluggastdatenspeicherung 
06.12.15  14:00 | (Artikel: 963319) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV-Forderung ans EU-Parlament: Nein zur Fluggastdatenspeicherung

Der Deutsche Journalisten-Verband hat das EU- Parlament aufgefordert, der von den europäischen Innenministern am Freitag beschlossenen Fluggastdatenspeicherung einen Riegel vorzuschieben. Nach dem Beschluss der Fachminister sollen die Daten von Flugpassagieren mit deren Klarnamen europaweit sechs Monate gespeichert und Ermittlungsbehörden auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden.

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PIRATEN: Die Fluggastdatenrichtlinie, eine weitere untaugliche Maßnahme auf dem Weg in die Totalüberwachung  
06.12.15  13:30 | (Artikel: 963318) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN: Die Fluggastdatenrichtlinie, eine weitere untaugliche Maßnahme auf dem Weg in die Totalüberwachung

Die EU-Innenminister haben am Freitag in Brüssel im Rahmen der Fluggastdatenrichtlinie entschieden, dass sie Reisenden im innereuropäischen Flugverkehr immer mehr Daten abverlangen wollen. Die Piratenpartei Deutschland hält diese Maßnahmen für grundfalsch.

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Zeuge: Dialog über US-Drohnen 
05.12.15  11:30 | (Artikel: 963316) | Kategorie: News-Artikel (e)

Zeuge: Dialog über US-Drohnen

Die Bundesregierung hat nach den Worten des zuständigen Unterabteilungsleiters im Auswärtigen Amt erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Vorwurf einer deutschen Verstrickung in den Drohnenkrieg der USA aufzuklären. Sie führe über dieses Thema mit den amerikanischen Partnern weiterhin einen ständigen Dialog.

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NSA-Selektoren bleiben geheim - PIRATEN fordern Aufklärung 
03.12.15  10:01 | (Artikel: 963308) | Kategorie: News-Artikel (e)

NSA-Selektoren bleiben geheim - PIRATEN fordern Aufklärung

Das Bundeskanzleramt verweigert weiterhin den zuständigen Geheimdienst-Kontrolleuren die Einsicht in die NSA-Selektoren-Liste.

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Zeuge wortkarg vor NSA-Ausschuss 
27.11.15  08:30 | (Artikel: 963289) | Kategorie: News-Artikel (e)

Zeuge wortkarg vor NSA-Ausschuss

Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat der Leiter der Außenstelle Gablingen des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut energisch bestritten, in eine Kooperation mit Geheimdiensten der USA, Großbritanniens oder anderer angelsächsischer Länder eingebunden zu sein. Aus diesem Grund habe seine Tätigkeit den Ausschuss auch nicht zu interessieren ...

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NSA-Untersuchungsausschuss - Zeuge: Keine Datenübermittlung 
26.11.15  10:36 | (Artikel: 963287) | Kategorie: News-Artikel (e)

NSA-Untersuchungsausschuss - Zeuge: Keine Datenübermittlung

Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein ehemaliger Referatsleiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) den Vorwurf nicht bestätigen können, seine Behörde habe «anlasslos und massenhaft» Daten an die amerikanische National Security Agency (NSA) weitergeleitet.

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Datenschützerin Gabriele Löwnau kritisiert BND 
13.11.15  10:15 | (Artikel: 963239) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschützerin Gabriele Löwnau kritisiert BND

Der Bundesnachrichtendienst (BND) kann nicht garantieren, dass in der gemeinsam mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling keine Kommunikationsdaten deutscher Grundrechtsträger erfasst wurden. Dies erklärte die zuständige Referatsleiterin bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA).

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PIRATEN: BND - Abhören unter Freunden geht doch? - Schlapphüte stoppen! 
13.11.15  09:30 | (Artikel: 963238) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN: BND - Abhören unter Freunden geht doch? - Schlapphüte stoppen!

In der Affäre um die Abhörmaßnahmen von BND und NSA werden immer neue Ziele der Geheimdienste offengelegt, die nicht hätten observiert werden dürfen. Der BND hat, wie Medienberichte zeigen, bis weit ins Jahr 2013 Botschaften von Partnerstaaten und andere EU-Behörden sowie die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton angezapft.

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Sondergutachter wirft NSA Vertragsverletzung vor 
06.11.15  09:15 | (Artikel: 963225) | Kategorie: News-Artikel (e)

Sondergutachter wirft NSA Vertragsverletzung vor

Die amerikanische National Security Agency (NSA) hat in der gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling systematisch gegen die bilaterale Vereinbarung verstoßen, die dieser Zusammenarbeit zugrunde lag. Dies stellte der ehemalige Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) fest.

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Zeuge: «Nirwana» beim BND 
05.10.15  08:30 | (Artikel: 963120) | Kategorie: News-Artikel (e)

Zeuge: «Nirwana» beim BND

Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein ehemaliger Referatsleiter im Kanzleramt darauf hingewiesen, dass eine effiziente politische Rechts- und Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) kaum zu leisten sei. Dies liege am zahlenmäßigen Missverhältnis zwischen rund 6000 Geheimdienstlern und etwa 30 Mitarbeitern des Kanzleramts, die sie kontrollieren sollten.

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BND, denn sie wissen nicht was sie tun 
01.10.15  08:30 | (Artikel: 963112) | Kategorie: News-Artikel (e)

BND, denn sie wissen nicht was sie tun

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland über die Schnüffelei des BND im eigenen Land:

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BND-Protokolle verloren. Welche Lüge kommt als nächstes? 
28.09.15  09:00 | (Artikel: 963106) | Kategorie: News-Artikel (e)

BND-Protokolle verloren. Welche Lüge kommt als nächstes?

Ein Zeuge im NSA-Untersuchungsauschuss hat in der NSA-BND-Affäre mit einer neuen Information für Unruhe gesorgt. Protokolle zur Aufklärung der Kooperation des BND mit der NSA seien bei der Umstellung eines Computerprogrammes gelöscht worden.

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Zeuge: Keine europäischen Ziele erspäht 
28.09.15  08:00 | (Artikel: 963105) | Kategorie: News-Artikel (e)

Zeuge: Keine europäischen Ziele erspäht

Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat sich ein weiterer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) überzeugt geäußert, dass von der gemeinsam mit der amerikanischen «National Security Agency» (NSA) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling aus keine europäischen Ziele ausgespäht worden sind.

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NSA-Untersuchungsausschuss: Zeuge berichtet über Selektoren-Pflege 
25.09.15  10:53 | (Artikel: 963101) | Kategorie: News-Artikel (e)

NSA-Untersuchungsausschuss: Zeuge berichtet über Selektoren-Pflege

Erst mit anderthalbjähriger Verspätung hat der Bundesnachrichtendienst (BND) die Kontrollen verschärft, um in der Kooperation mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) die Ausspähung europäischer Partner auszuschließen. Dies ergab sich am Donnerstag aus der Befragung eines Sachbearbeiters der Abteilung «Technische Aufklärung» durch den 1. Untersuchungsausschuss (NSA).

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Piratenpartei begrüßt: Generalanwalt des EuGH stuft USA als unsicher im Datenschutz ein 
24.09.15  10:30 | (Artikel: 963095) | Kategorie: News-Artikel (e)

Piratenpartei begrüßt: Generalanwalt des EuGH stuft USA als unsicher im Datenschutz ein

In einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Yves Bot die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000, in der das Datenschutz-Niveau der USA als ausreichend eingestuft wurde, für ungültig erklärt.

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Zeuge: Kein Ausspähen europäischer Ziele 
14.09.15  10:01 | (Artikel: 963029) | Kategorie: News-Artikel (e)

Zeuge: Kein Ausspähen europäischer Ziele

Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) bestritten, dass Deutsche und Amerikaner bei der Überwachung des satellitengestützten Datenverkehrs in der Abhöranlage in Bad Aibling Erkenntnisse über europäische Ziele gewonnen und ausgewertet hätten. Ihm sei kein Fall bekannt, in dem das tatsächlich vorgekommen sei, betonte der Zeuge T. B. bei seiner Befragung am Donnerstag.

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Geheimdienstkoordinator stellt sich hinter BND 
14.09.15  09:12 | (Artikel: 963028) | Kategorie: News-Artikel (e)

Geheimdienstkoordinator stellt sich hinter BND

Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, den Bundesnachrichtendienst (BND) gegen den Verdacht in Schutz genommen, bei der Überwachung ausländischer Datenströme fahrlässig gegen das deutsche Fernmeldegeheimnis zu verstoßen.

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NSA-Untersuchungsausschuss: Europäische Ziele im Selektorenbestand? 
11.09.15  09:50 | (Artikel: 963024) | Kategorie: News-Artikel (e)

NSA-Untersuchungsausschuss: Europäische Ziele im Selektorenbestand?

Bei der Überprüfung der Suchaufträge, die der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) in das gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) betriebene Abhörsystem in Bad Aibling eingespeist hat, sind möglicherweise nicht alle europäischen Zieladressen erkannt und aussortiert worden.

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Geheimdienstsumpf: Schindler gibt Fehler zu - doch die Skandale nehmen kein Ende 
08.09.15  10:31 | (Artikel: 963008) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Geheimdienstsumpf: Schindler gibt Fehler zu - doch die Skandale nehmen kein Ende

Schindlers Liste mit den Selektoren war über Wochen das Thema im Untersuchungsausschuss. Nun soll diese Liste bereinigt worden sein. Doch schon taucht der nächste Fehler auf: Deutsche Telefonate wurden direkt zur NSA geroutet. Und Schindler ist immer noch auf freiem Fuß.

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NSA-Affäre - Verraten und verkauft 
31.08.15  10:33 | (Artikel: 962982) | Kategorie: News-Artikel (e)

NSA-Affäre - Verraten und verkauft

Im Oktober 2011 wurde den deutschen Geheimdiensten eine besondere Vorführung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA geboten. Die Abhörspezialisten präsentierten den überraschten deutschen Kollegen des Bundesamtes für Verfassungsschutz das Spionageprogramm X-Keyscore.

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Katharina Nocun: Geheimdienst-Bundestagspetition: Erst nicht-öffentlich, jetzt abgebügelt 
07.08.15  11:02 | (Artikel: 962903) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: Geheimdienst-Bundestagspetition: Erst nicht-öffentlich, jetzt abgebügelt

Vor zwei Jahren lehnte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags die Veröffentlichung meiner Petition ab. Die Ablehnung warf einige Fragen auf. Denn die Petition hatte folgenden Wortlaut:

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DJV begrüßt Klagen von Medien gegen Bespitzelung 
13.07.15  07:00 | (Artikel: 962829) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV begrüßt Klagen von Medien gegen Bespitzelung

Der Deutsche Journalisten-Verband hat es begrüßt, dass nach dem Magazin «Der Spiegel» jetzt auch das Handelsblatt rechtliche Schritte gegen die mögliche Bespitzelung durch US- amerikanische Geheimdienste eingelegt hat. Wie das Handelsblatt dem DJV auf Nachfrage bestätigte, richtet sich eine entsprechende Anzeige an die Bundesanwaltschaft.

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Kanzleramt ohne Misstrauen gegen USA 
19.06.15  14:20 | (Artikel: 962789) | Kategorie: News-Artikel (e)

Kanzleramt ohne Misstrauen gegen USA

Der für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär im Kanzleramt Klaus Dieter Fritsche hat der Vermutung widersprochen, dass die Bundesregierung bereits frühzeitig Kenntnis von verdächtigen Aktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland und Europa gehabt habe.

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BND-Chef will neue Rechtsgrundlage 
19.06.15  08:30 | (Artikel: 962782) | Kategorie: News-Artikel (e)

BND-Chef will neue Rechtsgrundlage

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler möchte die Zuständigkeiten seiner Behörde bei der Überwachung des internationalen Datenverkehrs gesetzlich genauer geregelt wissen. «In etlichen Bereichen müssen wir Rechtsgrundlagen schaffen, die klarer und besser definiert sind», sagte Schindler vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA).

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Kanzleramt, BND und Co: Die Stasi kehrt zurück  
22.05.15  10:30 | (Artikel: 962698) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kanzleramt, BND und Co: Die Stasi kehrt zurück

Immer wenn ich die Berichterstattung über NSA, BND, Snowden und Kanzleramt verfolge kommt mir ein verstaubter Text in den Kopf, den Sie vielleicht schon mal gehört haben. Ich meine den Wortlaut des Artikel 20 unseres Grundgesetzes, der die rechtliche Grundordnung Deutschlands normiert. Hier geht es um Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht.

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BND-Abteilungsleiter weist Vorwürfe zurück 
22.05.15  09:45 | (Artikel: 962701) | Kategorie: News-Artikel (e)

BND-Abteilungsleiter weist Vorwürfe zurück

Der Leiter der Abteilung Technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hartmut Pauland, hat in der gestrigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (NSA) abgestritten, im Jahr 2013 darüber informiert worden zu sein, dass die amerikanische National Security Agency (NSA) vermeintlich jahrelang mit Hilfe des BND europäische Ziele ausspähte.

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BND/NSA Überwachungsskandal: Ja, wir haben etwas zu verbergen! 
21.05.15  10:42 | (Artikel: 962695) | Kategorie: News-Artikel (e)

BND/NSA Überwachungsskandal: Ja, wir haben etwas zu verbergen!

Seit Mai 2013 erhalten wir dank der Enthüllungen von Edward Snowden regelmäßig neue unglaubliche Erkenntnisse über das Ausmaß der Überwachung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA, der eng mit anderen Geheimdiensten wie dem GCHQ aus Großbritannien und dem deutschen BND kooperiert. Ziel dieser Geheimdienste ist es eigentlich, die Interessen ihrer jeweiligen Staaten zu wahren ...

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Wikileaks veröffentlicht Dokumente des NSA-Untersuchungsausschusses 
15.05.15  12:02 | (Artikel: 962680) | Kategorie: News-Artikel (e)

Wikileaks veröffentlicht Dokumente des NSA-Untersuchungsausschusses

Am Dienstag den 12. Mai, veröffentlicht WikiLeaks Protokolle aus zehn Monaten des laufenden 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag zu den NSA-Aktivitäten in Deutschland. Obwohl viele der Sitzungen technisch gesehen öffentlich sind, wurde die tatsächliche öffentliche Kenntnisnahme behindert, da die Protokolle zurück gehalten werden, Aufnahmegeräte untersagt sind und Reporter in aufdringlicher Weise durch die Polizei beobachtet werden.

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Brief ans Kanzleramt: Ausspähungen aufklären! 
05.05.15  10:02 | (Artikel: 962646) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Brief ans Kanzleramt: Ausspähungen aufklären!

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich mit der Forderung an das Bundeskanzleramt gewandt, mögliche Überwachungen und Ausspähungen von Journalistinnen und Journalisten umgehend aufzuklären.

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#BNDGate: »Die Demokratie wird gevögelt!« 
04.05.15  09:15 | (Artikel: 962641) | Kategorie: News-Artikel (e)

#BNDGate: »Die Demokratie wird gevögelt!«

Ein Interview der Onlineredaktion mit Kristos Thingilouthis, dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei, der die Ausschussitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses für die Piratenpartei vor Ort begleitet hat.

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Mögliche Verbrecher bei Geheimdiensten und im Kanzleramt 
24.04.15  10:50 | (Artikel: 962621) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Mögliche Verbrecher bei Geheimdiensten und im Kanzleramt

Der NSA-Skandal ist schon ein paar Tage alt und der entsprechende Untersuchungsausschuss arbeitet immer noch an der Aufklärung der Zusammenhänge. Gestern sind neue Erkenntnisse ans Licht gekommen, die einen Abbruch der Zeugenvernehmung zu BND und Bundeskanzleramt nötig machten.

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Schaar fordert bessere Kontrolle 
16.01.15  14:45 | (Artikel: 962287) | Kategorie: News-Artikel (e)

Schaar fordert bessere Kontrolle

Als Konsequenz aus dem NSA-Spähskandal hat der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine effektivere Aufsicht über die Sicherheitsinstanzen gefordert.

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Betriebsrat stellt Angestellte unter Terrorverdacht 
06.01.15  10:00 | (Artikel: 962238) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Betriebsrat stellt Angestellte unter Terrorverdacht

Manchmal braucht es gar keine Anzeige. Oder gar Verurteilung. Wenn der Terror-Scan anschlägt, können Beschäftigte ohne Gehalt freigestellt werden. Nein, das ist keine Utopie, das ist das Jahr 2015. Die Chefetage von Daimler hat verkündet, seine 280.000 Angestellten alle drei Monate ab sofort einem Terror-Screening zu unterziehen.

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Video: Wir lieben Überwachung 
12.12.14  13:00 | (Artikel: 962176) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Video: Wir lieben Überwachung

Quasi ein Fundstück der Woche ist das Video von Alexander Lehmann auf YouTube. Anschaulich wird dargestellt, was wirklich hinter der Überwachung steht und das mit einem ordentlichen Schuss Sarkasmus. Leider ist das nur zu wahr, was da gezeigt wird.

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Kattascha: Die Feinde des Internets 
13.03.14  08:14 | (Artikel: 961282) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kattascha: Die Feinde des Internets

Die Reporter ohne Grenzen haben die NSA und den GCHQ zu den Feinden des Internets erklärt. Und sie haben Recht. Doch ich würde noch weiter gehen. Denn so lange deutsche Geheimdienste auf einem internationalen Daten-Basar Hand in Hand am Abbau jeglicher Grundrechte in Sachen Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung arbeiten, so lange haben deutsche Nachrichtendienste nicht weniger Anrecht auf diese Auszeichnung.

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