Artikel aus dem Bereich: Recht (138)
Umfrage: Nur jedes dritte meldepflichtige Unternehmen hat einen Datenschutzbeauftragten gemeldet 
31.10.18  08:30 | (Artikel: 981024) | Kategorie: News-Artikel (e)

Umfrage: Nur jedes dritte meldepflichtige Unternehmen hat einen Datenschutzbeauftragten gemeldet

Der Meldepflicht für einen Datenschutzbeauftragten sind seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai erst rund 30 Prozent der Unternehmen nachgekommen. Das geht aus einer Umfrage unter den 16 Länderbehörden im Auftrag des Münchner Unternehmens ER Secure GmbH hervor. Demnach wurden den Behörden die meisten Datenschutzbeauftragten bisher in Baden Württemberg angezeigt (22.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit mehr als 17.000 Meldungen und Hessen mit 16.000 Meldungen. Die wenigsten Meldungen verzeichneten bisher die Behörden im Saarland und in Sachsen-Anhalt mit je 2.500 sowie in Bremen mit 1.500.

ganzen Artikel lesen ...




BayLDA: Klingelschild und Datenschutz 
19.10.18  14:15 | (Artikel: 981023) | Kategorie: News-Artikel (e)

BayLDA: Klingelschild und Datenschutz

Nachdem nun nicht mehr nur eine Wiener Wohnungsbaugesellschaft ihre unsinnigen Pläne veröffentlicht hat, wegen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Klingelschilder bei Wohnblocks zu entfernen, sondern es auch in Deutschland derartige Bestrebungen gibt, ist es notwendig, klar und deutlich darauf hinzuweisen, dass es eine derartige Notwendigkeit aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gibt.

ganzen Artikel lesen ...




E-Evidence: Kommt jetzt der internationale Daten-Supermarkt der Sicherheitsbehörden? 
18.10.18  08:00 | (Artikel: 981022) | Kategorie: News-Artikel (e)

E-Evidence: Kommt jetzt der internationale Daten-Supermarkt der Sicherheitsbehörden?

Die Idee ist alt, aber der konkrete Vorschlag ziemlich neu: Während Waren im EU-Binnenmarkt frei fließen und digitale Dienstleistungen grenzüberschreitend angeboten werden, endet die Kompetenz der Strafverfolgungsbehörden an den nationalen Grenzen. Eine Polizeibehörde, die im Rahmen ihrer Ermittlungen – etwa in einer Betrugssache – auf Daten zugreifen möchte, muss sich bisher an die Behörden des Staates wenden, wo die Daten verarbeitet werden. Wie mit diesem Ersuchen der ausländischen Behörde umgegangen wird, richtet sich nach dem Recht des Staates, auf dessen Territorium die Server stehen. Die Prozeduren hierfür richten sich nach den jeweils anwendbaren internationalen Rechtshilfeabkommen.

ganzen Artikel lesen ...




Kommentar: Datenschutz ist Menschenrecht 
27.09.18  14:00 | (Artikel: 981020) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kommentar: Datenschutz ist Menschenrecht

Geheimdienste aus Großbritannien, den USA und auch unser Bundesnachrichtendienst weiten ihre Überwachungsaktivitäten immer weiter aus. Am 13.9.18 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass die massenhafte Überwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Nun steht zwar ein Urteil im Raum, aber deswegen werden weder die Briten, noch die Amerikaner oder gar unsere Bundesregierung die mittlerweile gängige Praxis aufgeben. Unliebsame Urteile werden schon lange von Regierungen gekonnt ignoriert.

ganzen Artikel lesen ...




EMRG: Massenhafte Überwachung durch britischen Geheimdienst verstieß gegen Europäische Menschenrechtskonvention 
27.09.18  08:00 | (Artikel: 981019) | Kategorie: News-Artikel (e)

EMRG: Massenhafte Überwachung durch britischen Geheimdienst verstieß gegen Europäische Menschenrechtskonvention

Am 13. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden, dass die massenhafte Überwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters), die dieser in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Computer-Geheimdienst NSA (National Security Agency) durchgeführt hat, die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt.

ganzen Artikel lesen ...




Skala von A bis G macht Schluss mit A+++ 
04.08.17  08:00 | (Artikel: 980021) | Kategorie: News-Artikel (e)

Skala von A bis G macht Schluss mit A+++

Die Hersteller von Elektro- und Haushaltsgeräten müssen sich auf ein neues System bei der Kennzeichnung des Energieverbrauchs einstellen. Zum 1. August 2017 tritt dazu die neue EU-Energielabel-Verordnung in Kraft.

ganzen Artikel lesen ...




Kommentar zu den Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe 
11.08.16  11:15 | (Artikel: 970078) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kommentar zu den Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe

Endlich hat ein Verein mal genügend Arsch in der Hose und geht so einige Missstände in unserem Land an. Die Rede ist von der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

ganzen Artikel lesen ...




WAZ: Umzingelt von Reklame  
17.12.15  12:40 | (Artikel: 963360) | Kategorie: News-Artikel (e)

WAZ: Umzingelt von Reklame

Werbung umzingelt uns Verbraucher inzwischen von allen Seiten: Vom Hemdkragen des Fußball-Bundestrainers, über «Störer» auf Internetseiten bis hin zu Dauerwerbesendungen im Fernsehen gibt es kaum noch Plätze, die nicht als Projektionsflächen für Reklame genutzt werden.

ganzen Artikel lesen ...




Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter «No-Reply» Bestätigungsmails mit Werbezusätzen 
17.12.15  12:35 | (Artikel: 963359) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter «No-Reply» Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat am Mittwoch entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen.

ganzen Artikel lesen ...




Wenn die Sonne stört - Nachbarn fühlten sich von einer PV-Anlage geblendet 
01.12.15  10:46 | (Artikel: 963302) | Kategorie: News-Artikel (e)

Wenn die Sonne stört - Nachbarn fühlten sich von einer PV-Anlage geblendet

Photovoltaikanlagen liegen seit vielen Jahren bei Hausbesitzern im Trend. Allerdings schaffen sie manchmal auch unerwartete Probleme - dann nämlich, wenn die Solarmodule bei Sonnenschein eine Blendkraft entwickeln.

ganzen Artikel lesen ...




Verbraucherinteressen müssen im Urheberrecht verankert werden 
21.10.15  09:08 | (Artikel: 963179) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verbraucherinteressen müssen im Urheberrecht verankert werden

Ob auf dem Laptop, dem Smartphone, dem Tablet oder auf einem speziellen Lesegerät - dem E-Book-Reader: Jeder vierte Bundesbürger liest einer aktuellen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom zufolge E-Books. Auch andere digitale Güter wie Musik- und Software-Downloads haben seit vielen Jahren einen erheblichen Marktanteil.

ganzen Artikel lesen ...




Neuer Bitkom-Leitfaden: Was man über elektronische Rechnungen wissen sollte 
28.07.15  08:45 | (Artikel: 962870) | Kategorie: News-Artikel (e)

Neuer Bitkom-Leitfaden: Was man über elektronische Rechnungen wissen sollte

Auf der Festplatte gesichert statt in den staubigen Aktenschrank einsortiert: Elektronische Rechnungen werden einfach erstellt, unkompliziert verschickt und schnell verbucht. Zudem erübrigen sich hohe Papierstapel, denn man kann sich digital darum kümmern.

ganzen Artikel lesen ...




IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft 
27.07.15  09:16 | (Artikel: 962866) | Kategorie: News-Artikel (e)

IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft

Am Samstag trat nach rund sechsmonatigen parlamentarischen Beratungen das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) in Kraft.

ganzen Artikel lesen ...




DJV für Abschaffung des Leistungsschutzrechts 
14.07.15  09:02 | (Artikel: 962833) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV für Abschaffung des Leistungsschutzrechts

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich dafür ausgesprochen, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) abzuschaffen. Auslöser sind Berichte über gravierende Fehler im Gesetzgebungsverfahren, die die Anwendbarkeit des Leistungsschutzrechts in Frage stellen.

ganzen Artikel lesen ...




Fell: Biogasanlagenbetreiber reichen Verfassungsklage gegen EEG Novelle ein 
20.05.15  09:30 | (Artikel: 962692) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Biogasanlagenbetreiber reichen Verfassungsklage gegen EEG Novelle ein

Gestern hat der Verein Nachhaltige Energien e.V. Verfassungsklage gegen die EEG-Novelle 2014 eingereicht. Allein die Biogasanlagen betreibenden Mitglieder des Vereins rechnen mit jährlichen Verlusten in Höhe von 5,5 Mio. Euro für ihre Bestandsanlagen. Mit dem EEG 2014 hat der Gesetzgeber erstmals in Deutschland in den grundgesetzlich vorgeschriebenen Schutz von getätigten Investitionen rückwirkend eingegriffen.

ganzen Artikel lesen ...




Deutsche Telekom - steht die Netzneutralität zur Disposition? 
20.05.15  08:30 | (Artikel: 962691) | Kategorie: News-Artikel (e)

Deutsche Telekom - steht die Netzneutralität zur Disposition?

Die diesjährige Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG am 21. Mai findet in der Lanxess-Arena in Köln unter dem Motto «Architektur der digitalen Zukunft» statt. Ginge es nach den Plänen der Telekom, so entstünde hier in Deutschland eine ungerechte Struktur der unterschiedlichen Geschwindigkeiten.

ganzen Artikel lesen ...




Informationsgesetz zugestimmt 
07.05.15  10:36 | (Artikel: 962658) | Kategorie: News-Artikel (e)

Informationsgesetz zugestimmt

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informations-Weiterverwendungs-Gesetzes (18/4614) beschlossen. In der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem Entwurf zu, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

ganzen Artikel lesen ...




Stromdieb ertappt - Stromdiebstahl kein Kavaliersdelikt 
05.05.15  11:04 | (Artikel: 962648) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Stromdieb ertappt - Stromdiebstahl kein Kavaliersdelikt

Wenn ein Mieter innerhalb einer Wohnanlage vom Nachbarn oder vom Gemeinschaftsanschluss Strom stiehlt, dann ist das in aller Regel ein Grund für eine außerordentliche, fristlose Kündigung.

ganzen Artikel lesen ...




Fell: Finanzgesetzgebung gibt Energiegemeinschaften und Crowdfunding neue Sicherheit 
05.05.15  10:37 | (Artikel: 962647) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Finanzgesetzgebung gibt Energiegemeinschaften und Crowdfunding neue Sicherheit

Mit dem kürzlich im Bundestag verabschiedeten Kleinanlegerschutzgesetz und der Stellungnahme des Finanzausschusses zum Kapitalanleger-Gesetzbuch (KAGB) können Bürgerenergiegemeinschaften und vor allem Energiegenossenschaften auch weiterhin ihre Erfolgsgeschichte fortschreiben.

ganzen Artikel lesen ...




Statement des Bundesinnenministers 
30.04.15  09:11 | (Artikel: 962636) | Kategorie: News-Artikel (e)

Statement des Bundesinnenministers

Dr. Thomas de Maizière zu den Vorwürfen betreffend die Fachaufsicht über den BND

ganzen Artikel lesen ...




BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe 
29.04.15  13:00 | (Artikel: 962634) | Kategorie: News-Artikel (e)

BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe

Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Das teilte der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Joachim Paul, am heutigen Mittwoch Vormittag in einer von den PIRATEN beantragten »Antrag auf Aktuellen Stunde der Piratenfraktion« zur BND-Affäre mit.

ganzen Artikel lesen ...




Welttag des Urheberrechts: Regierung muss aktiv werden 
23.04.15  08:30 | (Artikel: 962612) | Kategorie: News-Artikel (e)

Welttag des Urheberrechts: Regierung muss aktiv werden

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung aufgefordert, sich endlich aktiv für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Urhebern einzusetzen. Anlässlich des heutigen Welttags des Urheberrechts erinnerte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Bundesregierung daran, dass sie sich im Koalitionsvertrag für eine Reform des Urheberrechts stark gemacht habe.

ganzen Artikel lesen ...




Verbraucherzentrale: Kein Smart Meter-Zwang 
17.04.15  08:30 | (Artikel: 962597) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verbraucherzentrale: Kein Smart Meter-Zwang

Der Einbau von intelligenten Stromzählern (Smart Meter) darf Verbrauchern nicht per Zwang verordnet werden. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer aktuellen Stellungnahme.

ganzen Artikel lesen ...




Fundstück der Woche: Bundespolizei in Unterwäsche 
15.04.15  10:01 | (Artikel: 962589) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fundstück der Woche: Bundespolizei in Unterwäsche

Wenn Sie das nächste Mal einen Bundespolizisten sehen oder jemanden dafür halten, dann fragen Sie mal nach, welche Farbe die Unterwäsche hat. Nur weiße Unterwäsche zeichnet einen Bundespolizisten oder auch eine weibliche Kollegin aus.

ganzen Artikel lesen ...




Deutsche Stromkunden zahlten Milliarden Euro zu viel an EEG-Umlage 
10.04.15  09:11 | (Artikel: 962577) | Kategorie: News-Artikel (e)

Deutsche Stromkunden zahlten Milliarden Euro zu viel an EEG-Umlage

Die Aufgabe eines Energiedienstleisters wie Care-Energy ist es unter anderem, die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit von Energieabrechnungen für und im Interesse des Kunden zu prüfen. Dabei gelten 3 Faktoren, die qualitative, die quantitative und die anspruchsrechtliche Prüfung von Energieabrechnungen

ganzen Artikel lesen ...




Katharina Nocun: Freiheit, Gleichheit, Facebook? 
07.04.15  09:20 | (Artikel: 962564) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: Freiheit, Gleichheit, Facebook?

Die Türkische Regierung hat einmal wieder Youtube und Twitter gesperrt. Facebook hat die beanstandeten Inhalte zügig entfernt und wurde wieder entsperrt. Sperren und Türkei - war da nicht schon mal was?

ganzen Artikel lesen ...




Katharina Nocun: Kein Vertrauen in V-Leute 
06.03.15  09:10 | (Artikel: 962451) | Kategorie: News-Artikel (e)

Katharina Nocun: Kein Vertrauen in V-Leute

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf V-Leuten der Geheimdienste ausdrücklich erlauben Straftaten zu begehen oder dazu aufzurufen. Neben dem offensichtlichen Problem, dass Nazi-Kader so noch besser mit Steuergeld durchgefüttert werden können, ergeben sich daraus viel grundlegendere Probleme für unsere Demokratie.

ganzen Artikel lesen ...




Leistungsschutzrecht für Presseverleger 
05.03.15  08:30 | (Artikel: 962448) | Kategorie: News-Artikel (e)

Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch deutlich, bei der über einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts diskutiert wurde.

ganzen Artikel lesen ...




BITKOM zeigt Folgen des Leistungsschutzrechts 
04.03.15  09:46 | (Artikel: 962446) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zeigt Folgen des Leistungsschutzrechts

«Die Bundesregierung hat das Leistungsschutzrecht trotz Warnungen von Rechtsexperten und gegen den Willen zahlreicher Wirtschaftsverbände beschlossen. Zwei Jahre später bewahrheiten sich die angekündigten negativen Folgen des Gesetzes»

ganzen Artikel lesen ...




Katharina Nocun: So sieht der «Krieg gegen den Terrorismus» der CIA aus 
23.12.14  10:30 | (Artikel: 962225) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: So sieht der «Krieg gegen den Terrorismus» der CIA aus

Gestern wurde der lange erwartete Folterbericht der CIA veröffentlicht. Auf über 500 Seiten werden menschliche Abgründe zusammen gefasst. Der Senatsbericht über die CIA-Methoden strotzt nur so von Menschenverachtung. Einige Auszüge:

ganzen Artikel lesen ...




Gerichtsurteil gegen Internetabzocke 
29.08.14  10:00 | (Artikel: 961874) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Gerichtsurteil gegen Internetabzocke

Ein Internetanbieter darf nicht mit einer Gratis-Anmeldung werben, wenn er die versprochene Dienstleistung tatsächlich nur kostenpflichtig anbietet. Außerdem muss er klar über Kosten und Bedingungen informieren, zu denen sich ein Probe-Abo verlängert. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Flirtcafe online GmbH entschieden.

ganzen Artikel lesen ...




Franz Alt: Sonne und Wind statt Braunkohle und Klimawandel 
21.08.14  12:05 | (Artikel: 961849) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Franz Alt: Sonne und Wind statt Braunkohle und Klimawandel

Die Zeichen für den Klimawandel mehren sich. Dramatische Gletscherschmelze, ständiger Anstieg des Meeresspiegels, stärkere Hagelschäden, weltweite Verwüstungen und immer mehr Klimaflüchtlinge. Aber was macht Deutschland?

ganzen Artikel lesen ...




SFV: rechtlichen Hintergrund der Klagen gegen Braunkohleenteignungen in Sachsen und Brandenburg 
21.08.14  11:45 | (Artikel: 961848) | Kategorie: News-Artikel (e)

SFV: rechtlichen Hintergrund der Klagen gegen Braunkohleenteignungen in Sachsen und Brandenburg

Ein Betroffener, die Umweltverbände BUND, Greenpeace und das Bündnis «Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II» klagen gegen den geplanten Tagebau Nochten II. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) unterstützt diese Klage durch ein Rechtsgutachten, das er bei Professor Dr. Felix Ekardt in Auftrag gegeben und finanziert hat. Worum geht es?

ganzen Artikel lesen ...




in eigener Sache: Dummheit stirbt nicht aus 
01.08.14  09:45 | (Artikel: 961758) | Kategorie: News-Artikel (Red)

in eigener Sache: Dummheit stirbt nicht aus

Texte im Netz unterliegen dem Urheberrecht; das sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Als Betreiber einer Website sollte man mit diesem Konzept vertraut sein. Aber so mancher macht durch Ignoranz aus einer Mücke einen Elefanten. Eine eigene Geschichte.

ganzen Artikel lesen ...




BGH: Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch 
03.07.14  09:17 | (Artikel: 961688) | Kategorie: News-Artikel (e)

BGH: Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

Der Bundesgerichtshof hat sich gestern in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.

ganzen Artikel lesen ...




Bundesgerichtshof zum sogenannten «Screen Scraping» 
04.05.14  15:00 | (Artikel: 961470) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesgerichtshof zum sogenannten «Screen Scraping»

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sogenanntes «Screen Scraping»), entschieden.

ganzen Artikel lesen ...




Bundesverfassungsgericht verurteilt Staatsnähe des ZDF 
26.03.14  07:30 | (Artikel: 961324) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Bundesverfassungsgericht verurteilt Staatsnähe des ZDF

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dazu Johannes Thon, Themenbeauftragter Kultur und Medien der Piratenpartei Deutschland:

ganzen Artikel lesen ...




BGH-Urteil: Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden 
26.02.14  11:00 | (Artikel: 961247) | Kategorie: News-Artikel (e)

BGH-Urteil: Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu nimmt sie auch Transformationen auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung ca. 230 Volt) vor.

ganzen Artikel lesen ...




DJV: Seehofer missachtet Pressefreiheit 
28.08.13  08:35 | (Artikel: 955885) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV: Seehofer missachtet Pressefreiheit

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Äußerungen Horst Seehofers über Journalisten des ARD-Magazins Monitor «Die müssen raus aus Bayern» als angekündigten Eingriffsversuch in die Pressefreiheit verurteilt. Die besagten Reporter waren bereits abgereist, als Seehofer die Aussage vor Journalisten der Main-Post traf.

ganzen Artikel lesen ...




DUH fordert nach EuGH-Urteil von Minister Rösler sofortige Einsicht in Lobbyakten der Autoindustrie 
13.08.13  09:55 | (Artikel: 955831) | Kategorie: News-Artikel (e)

DUH fordert nach EuGH-Urteil von Minister Rösler sofortige Einsicht in Lobbyakten der Autoindustrie

Deutsche Umwelthilfe beantragt Wiederaufnahme des Verfahrens zur Akteneinsicht im Zusammenhang mit der Novelle der PKW-Energiekennzeichnung - Wirtschaftsminister Rösler will Veröffentlichung offenbar über die Bundestagswahl hinaus verzögern

ganzen Artikel lesen ...




Rösler muss Einflussnahme der Autolobby auf Klimaschutzverordnung offenbaren 
06.08.13  13:10 | (Artikel: 955806) | Kategorie: News-Artikel (e)

Rösler muss Einflussnahme der Autolobby auf Klimaschutzverordnung offenbaren

Mächtige Industrielobbys in Deutschland können sich in Zukunft nicht mehr darauf verlassen, dass Details ihrer Einflussname auf die Umweltpolitik vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Mit einer wegweisenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Umweltinformationsgesetz (UIG) als nicht vereinbar mit der zugrundeliegenden EU-Richtlinie gerügt und den Anspruch der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) auf Einsichtnahme in interne Akten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) bestätigt. Das UIG muss entsprechend geändert werden.

ganzen Artikel lesen ...




Leistungsschutzrecht ist ab heute geltendes Recht 
01.08.13  10:20 | (Artikel: 955798) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Leistungsschutzrecht ist ab heute geltendes Recht

Ab heute gilt das seit langem umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR). Suchmaschinen und News-Aggregatoren dürfen Snippets nur noch mit Zustimmung der Anbieter in Ihren Index aufnehmen. Für Google hingegen gibt es kaum Veränderungen.

ganzen Artikel lesen ...




BNetzA: Speicherpraxis Telekommunikations-Verkehrsdaten 
28.06.13  09:20 | (Artikel: 955694) | Kategorie: News-Artikel (e)

BNetzA: Speicherpraxis Telekommunikations-Verkehrsdaten

Die Bundesnetzagentur überprüft als Aufsichtsbehörde die Speicherpraxis der Telekommunikations-Unternehmen für Verkehrsdaten von Telefonverbindungen hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.

ganzen Artikel lesen ...




Rösler: Reservekraftwerksverordnung gewährleistet Versorgungssicherheit 
13.06.13  07:39 | (Artikel: 955642) | Kategorie: News-Artikel (e)

Rösler: Reservekraftwerksverordnung gewährleistet Versorgungssicherheit

Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegte Reservekraftwerksverordnung (ResKV) verabschiedet. Minister Dr. Philipp Rösler: «Mit der Verordnung schaffen wir die notwendige Grundlage, damit Versorgungssicherheit in den nächsten Jahren jederzeit gewährleistet werden kann. Gleichzeitig werden Transparenz und Rechtssicherheit insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Reservekraftwerken hergestellt.»

ganzen Artikel lesen ...




Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte (2) 
03.06.13  09:00 | (Artikel: 955534) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte (2)

«Die Dummen sterben nicht aus» - sagt ein Sprichwort. Und wir können das nur bestätigen. Der Rechtsstreit um ein rechtswidriges Impressum geht in die letzte Runde. Ein Update.

ganzen Artikel lesen ...




Achtung, Grauzone: Journalistischer Quellenschutz bei staatlichem Zugriff auf Cloud-Speicher 
23.05.13  08:45 | (Artikel: 955557) | Kategorie: News-Artikel (e)

Achtung, Grauzone: Journalistischer Quellenschutz bei staatlichem Zugriff auf Cloud-Speicher

Der journalistische Quellenschutz gilt nach Auffassung des Bundesdatenschutz-Beauftragten nur für Daten, die sich in direktem Gewahrsam von Journalisten befinden, nicht jedoch für in Cloud-Anwendungen gespeicherte Daten. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) hält die Anwendung des Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbotes bei Journalisten auch für Cloud-Daten für zeitgemäß, empfiehlt jedoch in jedem Fall, Verschlüsselungs-Technologie zu nutzen.

ganzen Artikel lesen ...




OLG Hamm: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig - Urteil erwartet 
15.05.13  09:30 | (Artikel: 955533) | Kategorie: News-Artikel (Red)

OLG Hamm: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig - Urteil erwartet

Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 14. Mai 2013 entschieden und damit die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum im Ergebnis bestätigt. Das Urteil wurde letztendlich von der Klägerin erwartet.

ganzen Artikel lesen ...




BITKOM fordert Reform des Urheberrechts 
25.04.13  11:45 | (Artikel: 955457) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM fordert Reform des Urheberrechts

Der Hightech-Verband BITKOM hat eine Reform des Urheberrechts in der nächsten Legislaturperiode gefordert. Grund ist die fortschreitende Digitalisierung der Medien, die nach der Musikindustrie nun verstärkt die Filmbranche und den Buchmarkt erfasst. «Das derzeit geltende Urheberrecht kann viele Herausforderungen der Digitalisierung nicht bewältigen», sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf anlässlich des morgigen «Tages des geistigen Eigentums».

ganzen Artikel lesen ...




SFV: Abrechnung von minimalen Strombezügen von Einspeisungsanlagen 
19.04.13  08:40 | (Artikel: 955427) | Kategorie: News-Artikel (e)

SFV: Abrechnung von minimalen Strombezügen von Einspeisungsanlagen

Der Einbau von Zweirichtungszählern bei Fotovoltaikanlagen ohne weitere angeschlossene Verbraucher führt bei einigen Netzbetreibern und Anlagenbetreibern zu Irritationen bei der Abrechnung der meist minimalen Strombezüge.

ganzen Artikel lesen ...




OLG-Urteil für Smartphone-User: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe 
11.03.13  08:30 | (Artikel: 955261) | Kategorie: News-Artikel (Red)

OLG-Urteil für Smartphone-User: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 18.02.2013 entschieden und damit das erst-instanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen in einer Bußgeldsache bestätigt.

ganzen Artikel lesen ...




Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Betreiber von Photovoltaikanlagen 
08.03.13  13:40 | (Artikel: 955255) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Betreiber von Photovoltaikanlagen

Betreiber von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssen die Messungen ihrer Stromeinspeisungen in das Stromnetz nicht gegen Entgelt vom Netzbetreiber vornehmen lassen, sondern dürfen das, sofern sie wollen, auch selbst tun. Mit dieser Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshofs (Az: EnVR 10/12) die Rechtsauffassung der Landesregulierungsbehörde im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.

ganzen Artikel lesen ...




klima-allianz Deutschland: Altmaiers Strompreisbremse sozial unzureichend 
08.03.13  07:00 | (Artikel: 955247) | Kategorie: News-Artikel (e)

klima-allianz Deutschland: Altmaiers Strompreisbremse sozial unzureichend

Anlässlich des Energiespitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die heute mit Vertretern von Wirtschaft und Umweltverbänden über die Gestaltung der Energiewende in Deutschland diskutiert, unterstreicht die klima-allianz deutschland ihren 8-Punkte Forderungskatalog und begrüßt gleichzeitig das Beihilfeverfahren der EU-Kommission wg. Netzentgeld-Befreiung.

ganzen Artikel lesen ...




Kurzmeldung: Novelle der Strom- und Gasnetzentgelt-Verordnung angestoßen 
08.03.13  05:00 | (Artikel: 955248) | Kategorie: News-Artikel (e)

Kurzmeldung: Novelle der Strom- und Gasnetzentgelt-Verordnung angestoßen

Das BMWi hat einen Entwurf zur Neuregelung der Strom- und Gasnetzentgeltverordnung vorgelegt. Dieser enthält erforderliche Klarstellungen und schafft damit Rechts- und Planungssicherheit für notwendige Investitionen in die Netzinfrastruktur. Die Novelle beinhaltet klare Regeln zur Kalkulation der Netzkosten, um so die Berechnung der vom Verbraucher zu zahlenden Netzentgelte vorhersehbarer zu machen.

ganzen Artikel lesen ...




VKU zur Befreiung stromintensiver industrieller Großabnehmer von Netzentgelten 
07.03.13  05:50 | (Artikel: 955241) | Kategorie: News-Artikel (e)

VKU zur Befreiung stromintensiver industrieller Großabnehmer von Netzentgelten

Die EU-Kommission hat heute das Beihilfe-Prüfverfahren zum Paragraph 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung eingeleitet. Die von der Kommission beanstandete «Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen» befreit stromintensive industrielle Großabnehmer aufgrund einer Genehmigung der Bundesnetzagentur vollständig von der Zahlungspflicht von den Netzentgelten. Die Kommission will untersuchen, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von Netzentgelten in Deutschland seit 2011 eine staatliche Beihilfe darstellt.

ganzen Artikel lesen ...




OLG Düsseldorf: Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig 
06.03.13  22:30 | (Artikel: 955240) | Kategorie: News-Artikel (e)

OLG Düsseldorf: Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist, und hat deshalb die aufgrund dieser Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur aufgehoben.

ganzen Artikel lesen ...




Baden-Württemberg verteidigt Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht 
27.02.13  06:00 | (Artikel: 955209) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baden-Württemberg verteidigt Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht

Baden-Württemberg beteiligt sich gemeinsam mit Schleswig-Holstein mit einer Stellungnahme aktiv am Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Atomausstiggesetzes. Die Stellungnahme widerlegt die Verfassungsbeschwerden der klagenden Energieversorger.

ganzen Artikel lesen ...




BITKOM: Unternehmen sollten Hacker-Angriffe freiwillig melden 
26.02.13  12:10 | (Artikel: 955206) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Unternehmen sollten Hacker-Angriffe freiwillig melden

Der Hightech-Verband BITKOM hat die Unternehmen in Deutschland dazu aufgerufen, schwerwiegende Angriffe auf ihre IT-Systeme freiwillig den Behörden zu melden. «Die Sicherheitsbehörden brauchen aktuelle Informationen über gravierende Cyberangriffe, um Gegenmaßnahmen entwickeln und die Nutzer warnen zu können», sagt BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf mit Blick auf die jüngsten Attacken auf Unternehmen in den USA und Deutschland.

ganzen Artikel lesen ...




Wenig beachtet: Urteil des LG Bamberg - Shopanbieter muss in 60 Minuten antworten 
08.02.13  07:30 | (Artikel: 955127) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Wenig beachtet: Urteil des LG Bamberg - Shopanbieter muss in 60 Minuten antworten

Wenig beachtet wurde bis jetzt ein Urteil des Landgerichts (LG) Bamberg vom 23. November 2012. Dieses besagt, dass ein Shopbetreiber innerhalb von maximal einer Stunde auf Kundenanfragen reagieren muss.

ganzen Artikel lesen ...




Vorschau zur 906. Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 1. Februar 2013 
30.01.13  07:00 | (Artikel: 955093) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Vorschau zur 906. Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 1. Februar 2013

Der Bundesrat veröffentlichte gestern die Tagesordnung der 906. Plenarsitzung am kommenden Freitag. Im Bereich Umwelt und Energie stehen zwei relevante Punkte auf der Liste. Zum einen eine Änderung des EEG als auch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes:

ganzen Artikel lesen ...




BITKOM zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs 
25.01.13  13:09 | (Artikel: 955076) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat heute einem Privatmann einen Anspruch auf Schadensersatz zuerkannt. Dieser hatte geklagt, weil er seinen Internet-Zugang über einen längeren Zeitraum nicht nutzen konnte. Der BGH stellte fest, das Internet habe mittlerweile für die private Lebensführung eine ähnlich wichtige Bedeutung wie das Auto.

ganzen Artikel lesen ...




Energiekonzern RWE gerät durch umstrittene Haustürgeschäfte erneut in die Kritik 
25.01.13  11:45 | (Artikel: 955068) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Energiekonzern RWE gerät durch umstrittene Haustürgeschäfte erneut in die Kritik

Der Wettbewerb unter den Energieversorgern ist wohl hart. Hunderte kleine Anbieter machen den Platzhirschen der letzten Jahrzehnte Konkurrenz. RWE reagiert auf den Druck und schickt Außendienstmitarbeiter los, die Stromkunden zurückerobern sollen. So ganz legal ist das nicht.

ganzen Artikel lesen ...




BGH erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu  
25.01.13  07:20 | (Artikel: 955070) | Kategorie: News-Artikel (e)

BGH erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikations-Unternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.

ganzen Artikel lesen ...




Neues Gutachten zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht 
21.01.13  10:19 | (Artikel: 955056) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Neues Gutachten zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht

Der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) veröffentlichte am Freitag ein von Professor Schwartmann erstelltes Gutachten zum Leistungsschutzrecht (LSR). Schwartmann begründet die wettbewerbs- und ordnungspolitische Notwendigkeit sowie die verfassungsmäßige Grundlage eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage.

ganzen Artikel lesen ...




Rechtsausschuss diskutiert am 30. Januar über geplantes Leistungsschutzrecht 
16.01.13  13:39 | (Artikel: 955041) | Kategorie: News-Artikel (e)

Rechtsausschuss diskutiert am 30. Januar über geplantes Leistungsschutzrecht

Die Bundesregierung will den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (17/11470) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses mit neun Sachverständigen am Mittwoch, 30. Januar 2013. Die Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

ganzen Artikel lesen ...




Hintergrund: EEG-Umlage erneut vor Gericht 
16.01.13  07:57 | (Artikel: 955028) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Hintergrund: EEG-Umlage erneut vor Gericht

Bereits Mitte letzten Jahres erklärten drei Unternehmen der Textilbranche, dass die EEG-Umlage und die zu erwartenden Erhöhungen die Unternehmen mit Mehrkosten im fünfstelligen Bereich belasten. Zusammen mit dem Gesamtverband Textil + Mode (t+m) verklagen die beteiligten Unternehmen die lokalen Energieversorger auf Rückerstattung der EEG-Umlage. Aktuell steht eine Verhandlung Ende Januar vor dem Landgericht Chemnitz auf der Agenda.

ganzen Artikel lesen ...




Konsolidierung der Branche geht weiter - EME Energie Management Eberlein GmbH insolvent 
11.01.13  08:50 | (Artikel: 955029) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Konsolidierung der Branche geht weiter - EME Energie Management Eberlein GmbH insolvent

Die Konsolidierung der gebeutelten Photovoltaikbranche geht weiter. Bereits Im Oktober 2012 hat es die EME Energie Management Eberlein GmbH aus Kitzingen getroffen und musste den Gang zum Amtsgericht beschreiten. Jetzt ist das Verfahren eröffnet worden.

ganzen Artikel lesen ...




Bundesregierung setzt Qualitätsstandards bei Geodaten des Bundes  
09.01.13  06:00 | (Artikel: 955015) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesregierung setzt Qualitätsstandards bei Geodaten des Bundes

Die vom Interministeriellen Ausschuss für Geoinformationswesen (IMAGI) beschlossene Technische Richtlinie Bundesgeo-Referenzdatengesetz (TR BGeoRG) ist am 28. Dezember 2012 in Kraft getreten. Die Richtlinie gibt einen Überblick zu den qualitätssichernden Standards, um ein hohes Niveau der Georeferenzdaten zu sichern.

ganzen Artikel lesen ...




Grabenkrieg um Leistungsschutzrecht eskaliert; Hintergründe und Antworten zum geplanten Gesetz 
21.12.12  09:00 | (Artikel: 954895) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel

Grabenkrieg um Leistungsschutzrecht eskaliert; Hintergründe und Antworten zum geplanten Gesetz

Wir hatten in der Vergangenheit schon öfter über das «Leistungsschutzrecht für Presseverlage» geschrieben. Das geplante Gesetz erlaubt Verlagen, Geld für die Nutzung ihrer Inhalte durch externe Unternehmen zu verlangen. Unsere Meinung zum LSR hat sich nach eigenen Recherchen jedoch geändert. Deshalb zeigen wir einige Missverständnisse auf und erläutern, warum dieses Gesetz unseres Erachtens doch notwendig ist.

ganzen Artikel lesen ...




BGH-Urteil: Girokonto für Online-Betrüger bereitstellen kann teuer werden 
20.12.12  06:00 | (Artikel: 954907) | Kategorie: News-Artikel (Red)

BGH-Urteil: Girokonto für Online-Betrüger bereitstellen kann teuer werden

Wer sich einfach ein paar Euro dazu verdienen will und sein Girokonto für illegale Internetgeschäfte anderen zur Verfügung stellt, sollte sich das genauer überlegen. Der Kontoinhaber haftet für entstandene Schäden, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil (VIII ZR 302/11).

ganzen Artikel lesen ...




VfGH hat Bedenken gegen Vorratsdaten-Speicherung und wendet sich an EuGH 
18.12.12  13:45 | (Artikel: 954898) | Kategorie: News-Artikel (e)

VfGH hat Bedenken gegen Vorratsdaten-Speicherung und wendet sich an EuGH

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat Bedenken, dass die EU-Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta widersprechen könnte. Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben aus diesem Grund den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet und ihm Fragen zur Auslegung der EU-Grundrechtecharta vorgelegt.

ganzen Artikel lesen ...




Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising  
16.12.12  09:00 | (Artikel: 954887) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.

ganzen Artikel lesen ...




OLG-Urteil: Keine Befreiung von den Stromnetzentgelten für 2011 
12.12.12  15:45 | (Artikel: 954873) | Kategorie: News-Artikel (e)

OLG-Urteil: Keine Befreiung von den Stromnetzentgelten für 2011

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass sich stromintensive Unternehmen für das Jahr 2011 nicht von den Netzentgelten befreien lassen können.

ganzen Artikel lesen ...




Leistungsschutzrecht vom Bundestag wieder vertagt [UPDATE] 
30.11.12  07:40 | (Artikel: 954842) | Kategorie: News-Artikel (Red)



BITKOM kritisiert geplantes Leistungsschutzrecht 
29.11.12  07:00 | (Artikel: 954832) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM kritisiert geplantes Leistungsschutzrecht

Der Hightech-Verband BITKOM zur bevorstehenden Bundestagsdebatte über das Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger.

ganzen Artikel lesen ...




Google-Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht 
27.11.12  08:10 | (Artikel: 954829) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Google-Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht

Die Diskussion über das geplante Leistungsschutzrecht hält schon seit längerem an. Von den Verlagen wurde Google bisher immer als eine Institution dargestellt, die Nachrichteninhalte absaugt, obwohl diese explizit eingestellt werden müssen.

ganzen Artikel lesen ...




Statista-Diagramme: Zeitungssterben in Deutschland 
16.11.12  14:30 | (Artikel: 954796) | Kategorie: News-Artikel (Red)



BGH-Urteil zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder  
16.11.12  05:30 | (Artikel: 954793) | Kategorie: News-Artikel (e)

BGH-Urteil zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

ganzen Artikel lesen ...




VKU zur Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Befreiung Netzentgelte  
14.11.12  16:10 | (Artikel: 954785) | Kategorie: News-Artikel (e)

VKU zur Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Befreiung Netzentgelte

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute Eilanträge zweier Stromnetzbetreiber gegen die in der StromNEV vorgesehene Netzentgeltbefreiung energieintensiver Unternehmen und der Verrechnung der dadurch verursachten entgangenen Erlöse für das Jahr 2011 zurückgewiesen.

ganzen Artikel lesen ...




OLG: Fehlende Rechtsgrundlage für Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen? 
14.11.12  16:00 | (Artikel: 954786) | Kategorie: News-Artikel (e)

OLG: Fehlende Rechtsgrundlage für Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen?

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute in zwei Eilverfahren entschieden, dass die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2011 vorgesehene Verrechnungsmethode, wie die Einnahmeausfälle durch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten umzulegen sind, nicht ausgesetzt wird. Der Senat hat im Rahmen der Begründung aber gleichzeitig zu erkennen gegeben, dass es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten fehlen könnte.

ganzen Artikel lesen ...




Axel Springer AG: Onlinegeschäft legt zu - Print stagniert 
09.11.12  07:45 | (Artikel: 954765) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Axel Springer AG: Onlinegeschäft legt zu - Print stagniert

Der Medienkonzern Axel Springer - unter anderen der Eigentümer der Bildzeitung - hat laut aktuellem Quartalsbericht weniger Zeitungen verkauft, dafür aber im Online-Geschäft kräftig zulegen können. Für das Jahr 2012 gibt sich das Unternehmen sehr optimistisch.

ganzen Artikel lesen ...




Google löscht acht Suchergebnisse von Bettina Wulff 
05.11.12  08:00 | (Artikel: 954745) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Leistungsschutzrecht: Google reagiert in Frankreich 
19.10.12  07:00 | (Artikel: 954691) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Leistungsschutzrecht: Google reagiert in Frankreich

Auch in Frankreich gibt es eine Diskussion über das sog. Leistungsschutzrecht, eine geplante Abgabe an Verleger. Die französische Nachrichtenagentur AFP veröffentlichte Teile eines Schreibens von Goolge. Darin kündigte das Unternehmen an, die Verlinkungen auf französische Medienseiten einzustellen, sollte es zu dem geplanten Gesetz kommen. Immerhin 4 Milliarden Klicks können die Verlage derzeit von Google verbuchen.

ganzen Artikel lesen ...




BNetzA: EEG-Umlage beträgt im kommenden Jahr 5,277 ct/kWh 
15.10.12  12:00 | (Artikel: 954687) | Kategorie: News-Artikel (e)

BNetzA: EEG-Umlage beträgt im kommenden Jahr 5,277 ct/kWh

Im kommenden Jahr beträgt die Umlage für die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütete Stromeinspeisung 5,277 ct/kWh. Dies haben die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) heute bekannt gegeben. Derzeit liegt die sog. EEG-Umlage bei 3,592 ct/kWh.

ganzen Artikel lesen ...




Ausschüsse des Bundesrats wollen Alternative zum Leistungsschutzrecht 
06.10.12  06:00 | (Artikel: 954656) | Kategorie: News-Artikel (Red)



BITKOM: Neues Gesetz macht viele Behördengänge verzichtbar 
20.09.12  06:00 | (Artikel: 954625) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Neues Gesetz macht viele Behördengänge verzichtbar

Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt das geplante E-Government-Gesetz. Das Bundeskabinett hat heute eine Gesetzesvorlage des zuständigen Bundesinnenministeriums verabschiedet. Damit soll der Rahmen für elektronische Behördendienste neu geregelt werden. Das war im Koalitionsvertrag 2009 vereinbart worden.

ganzen Artikel lesen ...




OLG Düsseldorf: Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten europarechtswidrig? 
07.09.12  08:10 | (Artikel: 954594) | Kategorie: News-Artikel (e)

OLG Düsseldorf: Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten europarechtswidrig?

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Europäische Kommission um eine Stellungnahme gebeten, ob die Kommission die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Strom-Netzentgelten als staatliche Beihilfe einstufe. In zwei Eilverfahren wird der Senat ferner am 24.10.2012 mündlich erörtern, ob die Befreiungsregelung für 2011 wirksam ist.

ganzen Artikel lesen ...




BITKOM: Lastschriftverfahren beim Online-Shopping vor dem Aus 
05.09.12  16:30 | (Artikel: 954585) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Lastschriftverfahren beim Online-Shopping vor dem Aus

Die beim Online-Shopping weit verbreitete Zahlungsmethode des Lastschriftverfahrens steht vor dem Aus, wenn der europäische Zahlungsraum (SEPA) wie geplant umgesetzt wird. Darauf weist der Hightech-Verband BITKOM hin. Grund ist, dass bei einem Einkauf im Internet künftig eine schriftliche Einwilligung des Kunden für die Abbuchung vom eigenen Konto erforderlich ist.

ganzen Artikel lesen ...




Transparent: Einblick in den Bundeshaushalt 2012 
31.08.12  11:30 | (Artikel: 954567) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Transparent: Einblick in den Bundeshaushalt 2012

Wussten Sie, dass Deutschland 78.4 Mrd. Euro durch die Umsatzsteuer einnimmt oder 6.8 Mrd. Euro über die Stromsteuer? Dass 6,8 Mrd. Euro Zuschüsse an die Postbeamten-Versorgungskasse gezahlt werden oder wir 70 Mio. Euro in den Verteidigungshaushalt von Israel überweisen? Nein? Dann erleben Sie den interaktiven 'Bundeshaushalt 2012' auf der neuen Website des Bundes in Web 2.0 Qualität.

ganzen Artikel lesen ...




BNetzA: Regelungen zu kostenlosen Warteschleifen treten in Kraft 
30.08.12  12:30 | (Artikel: 954573) | Kategorie: News-Artikel (e)



Kohle machen ohne Kosten: die Schizophrenie der Verlage 
27.08.12  07:30 | (Artikel: 954566) | Kategorie: Proteus Statement

Kohle machen ohne Kosten: die Schizophrenie der Verlage

Schon seit längeren sinken die Auflagen der gedruckten Zeitungen. Um dem entgegenzuwirken unternehmen diverse Verlage die Anstrengung, Inhalte auch im web zu veröffentlichen. Dumm dabei war, dass dies erst mal jeder ohne Abo lesen konnte und in vielen Bereichen bis heute kann. Geiz ist geil und 'für Umme' kommt beim Leser natürlich gut an. Ein bitterer Kommentar zum Leistungsschutzrecht.

ganzen Artikel lesen ...




BGH-Urteil: Provider müssen IP-Adressen herausgeben 
13.08.12  06:35 | (Artikel: 954527) | Kategorie: News-Artikel (e)

BGH-Urteil: Provider müssen IP-Adressen herausgeben

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben.

ganzen Artikel lesen ...




Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte [Update] 
10.08.12  06:20 | (Artikel: 954520) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte [Update]

Bereits seit Jahren weisen Rechtsanwälte und diverse Medien genauso wie wir immer wieder darauf hin, dass ein Impressum einer gewerblichen Internetseite an einige Regeln gebunden ist. Viel zu oft nutzen hier Unternehmen die Möglichkeit, Mitbewerbern Steine in den Weg zu legen. Dass das Ganze auch unterhaltsam sein kann, zeigt unsere wahre Geschichte.

ganzen Artikel lesen ...




in eigener Sache: Nutzung unseres RSS-News-Feeds  
01.08.12  06:00 | (Artikel: 954489) | Kategorie: Proteus Direkt

in eigener Sache: Nutzung unseres RSS-News-Feeds

Da auch RSS-Feeds dem Urheberrecht unterliegen, wird für die kommerzielle Nutzung oder die Veröffentlichung eine entsprechende Genehmigung benötigt. Wir geben Ihnen alle Möglichkeiten.

ganzen Artikel lesen ...




BITKOM zum überarbeiteten Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht 
31.07.12  11:05 | (Artikel: 954499) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zum überarbeiteten Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht

Trotz der zwischenzeitlich vorgenommenen Veränderungen steht der Hightech-Verband BITKOM dem neuen Gesetz für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger weiterhin kritisch gegenüber. Zum aktuellen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

ganzen Artikel lesen ...




BITKOM: Vereinfachte Regeln für die elektronische Rechnung 
27.07.12  12:20 | (Artikel: 954491) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Vereinfachte Regeln für die elektronische Rechnung

Die schriftliche Kommunikation in der Geschäftswelt findet heutzutage fast ausschließlich elektronisch statt – vor allem per E-Mail. Große Ausnahme ist der Versand von Rechnungen. Nur jedes vierte (27 Prozent) Unternehmen versendet Rechnungen über das Internet, wie eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes im Frühjahr 2011 ergab. BITKOM gibt Tipps, was bei elektronischen Rechnungen zu beachten ist.

ganzen Artikel lesen ...




BGH Urteil zu Branchenverzeichnis-Eintragungen 
27.07.12  06:00 | (Artikel: 954487) | Kategorie: News-Artikel (e)

BGH Urteil zu Branchenverzeichnis-Eintragungen

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*).

ganzen Artikel lesen ...




Breite Allianz gegen chinesische Photovoltaik-Modul-Industrie 
26.07.12  12:32 | (Artikel: 954485) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Breite Allianz gegen chinesische Photovoltaik-Modul-Industrie

Die europäische Photovoltaik-Industrie hat sich verbündet und geht gemeinsam gegen die Konkurrenz aus China vor. Bei der Europäischen Kommission sei eine Anti-Dumping-Klage gegen Hersteller aus China eingereicht worden, bestätigte Milan Nitzschke, Sprecher der neuen Initiative EU ProSun.

ganzen Artikel lesen ...




letzte Frist für Shopbetreiber: »Button-Lösung« ab 1.8.12 in Kraft 
23.07.12  12:00 | (Artikel: 954473) | Kategorie: News-Artikel (Red)

letzte Frist für Shopbetreiber: »Button-Lösung« ab 1.8.12 in Kraft

Am 1. August 2012 tritt das »Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr«, dass auch als »Button-Lösung« bekannt geworden ist, in Kraft. Online-Verkäufer sollten jetzt nochmals Ihren Shop überprüfen und ggf. nachbessern.

ganzen Artikel lesen ...




centrotherm photovoltaics AG beantragt Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung 
11.07.12  08:45 | (Artikel: 954461) | Kategorie: News-Artikel (e)

centrotherm photovoltaics AG beantragt Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung

Die centrotherm photovoltaics AG hat heute beim zuständigen Amtsgericht Ulm Antrag auf Einleitung eines Schutzschirmverfahrens und in Zusammenhang damit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt.

ganzen Artikel lesen ...




BITKOM zum neuen Meldegesetz 
10.07.12  06:00 | (Artikel: 954456) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zum neuen Meldegesetz

BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder kommentiert die Neuregelung des Meldegesetzes

ganzen Artikel lesen ...




Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte 
09.07.12  07:00 | (Artikel: 954436) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte

Bereits seit Jahren weisen Rechtsanwälte und diverse Medien genauso wie wir immer wieder darauf hin, dass ein Impressum einer gewerblichen Internetseite an einige Regeln gebunden ist. Viel zu oft nutzen hier Unternehmen die Möglichkeit, Mitbewerbern Steine in den Weg zu legen. Dass das Ganze auch unterhaltsam sein kann, zeigt unsere wahre Geschichte.

ganzen Artikel lesen ...




Leistungsschutzrecht wieder einpacken 
04.07.12  20:50 | (Artikel: 954454) | Kategorie: News-Artikel (e)



Solarstrom-Rekord - Strom für 8,3 Million Haushalte 
04.07.12  18:30 | (Artikel: 954453) | Kategorie: News-Artikel (e)

Solarstrom-Rekord - Strom für 8,3 Million Haushalte

Anstieg von 50 Prozent gegenüber Vorjahreszeitraum / Photovoltaik wird immer wichtiger für das Energiesystem / Weiterer Solar-Ausbau kein Kostentreiber

ganzen Artikel lesen ...




BITKOM zu ACTA  
04.07.12  16:00 | (Artikel: 954452) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zu ACTA

Europaparlament lehnt Ratifizierung von ACTA ab | Kampf gegen Produktpiraterie braucht internationalen Konsens | Geheimdiplomatie passt nicht in die digitale Welt

ganzen Artikel lesen ...




Neue Regeln zur Solarförderung akzeptiert 
29.06.12  14:00 | (Artikel: 954448) | Kategorie: News-Artikel (e)

Neue Regeln zur Solarförderung akzeptiert

Der Bundesrat hat heute das lange Zeit umstrittene Gesetz zur Kürzung der Solarstromförderung gebilligt, nachdem der Vermittlungsausschuss am vergangenen Mittwoch einen Kompromissvorschlag erarbeitet hatte.

ganzen Artikel lesen ...




Gesetzliche Neuregelung für Shopbetreiber ab 1. August 2012 
18.05.12  06:30 | (Artikel: 954394) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Gesetzliche Neuregelung für Shopbetreiber ab 1. August 2012

Am 16.5.2012 wurde das »Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr« im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, das zum 1. August 2012 in Kraft tritt. Damit ergeben sich für Online-Händler ein paar Änderungen.

ganzen Artikel lesen ...




BGH: Phishing-Opfer sind selber schuld 
25.04.12  08:30 | (Artikel: 954369) | Kategorie: News-Artikel (Red)

BGH: Phishing-Opfer sind selber schuld

Der Bundesgerichtshof bestätigte in einem Revisionsurteil das Urteil der Vorinstanz. Im aktuellen Fall hatte ein Kunde seine Bank auf Schadenersatz von 5.000 EUR verklagt, weil er auf einer fremden Website mehrere TANs eingegeben hatte.

ganzen Artikel lesen ...




Facebooks Freundefinder laut LG Berlin illegal 
07.03.12  12:30 | (Artikel: 954317) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Facebooks Freundefinder laut LG Berlin illegal

Das Landgericht Berlin erklärte mit Urteil vom 6.3.2012 die Friend-Finder-Funktion von Facebook als unvereinbar mit dem europäischen Datenschutz. Ebenso dürften die Rechte des Users an urheberrechtlich relevantem Material nicht per ABGs übertragen werden.

ganzen Artikel lesen ...




Leistungsschutzrecht oder "Verlage zocken ab" 
06.03.12  06:10 | (Artikel: 954316) | Kategorie: Proteus Statement

Leistungsschutzrecht oder "Verlage zocken ab"

Ähnlich wie die Energieversorger bei der Regierung ein Gesetz gegen die Photovoltaik beauftragt bzw. gekauft haben, agierten jetzt die Verleger in Deutschland. Das Leistungsschutzrecht soll Verlagen ein Grundeinkommen sichern und News-Aggregatoren und Suchmaschinen mit Gebühren belegen.

ganzen Artikel lesen ...




Urteil: Impressumspflicht auch in sozialen Netzwerken 
28.10.11  07:15 | (Artikel: 953266) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Urteil: Impressumspflicht auch in sozialen Netzwerken

Unternehmen, die kommerzielle Facebook-Seiten betreiben, unterliegen nach einem aktuellen Urteil der Impressumspflicht.

ganzen Artikel lesen ...




Telekom-Urteil: Mit Kanonen auf Spatzen schießen und am Ziel vorbei 
27.10.11  06:30 | (Artikel: 953265) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Telekom-Urteil: Mit Kanonen auf Spatzen schießen und am Ziel vorbei

Durch Urteil des Landgerichts Bonn muss die Telekom in der Werbung für ihre VDSL-Internetzugänge deutlich auf die Drosselung nach Erreichen von 100 GByte im Monat hinweisen. So ganz durchdacht ist das Urteil allerdings nicht.

ganzen Artikel lesen ...




griechische Mythologie auf Landesebene: unsere Trojaner 
12.10.11  21:35 | (Artikel: 953258) | Kategorie: Proteus Statement

griechische Mythologie auf Landesebene: unsere Trojaner

Derzeit veröffentlichen die Medien Nachrichten und Kommentare zum Einsatz und der Rechtmäßigkeit der Bundes- und Landestrojaner teilweise im Stundentakt. Ein Thema, dass auf jeden Fall sowohl politisch, als auch ggf. strafrechtlich geklärt werden sollte.

ganzen Artikel lesen ...




Kurzmeldung: Google Analytics jetzt legal 
20.09.11  06:30 | (Artikel: 953239) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kurzmeldung: Google Analytics jetzt legal

Seit Ende 2009 führte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Gespräche mit dem Internetriesen Google über entsprechende Änderungen an dessen Analyse-Tool Google Analytics, da dieses in den Augen der deutschen Datenschützer bislang nicht mit dem Datenschutz konform war. Jetzt hat Google entsprechende Änderungen vorgenommen.

ganzen Artikel lesen ...




Urteil: Phishing-Opfer ist unschuldig 
15.09.11  07:00 | (Artikel: 953236) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Urteil: Phishing-Opfer ist unschuldig

Das Landgericht Landshut entschied in einem gestern veröffentlichten Urteil, dass ein Mann, der 100 TANs auf einer Phishing-Site eingegeben hat, nicht grob fahrlässig gehandelt habe.

ganzen Artikel lesen ...




Google entfernt Belgische Zeitungen aus dem Suchindex 
19.07.11  07:00 | (Artikel: 953203) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Google entfernt Belgische Zeitungen aus dem Suchindex

Im September 2006 klagten Belgische Zeitungen gegen den Internetriesen Google, weil dieser Inhalte der Verlage auf Google News veröffentlichte. In letzter Instanz haben die Verlage jetzt letztendlich gewonnen. Google entfernte daraufhin die Inhalte aus dem Newsbereich. Allerdings wurden die entsprechenden Verlage auch komplett aus dem Web-Index entfernt.

ganzen Artikel lesen ...




Die Bundesjustizministerin, die Verlage und das Leistungsschutzrecht [StatistikUpdate] 
24.05.11  06:10 | (Artikel: 953174) | Kategorie: Proteus Statement

Die Bundesjustizministerin, die Verlage und das Leistungsschutzrecht [StatistikUpdate]

In einem Interview mit DRadio Wissen erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Ihre Position zum umstrittenen Leistungsschutzrecht. Kommerzielle Anbieter sollen künftig für Zitate aus Presseerzeugnissen zu Kasse gebeten werden. Ein paar Hintergrundinformationen zum Thema.

ganzen Artikel lesen ...




Kurzmeldung: Abmahnfalle geografische Karten 
20.05.11  08:40 | (Artikel: 953160) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kurzmeldung: Abmahnfalle geografische Karten

Stadtpläne oder Karten aus dem Internet zu kopieren und dann auf der eigenen Seite einzufügen, ist schon seit langem keine gute Idee. Jetzt kontrollieren Kartenanbieter doppelt.

ganzen Artikel lesen ...




Die Bundesjustizministerin, die Verlage und das Leistungsschutzrecht 
17.05.11  07:45 | (Artikel: 953166) | Kategorie: Proteus Statement

Die Bundesjustizministerin, die Verlage und das Leistungsschutzrecht

In einem Interview mit DRadio Wissen erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Ihre Position zum umstrittenen Leistungsschutzrecht. Kommerzielle Anbieter sollen künftig für Zitate aus Presseerzeugnissen zu Kasse gebeten werden. Ein paar Hintergrundinformationen zum Thema.

ganzen Artikel lesen ...




In eigener Sache: Änderung der Datenschutzerklärung 
22.02.11  15:30 | (Artikel: 953133) | Kategorie: Proteus Direkt

In eigener Sache: Änderung der Datenschutzerklärung

Auf Grund der derzeitigen Diskussionen in Bezug auf die Speicherung personenbezogener Daten, haben wir uns bei verschiedenen kompetenten Stellen nach dem Stand der Gesetzeslage und der Interpretation derer informiert und teilen mit diesem Artikel eine Änderung in unserer Datenschutzerklärung mit.

ganzen Artikel lesen ...




In eigener Sache: rechtliche Verfolgung unerwünschter Zugriffe [UPDATE] 
11.02.11  10:00 | (Artikel: 953128) | Kategorie: Proteus Statement

In eigener Sache: rechtliche Verfolgung unerwünschter Zugriffe [UPDATE]

Wie bereits Mitte Januar berichtet (Proteus News Artikel 953118), greift seit Monaten ein Grabbing-Dienst mit einer kommerziellen IP-Adresse auf unsere Systeme zu. Mangels gesetzlicher Regelungen und Einsicht beim entsprechenden Provider, haben wir uns zu einem Strafantrag gegen Unbekannt entschlossen. Dieser ist nun fertig und wird an die zuständige Staatsanwaltschaft versendet.

ganzen Artikel lesen ...




eRechnung ab Juli ohne Signaturzwang 
07.02.11  10:15 | (Artikel: 953126) | Kategorie: News-Artikel (Red)

eRechnung ab Juli ohne Signaturzwang

Mit dem jetzt beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz setzt die Bundesregierung auch gleich eine EU-Vorgabe aus dem Jahr 2010 um. Damit entfällt die Pflicht, elektronische Rechnungen mit einer digitalen Signatur zu versehen.

ganzen Artikel lesen ...




In eigener Sache: rechtliche Verfolgung unerwünschter Zugriffe 
17.01.11  07:15 | (Artikel: 953118) | Kategorie: Proteus Statement

In eigener Sache: rechtliche Verfolgung unerwünschter Zugriffe

Mehr Zugriffe auf eine Internetseite sind von vielen Seitenbetreibern gewünscht und erhofft. Allerdings gibt es auch solche Zugriffe, die nicht nur hilfreich sind. Wir reagieren damit auf die jüngste Entwicklung von Abrufen unserer Seite.

ganzen Artikel lesen ...




Datenschutz: nicht nur Google ist das Problem 
11.01.11  17:00 | (Artikel: 953117) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel



Statement: Google Analytics bald verboten? 
10.01.11  23:30 | (Artikel: 953116) | Kategorie: Proteus Statement

Statement: Google Analytics bald verboten?

Laut dem Artikel 'Bald Bußgelder gegen Nutzer von Google Analytics?' will Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar nach abgebrochenen Gesprächen mit Google gegen die hauseigene und für jedermann kostenlose Auswertungssoftware Analytics vorgehen; möglicherweise sogar mit einem Musterprozess gegen ein größeres Unternehmen.

Die Proteus Solutions GbR wird in den nächsten Tagen versuchen mit Herrn Caspar Kontakt aufzunehmen, um einige Fragen zu klären, die für professionelle Betreiber von Internetseiten von Belang sind. Dabei werden wir versuchen zum Themenkomplex 'Speicherung und Auswertung von IP-Adressen' entsprechende Antworten zu bekommen.

ganzen Artikel lesen ...




Aktion WebsiteCheck 2011: unser Angebot für Sie 
02.01.11  14:00 | (Artikel: 953113) | Kategorie: Proteus Direkt

Aktion WebsiteCheck 2011: unser Angebot für Sie

Bereits letztes Jahr wurde die Aktion WebsiteCheck gut angenommen. Grund genug für eine Neuauflage im Jahr 2011. Lassen Sie jetzt Ihre Seite überprüfen.

ganzen Artikel lesen ...




in eigener Sache: Nutzung unseres RSS-News-Feeds 
27.12.10  08:00 | (Artikel: 952111) | Kategorie: Proteus Direkt

in eigener Sache: Nutzung unseres RSS-News-Feeds

Da auch RSS-Feeds dem Urheberrecht unterliegen, wird für die nicht private Nutzung oder die Veröffentlichung eine entsprechende Genehmigung benötigt.

ganzen Artikel lesen ...




Appell deutscher Zeitungen gegen die Kriminalisierung von Wikileaks 
17.12.10  11:15 | (Artikel: 952110) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Appell deutscher Zeitungen gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Mehrere deutsche Tageszeitungen und Onlineredaktionen haben einen Appell gegen die Kriminalisierung und die Angriffe auf Wikileaks veröffentlicht. Die Erstunterzeichner sind die Tageszeitung (taz), der Freitag, der Tagesspiegel, die Frankfurter Rundschau, die Berliner Zeitung, das European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR), Netzpolitik.org und Perlentaucher.de.

ganzen Artikel lesen ...




Umzug laut BGH keine Grund für DSL-Kündigung 
17.11.10  11:18 | (Artikel: 952092) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Umzug laut BGH keine Grund für DSL-Kündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.11.2010 eine Grundsatzentscheidung getroffen, die viele DSL-Kunden betrifft.

ganzen Artikel lesen ...




Kurzmeldung: Nutzung von offenen WLANs ist keine Straftat 
11.08.10  12:30 | (Artikel: 952058) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kurzmeldung: Nutzung von offenen WLANs ist keine Straftat

Das Amtsgericht Wuppertal hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das sog. Schwarz-Surfen keine Straftat darstellt.

ganzen Artikel lesen ...




Dialog beendet - die Bewertungen zu den Thesen!  
11.08.10  09:00 | (Artikel: 952057) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Dialog beendet - die Bewertungen zu den Thesen!

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im Zusammenhang mit seinen 14 Thesen zur Netzpolitik auch die sogenannte E-Konsultation vorgestellt; eine Internetseite auf der man die entsprechenden Aussagen bewerten und ggf. Vorschläge machen konnte.

ganzen Artikel lesen ...




offener Brief an den Bundesminister des Inneren Dr. Thomas de Maizière 
24.06.10  10:45 | (Artikel: 952040) | Kategorie: Proteus Statement

offener Brief an den Bundesminister des Inneren Dr. Thomas de Maizière

Die Proteus Solutions GbR hat heute einen offenen Brief an den Bundesminister des Inneren zum Thema Datenschutz und Netzsicherheit geschickt. Ausschlaggebend dafür, sich mit dem Thema zu befassen waren die "14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft" von Dr. Thomas de Maiziére sowie eine Rede des Ministers in Berlin.

ganzen Artikel lesen ...




Studie über Identitätsdiebstahl veröffentlicht 
13.06.10  09:45 | (Artikel: 952036) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Studie über Identitätsdiebstahl veröffentlicht

Das Bundesinnenministerium hat aktuell eine Studie über das Thema Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch veröffentlicht. Nicht nur aktuelle und zukünftige Angriffsszenarien sind Thema dieser Studie sondern auch Maßnahmen zur Vorbeugung und rechtliche Rahmenbedingungen werden ausführlich erläutert. Schwerpunkt ist unter anderem auch der elektronische Personalausweis.

ganzen Artikel lesen ...




Online-Shops nicht immer rechtlich korrekt 
12.05.10  09:02 | (Artikel: 952028) | Kategorie: News-Artikel (Red)



OLG Urteil zum Urheberrecht: Google Bildsuche ist legal 
30.04.10  09:12 | (Artikel: 952027) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Das große Geschrei der politischen Datenschützer 
16.03.10  23:18 | (Artikel: 952016) | Kategorie: Proteus Statement



Shopsoftware - was aus juristischer Sicht beachtet werden sollte 
26.02.10  09:04 | (Artikel: 952012) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Tipps für die Internetseite (2): Impressum 
23.02.10  10:00 | (Artikel: 952005) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel



Tipps für die Internetseite (1): Links & Disclaimer 
07.02.10  09:15 | (Artikel: 952004) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel