In diesen Tagen erleben wir, wie leichtfertig angesichts vermeintlich existenzieller Bedrohungen mit Grund- und Menschenrechten umgegangen wird. In Deutschland wird angesichts der zunehmenden Zahl der Infizierten mit dem Covid19-Virus ernsthaft gefordert, die Standortdaten aus der Mobilfunknutzung für das Nachvollziehen von Infektionsketten und zur Identifikation von Kontaktpersonen zu nutzen.

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Die Aktivitäten von Unternehmen in Schulen werden zu wenig kontrolliert. Die Schulen erhalten nicht ausreichend Unterstützung bei der Auswahl geeigneter Kooperationspartner und es herrscht keine Transparenz über Quantität, Qualität und Inhalte von Angeboten. Das sind die zentralen Erkenntnisse einer Befragung der Kultusministerien der Länder, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) gemeinsam durchgeführt haben.

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Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehören eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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Niemand kann der Verwaltung – allen voran der Ministerialbürokratie – vorwerfen, ihr mangele es an Beharrlichkeit. Dies gilt auch für das seit Jahrzehnten verfolgte Vorhaben, die immer zahlreicheren staatlichen Datensammlungen über Bürgerinnen und Bürger miteinander zu verknüpfen. Ein aktuelles Beispiel hierfür bieten die unter der Überschrift „Registermodernisierung“ vorgelegten Vorschläge zur Verwendung eines einheitlichen Verknüpfungsmerkmals. Nach Medienberichten ist die 2008 eingeführte persönliche Steuer-Identifikationsnummer der „heiße Kandidat“ für ein solches eindeutiges Kennzeichen, das zukünftig in allen von Verwaltungen geführten Registern verwendet werden soll.

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Bei immer größer werdenden Datenbeständen und umfangreicheren Methoden zu deren Auswertung steigt ohne eine klar begrenzte Regelung das Risiko, unschuldig in das Visier der Behörden zu geraten. Außerdem könne das dauernde Gefühl einer Überwachung bewusst und unbewusst zur Vermeidung völlig legaler Verhaltensweisen, wie zum Beispiel der Teilnahme an Demonstrationen, führen.

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Die Bundesregierung tritt nach eigenen Aussagen in den Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung für Verbesserungen des letzten Vorschlags der österreichischen Ratspräsidentschaft ein, wie für die Begrenzung der zweckfremden Nutzung von Kommunikationsdaten oder datenschutzfreundliche Voreinstellungen in Browsern.

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Der Meldepflicht für einen Datenschutzbeauftragten sind seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai erst rund 30 Prozent der Unternehmen nachgekommen. Das geht aus einer Umfrage unter den 16 Länderbehörden im Auftrag des Münchner Unternehmens ER Secure GmbH hervor. Demnach wurden den Behörden die meisten Datenschutzbeauftragten bisher in Baden Württemberg angezeigt (22.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit mehr als 17.000 Meldungen und Hessen mit 16.000 Meldungen. Die wenigsten Meldungen verzeichneten bisher die Behörden im Saarland und in Sachsen-Anhalt mit je 2.500 sowie in Bremen mit 1.500.

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Nachdem nun nicht mehr nur eine Wiener Wohnungsbaugesellschaft ihre unsinnigen Pläne veröffentlicht hat, wegen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Klingelschilder bei Wohnblocks zu entfernen, sondern es auch in Deutschland derartige Bestrebungen gibt, ist es notwendig, klar und deutlich darauf hinzuweisen, dass es eine derartige Notwendigkeit aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gibt.

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Die Idee ist alt, aber der konkrete Vorschlag ziemlich neu: Während Waren im EU-Binnenmarkt frei fließen und digitale Dienstleistungen grenzüberschreitend angeboten werden, endet die Kompetenz der Strafverfolgungsbehörden an den nationalen Grenzen. Eine Polizeibehörde, die im Rahmen ihrer Ermittlungen – etwa in einer Betrugssache – auf Daten zugreifen möchte, muss sich bisher an die Behörden des Staates wenden, wo die Daten verarbeitet werden. Wie mit diesem Ersuchen der ausländischen Behörde umgegangen wird, richtet sich nach dem Recht des Staates, auf dessen Territorium die Server stehen. Die Prozeduren hierfür richten sich nach den jeweils anwendbaren internationalen Rechtshilfeabkommen.

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Geheimdienste aus Großbritannien, den USA und auch unser Bundesnachrichtendienst weiten ihre Überwachungsaktivitäten immer weiter aus. Am 13.9.18 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass die massenhafte Überwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Nun steht zwar ein Urteil im Raum, aber deswegen werden weder die Briten, noch die Amerikaner oder gar unsere Bundesregierung die mittlerweile gängige Praxis aufgeben. Unliebsame Urteile werden schon lange von Regierungen gekonnt ignoriert.

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Am 13. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden, dass die massenhafte Überwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters), die dieser in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Computer-Geheimdienst NSA (National Security Agency) durchgeführt hat, die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt.

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Die Hersteller von Elektro- und Haushaltsgeräten müssen sich auf ein neues System bei der Kennzeichnung des Energieverbrauchs einstellen. Zum 1. August 2017 tritt dazu die neue EU-Energielabel-Verordnung in Kraft.

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Endlich hat ein Verein mal genügend Arsch in der Hose und geht so einige Missstände in unserem Land an. Die Rede ist von der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

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Werbung umzingelt uns Verbraucher inzwischen von allen Seiten: Vom Hemdkragen des Fußball-Bundestrainers, über «Störer» auf Internetseiten bis hin zu Dauerwerbesendungen im Fernsehen gibt es kaum noch Plätze, die nicht als Projektionsflächen für Reklame genutzt werden.

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Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat am Mittwoch entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen.

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Photovoltaikanlagen liegen seit vielen Jahren bei Hausbesitzern im Trend. Allerdings schaffen sie manchmal auch unerwartete Probleme - dann nämlich, wenn die Solarmodule bei Sonnenschein eine Blendkraft entwickeln.

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Ob auf dem Laptop, dem Smartphone, dem Tablet oder auf einem speziellen Lesegerät - dem E-Book-Reader: Jeder vierte Bundesbürger liest einer aktuellen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom zufolge E-Books. Auch andere digitale Güter wie Musik- und Software-Downloads haben seit vielen Jahren einen erheblichen Marktanteil.

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Auf der Festplatte gesichert statt in den staubigen Aktenschrank einsortiert: Elektronische Rechnungen werden einfach erstellt, unkompliziert verschickt und schnell verbucht. Zudem erübrigen sich hohe Papierstapel, denn man kann sich digital darum kümmern.

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Am Samstag trat nach rund sechsmonatigen parlamentarischen Beratungen das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) in Kraft.

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Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich dafür ausgesprochen, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) abzuschaffen. Auslöser sind Berichte über gravierende Fehler im Gesetzgebungsverfahren, die die Anwendbarkeit des Leistungsschutzrechts in Frage stellen.

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Gestern hat der Verein Nachhaltige Energien e.V. Verfassungsklage gegen die EEG-Novelle 2014 eingereicht. Allein die Biogasanlagen betreibenden Mitglieder des Vereins rechnen mit jährlichen Verlusten in Höhe von 5,5 Mio. Euro für ihre Bestandsanlagen. Mit dem EEG 2014 hat der Gesetzgeber erstmals in Deutschland in den grundgesetzlich vorgeschriebenen Schutz von getätigten Investitionen rückwirkend eingegriffen.

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Die diesjährige Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG am 21. Mai findet in der Lanxess-Arena in Köln unter dem Motto «Architektur der digitalen Zukunft» statt. Ginge es nach den Plänen der Telekom, so entstünde hier in Deutschland eine ungerechte Struktur der unterschiedlichen Geschwindigkeiten.

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Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informations-Weiterverwendungs-Gesetzes (18/4614) beschlossen. In der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem Entwurf zu, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

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Wenn ein Mieter innerhalb einer Wohnanlage vom Nachbarn oder vom Gemeinschaftsanschluss Strom stiehlt, dann ist das in aller Regel ein Grund für eine außerordentliche, fristlose Kündigung.

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Mit dem kürzlich im Bundestag verabschiedeten Kleinanlegerschutzgesetz und der Stellungnahme des Finanzausschusses zum Kapitalanleger-Gesetzbuch (KAGB) können Bürgerenergiegemeinschaften und vor allem Energiegenossenschaften auch weiterhin ihre Erfolgsgeschichte fortschreiben.

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Dr. Thomas de Maizière zu den Vorwürfen betreffend die Fachaufsicht über den BND

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Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Das teilte der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Joachim Paul, am heutigen Mittwoch Vormittag in einer von den PIRATEN beantragten »Antrag auf Aktuellen Stunde der Piratenfraktion« zur BND-Affäre mit.

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Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung aufgefordert, sich endlich aktiv für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Urhebern einzusetzen. Anlässlich des heutigen Welttags des Urheberrechts erinnerte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Bundesregierung daran, dass sie sich im Koalitionsvertrag für eine Reform des Urheberrechts stark gemacht habe.

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Der Einbau von intelligenten Stromzählern (Smart Meter) darf Verbrauchern nicht per Zwang verordnet werden. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer aktuellen Stellungnahme.

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Wenn Sie das nächste Mal einen Bundespolizisten sehen oder jemanden dafür halten, dann fragen Sie mal nach, welche Farbe die Unterwäsche hat. Nur weiße Unterwäsche zeichnet einen Bundespolizisten oder auch eine weibliche Kollegin aus.

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Die Aufgabe eines Energiedienstleisters wie Care-Energy ist es unter anderem, die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit von Energieabrechnungen für und im Interesse des Kunden zu prüfen. Dabei gelten 3 Faktoren, die qualitative, die quantitative und die anspruchsrechtliche Prüfung von Energieabrechnungen

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Die Türkische Regierung hat einmal wieder Youtube und Twitter gesperrt. Facebook hat die beanstandeten Inhalte zügig entfernt und wurde wieder entsperrt. Sperren und Türkei - war da nicht schon mal was?

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Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf V-Leuten der Geheimdienste ausdrücklich erlauben Straftaten zu begehen oder dazu aufzurufen. Neben dem offensichtlichen Problem, dass Nazi-Kader so noch besser mit Steuergeld durchgefüttert werden können, ergeben sich daraus viel grundlegendere Probleme für unsere Demokratie.

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Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch deutlich, bei der über einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts diskutiert wurde.

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«Die Bundesregierung hat das Leistungsschutzrecht trotz Warnungen von Rechtsexperten und gegen den Willen zahlreicher Wirtschaftsverbände beschlossen. Zwei Jahre später bewahrheiten sich die angekündigten negativen Folgen des Gesetzes»

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Gestern wurde der lange erwartete Folterbericht der CIA veröffentlicht. Auf über 500 Seiten werden menschliche Abgründe zusammen gefasst. Der Senatsbericht über die CIA-Methoden strotzt nur so von Menschenverachtung. Einige Auszüge:

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Ein Internetanbieter darf nicht mit einer Gratis-Anmeldung werben, wenn er die versprochene Dienstleistung tatsächlich nur kostenpflichtig anbietet. Außerdem muss er klar über Kosten und Bedingungen informieren, zu denen sich ein Probe-Abo verlängert. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Flirtcafe online GmbH entschieden.

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Die Zeichen für den Klimawandel mehren sich. Dramatische Gletscherschmelze, ständiger Anstieg des Meeresspiegels, stärkere Hagelschäden, weltweite Verwüstungen und immer mehr Klimaflüchtlinge. Aber was macht Deutschland?

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Ein Betroffener, die Umweltverbände BUND, Greenpeace und das Bündnis «Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II» klagen gegen den geplanten Tagebau Nochten II. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) unterstützt diese Klage durch ein Rechtsgutachten, das er bei Professor Dr. Felix Ekardt in Auftrag gegeben und finanziert hat. Worum geht es?

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Texte im Netz unterliegen dem Urheberrecht; das sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Als Betreiber einer Website sollte man mit diesem Konzept vertraut sein. Aber so mancher macht durch Ignoranz aus einer Mücke einen Elefanten. Eine eigene Geschichte.

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Der Bundesgerichtshof hat sich gestern in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sogenanntes «Screen Scraping»), entschieden.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dazu Johannes Thon, Themenbeauftragter Kultur und Medien der Piratenpartei Deutschland:

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Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu nimmt sie auch Transformationen auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung ca. 230 Volt) vor.

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Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Äußerungen Horst Seehofers über Journalisten des ARD-Magazins Monitor «Die müssen raus aus Bayern» als angekündigten Eingriffsversuch in die Pressefreiheit verurteilt. Die besagten Reporter waren bereits abgereist, als Seehofer die Aussage vor Journalisten der Main-Post traf.

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Deutsche Umwelthilfe beantragt Wiederaufnahme des Verfahrens zur Akteneinsicht im Zusammenhang mit der Novelle der PKW-Energiekennzeichnung - Wirtschaftsminister Rösler will Veröffentlichung offenbar über die Bundestagswahl hinaus verzögern

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Mächtige Industrielobbys in Deutschland können sich in Zukunft nicht mehr darauf verlassen, dass Details ihrer Einflussname auf die Umweltpolitik vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Mit einer wegweisenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Umweltinformationsgesetz (UIG) als nicht vereinbar mit der zugrundeliegenden EU-Richtlinie gerügt und den Anspruch der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) auf Einsichtnahme in interne Akten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) bestätigt. Das UIG muss entsprechend geändert werden.

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Ab heute gilt das seit langem umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR). Suchmaschinen und News-Aggregatoren dürfen Snippets nur noch mit Zustimmung der Anbieter in Ihren Index aufnehmen. Für Google hingegen gibt es kaum Veränderungen.

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Die Bundesnetzagentur überprüft als Aufsichtsbehörde die Speicherpraxis der Telekommunikations-Unternehmen für Verkehrsdaten von Telefonverbindungen hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.

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Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegte Reservekraftwerksverordnung (ResKV) verabschiedet. Minister Dr. Philipp Rösler: «Mit der Verordnung schaffen wir die notwendige Grundlage, damit Versorgungssicherheit in den nächsten Jahren jederzeit gewährleistet werden kann. Gleichzeitig werden Transparenz und Rechtssicherheit insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Reservekraftwerken hergestellt.»

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«Die Dummen sterben nicht aus» - sagt ein Sprichwort. Und wir können das nur bestätigen. Der Rechtsstreit um ein rechtswidriges Impressum geht in die letzte Runde. Ein Update.

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Der journalistische Quellenschutz gilt nach Auffassung des Bundesdatenschutz-Beauftragten nur für Daten, die sich in direktem Gewahrsam von Journalisten befinden, nicht jedoch für in Cloud-Anwendungen gespeicherte Daten. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) hält die Anwendung des Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbotes bei Journalisten auch für Cloud-Daten für zeitgemäß, empfiehlt jedoch in jedem Fall, Verschlüsselungs-Technologie zu nutzen.

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Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 14. Mai 2013 entschieden und damit die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum im Ergebnis bestätigt. Das Urteil wurde letztendlich von der Klägerin erwartet.

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Der Hightech-Verband BITKOM hat eine Reform des Urheberrechts in der nächsten Legislaturperiode gefordert. Grund ist die fortschreitende Digitalisierung der Medien, die nach der Musikindustrie nun verstärkt die Filmbranche und den Buchmarkt erfasst. «Das derzeit geltende Urheberrecht kann viele Herausforderungen der Digitalisierung nicht bewältigen», sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf anlässlich des morgigen «Tages des geistigen Eigentums».

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Der Einbau von Zweirichtungszählern bei Fotovoltaikanlagen ohne weitere angeschlossene Verbraucher führt bei einigen Netzbetreibern und Anlagenbetreibern zu Irritationen bei der Abrechnung der meist minimalen Strombezüge.

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Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 18.02.2013 entschieden und damit das erst-instanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen in einer Bußgeldsache bestätigt.

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Betreiber von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssen die Messungen ihrer Stromeinspeisungen in das Stromnetz nicht gegen Entgelt vom Netzbetreiber vornehmen lassen, sondern dürfen das, sofern sie wollen, auch selbst tun. Mit dieser Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshofs (Az: EnVR 10/12) die Rechtsauffassung der Landesregulierungsbehörde im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.

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Anlässlich des Energiespitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die heute mit Vertretern von Wirtschaft und Umweltverbänden über die Gestaltung der Energiewende in Deutschland diskutiert, unterstreicht die klima-allianz deutschland ihren 8-Punkte Forderungskatalog und begrüßt gleichzeitig das Beihilfeverfahren der EU-Kommission wg. Netzentgeld-Befreiung.

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Das BMWi hat einen Entwurf zur Neuregelung der Strom- und Gasnetzentgeltverordnung vorgelegt. Dieser enthält erforderliche Klarstellungen und schafft damit Rechts- und Planungssicherheit für notwendige Investitionen in die Netzinfrastruktur. Die Novelle beinhaltet klare Regeln zur Kalkulation der Netzkosten, um so die Berechnung der vom Verbraucher zu zahlenden Netzentgelte vorhersehbarer zu machen.

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Die EU-Kommission hat heute das Beihilfe-Prüfverfahren zum Paragraph 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung eingeleitet. Die von der Kommission beanstandete «Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen» befreit stromintensive industrielle Großabnehmer aufgrund einer Genehmigung der Bundesnetzagentur vollständig von der Zahlungspflicht von den Netzentgelten. Die Kommission will untersuchen, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von Netzentgelten in Deutschland seit 2011 eine staatliche Beihilfe darstellt.

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Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist, und hat deshalb die aufgrund dieser Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur aufgehoben.

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Baden-Württemberg beteiligt sich gemeinsam mit Schleswig-Holstein mit einer Stellungnahme aktiv am Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Atomausstiggesetzes. Die Stellungnahme widerlegt die Verfassungsbeschwerden der klagenden Energieversorger.

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Der Hightech-Verband BITKOM hat die Unternehmen in Deutschland dazu aufgerufen, schwerwiegende Angriffe auf ihre IT-Systeme freiwillig den Behörden zu melden. «Die Sicherheitsbehörden brauchen aktuelle Informationen über gravierende Cyberangriffe, um Gegenmaßnahmen entwickeln und die Nutzer warnen zu können», sagt BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf mit Blick auf die jüngsten Attacken auf Unternehmen in den USA und Deutschland.

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Wenig beachtet wurde bis jetzt ein Urteil des Landgerichts (LG) Bamberg vom 23. November 2012. Dieses besagt, dass ein Shopbetreiber innerhalb von maximal einer Stunde auf Kundenanfragen reagieren muss.

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Der Bundesrat veröffentlichte gestern die Tagesordnung der 906. Plenarsitzung am kommenden Freitag. Im Bereich Umwelt und Energie stehen zwei relevante Punkte auf der Liste. Zum einen eine Änderung des EEG als auch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes:

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Der Bundesgerichtshof hat heute einem Privatmann einen Anspruch auf Schadensersatz zuerkannt. Dieser hatte geklagt, weil er seinen Internet-Zugang über einen längeren Zeitraum nicht nutzen konnte. Der BGH stellte fest, das Internet habe mittlerweile für die private Lebensführung eine ähnlich wichtige Bedeutung wie das Auto.

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Der Wettbewerb unter den Energieversorgern ist wohl hart. Hunderte kleine Anbieter machen den Platzhirschen der letzten Jahrzehnte Konkurrenz. RWE reagiert auf den Druck und schickt Außendienstmitarbeiter los, die Stromkunden zurückerobern sollen. So ganz legal ist das nicht.

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Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikations-Unternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.

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Der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) veröffentlichte am Freitag ein von Professor Schwartmann erstelltes Gutachten zum Leistungsschutzrecht (LSR). Schwartmann begründet die wettbewerbs- und ordnungspolitische Notwendigkeit sowie die verfassungsmäßige Grundlage eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage.

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Die Bundesregierung will den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (17/11470) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses mit neun Sachverständigen am Mittwoch, 30. Januar 2013. Die Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

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Bereits Mitte letzten Jahres erklärten drei Unternehmen der Textilbranche, dass die EEG-Umlage und die zu erwartenden Erhöhungen die Unternehmen mit Mehrkosten im fünfstelligen Bereich belasten. Zusammen mit dem Gesamtverband Textil + Mode (t+m) verklagen die beteiligten Unternehmen die lokalen Energieversorger auf Rückerstattung der EEG-Umlage. Aktuell steht eine Verhandlung Ende Januar vor dem Landgericht Chemnitz auf der Agenda.

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Die Konsolidierung der gebeutelten Photovoltaikbranche geht weiter. Bereits Im Oktober 2012 hat es die EME Energie Management Eberlein GmbH aus Kitzingen getroffen und musste den Gang zum Amtsgericht beschreiten. Jetzt ist das Verfahren eröffnet worden.

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Die vom Interministeriellen Ausschuss für Geoinformationswesen (IMAGI) beschlossene Technische Richtlinie Bundesgeo-Referenzdatengesetz (TR BGeoRG) ist am 28. Dezember 2012 in Kraft getreten. Die Richtlinie gibt einen Überblick zu den qualitätssichernden Standards, um ein hohes Niveau der Georeferenzdaten zu sichern.

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Wir hatten in der Vergangenheit schon öfter über das «Leistungsschutzrecht für Presseverlage» geschrieben. Das geplante Gesetz erlaubt Verlagen, Geld für die Nutzung ihrer Inhalte durch externe Unternehmen zu verlangen. Unsere Meinung zum LSR hat sich nach eigenen Recherchen jedoch geändert. Deshalb zeigen wir einige Missverständnisse auf und erläutern, warum dieses Gesetz unseres Erachtens doch notwendig ist.

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Wer sich einfach ein paar Euro dazu verdienen will und sein Girokonto für illegale Internetgeschäfte anderen zur Verfügung stellt, sollte sich das genauer überlegen. Der Kontoinhaber haftet für entstandene Schäden, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil (VIII ZR 302/11).

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Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat Bedenken, dass die EU-Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta widersprechen könnte. Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben aus diesem Grund den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet und ihm Fragen zur Auslegung der EU-Grundrechtecharta vorgelegt.

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Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.

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Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass sich stromintensive Unternehmen für das Jahr 2011 nicht von den Netzentgelten befreien lassen können.

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Der Hightech-Verband BITKOM zur bevorstehenden Bundestagsdebatte über das Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger.

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Die Diskussion über das geplante Leistungsschutzrecht hält schon seit längerem an. Von den Verlagen wurde Google bisher immer als eine Institution dargestellt, die Nachrichteninhalte absaugt, obwohl diese explizit eingestellt werden müssen.

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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute Eilanträge zweier Stromnetzbetreiber gegen die in der StromNEV vorgesehene Netzentgeltbefreiung energieintensiver Unternehmen und der Verrechnung der dadurch verursachten entgangenen Erlöse für das Jahr 2011 zurückgewiesen.

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Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute in zwei Eilverfahren entschieden, dass die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2011 vorgesehene Verrechnungsmethode, wie die Einnahmeausfälle durch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten umzulegen sind, nicht ausgesetzt wird. Der Senat hat im Rahmen der Begründung aber gleichzeitig zu erkennen gegeben, dass es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten fehlen könnte.

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Der Medienkonzern Axel Springer - unter anderen der Eigentümer der Bildzeitung - hat laut aktuellem Quartalsbericht weniger Zeitungen verkauft, dafür aber im Online-Geschäft kräftig zulegen können. Für das Jahr 2012 gibt sich das Unternehmen sehr optimistisch.

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Auch in Frankreich gibt es eine Diskussion über das sog. Leistungsschutzrecht, eine geplante Abgabe an Verleger. Die französische Nachrichtenagentur AFP veröffentlichte Teile eines Schreibens von Goolge. Darin kündigte das Unternehmen an, die Verlinkungen auf französische Medienseiten einzustellen, sollte es zu dem geplanten Gesetz kommen. Immerhin 4 Milliarden Klicks können die Verlage derzeit von Google verbuchen.

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Im kommenden Jahr beträgt die Umlage für die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütete Stromeinspeisung 5,277 ct/kWh. Dies haben die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) heute bekannt gegeben. Derzeit liegt die sog. EEG-Umlage bei 3,592 ct/kWh.

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Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt das geplante E-Government-Gesetz. Das Bundeskabinett hat heute eine Gesetzesvorlage des zuständigen Bundesinnenministeriums verabschiedet. Damit soll der Rahmen für elektronische Behördendienste neu geregelt werden. Das war im Koalitionsvertrag 2009 vereinbart worden.

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Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Europäische Kommission um eine Stellungnahme gebeten, ob die Kommission die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Strom-Netzentgelten als staatliche Beihilfe einstufe. In zwei Eilverfahren wird der Senat ferner am 24.10.2012 mündlich erörtern, ob die Befreiungsregelung für 2011 wirksam ist.

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Die beim Online-Shopping weit verbreitete Zahlungsmethode des Lastschriftverfahrens steht vor dem Aus, wenn der europäische Zahlungsraum (SEPA) wie geplant umgesetzt wird. Darauf weist der Hightech-Verband BITKOM hin. Grund ist, dass bei einem Einkauf im Internet künftig eine schriftliche Einwilligung des Kunden für die Abbuchung vom eigenen Konto erforderlich ist.

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Wussten Sie, dass Deutschland 78.4 Mrd. Euro durch die Umsatzsteuer einnimmt oder 6.8 Mrd. Euro über die Stromsteuer? Dass 6,8 Mrd. Euro Zuschüsse an die Postbeamten-Versorgungskasse gezahlt werden oder wir 70 Mio. Euro in den Verteidigungshaushalt von Israel überweisen? Nein? Dann erleben Sie den interaktiven 'Bundeshaushalt 2012' auf der neuen Website des Bundes in Web 2.0 Qualität.

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Schon seit längeren sinken die Auflagen der gedruckten Zeitungen. Um dem entgegenzuwirken unternehmen diverse Verlage die Anstrengung, Inhalte auch im web zu veröffentlichen. Dumm dabei war, dass dies erst mal jeder ohne Abo lesen konnte und in vielen Bereichen bis heute kann. Geiz ist geil und 'für Umme' kommt beim Leser natürlich gut an. Ein bitterer Kommentar zum Leistungsschutzrecht.

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Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben.

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Bereits seit Jahren weisen Rechtsanwälte und diverse Medien genauso wie wir immer wieder darauf hin, dass ein Impressum einer gewerblichen Internetseite an einige Regeln gebunden ist. Viel zu oft nutzen hier Unternehmen die Möglichkeit, Mitbewerbern Steine in den Weg zu legen. Dass das Ganze auch unterhaltsam sein kann, zeigt unsere wahre Geschichte.

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Da auch RSS-Feeds dem Urheberrecht unterliegen, wird für die kommerzielle Nutzung oder die Veröffentlichung eine entsprechende Genehmigung benötigt. Wir geben Ihnen alle Möglichkeiten.

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Trotz der zwischenzeitlich vorgenommenen Veränderungen steht der Hightech-Verband BITKOM dem neuen Gesetz für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger weiterhin kritisch gegenüber. Zum aktuellen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

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Die schriftliche Kommunikation in der Geschäftswelt findet heutzutage fast ausschließlich elektronisch statt – vor allem per E-Mail. Große Ausnahme ist der Versand von Rechnungen. Nur jedes vierte (27 Prozent) Unternehmen versendet Rechnungen über das Internet, wie eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes im Frühjahr 2011 ergab. BITKOM gibt Tipps, was bei elektronischen Rechnungen zu beachten ist.

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Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*).

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Die europäische Photovoltaik-Industrie hat sich verbündet und geht gemeinsam gegen die Konkurrenz aus China vor. Bei der Europäischen Kommission sei eine Anti-Dumping-Klage gegen Hersteller aus China eingereicht worden, bestätigte Milan Nitzschke, Sprecher der neuen Initiative EU ProSun.

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Am 1. August 2012 tritt das »Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr«, dass auch als »Button-Lösung« bekannt geworden ist, in Kraft. Online-Verkäufer sollten jetzt nochmals Ihren Shop überprüfen und ggf. nachbessern.

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Die centrotherm photovoltaics AG hat heute beim zuständigen Amtsgericht Ulm Antrag auf Einleitung eines Schutzschirmverfahrens und in Zusammenhang damit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt.

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BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder kommentiert die Neuregelung des Meldegesetzes

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Bereits seit Jahren weisen Rechtsanwälte und diverse Medien genauso wie wir immer wieder darauf hin, dass ein Impressum einer gewerblichen Internetseite an einige Regeln gebunden ist. Viel zu oft nutzen hier Unternehmen die Möglichkeit, Mitbewerbern Steine in den Weg zu legen. Dass das Ganze auch unterhaltsam sein kann, zeigt unsere wahre Geschichte.

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Anstieg von 50 Prozent gegenüber Vorjahreszeitraum / Photovoltaik wird immer wichtiger für das Energiesystem / Weiterer Solar-Ausbau kein Kostentreiber

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Europaparlament lehnt Ratifizierung von ACTA ab | Kampf gegen Produktpiraterie braucht internationalen Konsens | Geheimdiplomatie passt nicht in die digitale Welt

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Der Bundesrat hat heute das lange Zeit umstrittene Gesetz zur Kürzung der Solarstromförderung gebilligt, nachdem der Vermittlungsausschuss am vergangenen Mittwoch einen Kompromissvorschlag erarbeitet hatte.

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Am 16.5.2012 wurde das »Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr« im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, das zum 1. August 2012 in Kraft tritt. Damit ergeben sich für Online-Händler ein paar Änderungen.

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Der Bundesgerichtshof bestätigte in einem Revisionsurteil das Urteil der Vorinstanz. Im aktuellen Fall hatte ein Kunde seine Bank auf Schadenersatz von 5.000 EUR verklagt, weil er auf einer fremden Website mehrere TANs eingegeben hatte.

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Das Landgericht Berlin erklärte mit Urteil vom 6.3.2012 die Friend-Finder-Funktion von Facebook als unvereinbar mit dem europäischen Datenschutz. Ebenso dürften die Rechte des Users an urheberrechtlich relevantem Material nicht per ABGs übertragen werden.

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Ähnlich wie die Energieversorger bei der Regierung ein Gesetz gegen die Photovoltaik beauftragt bzw. gekauft haben, agierten jetzt die Verleger in Deutschland. Das Leistungsschutzrecht soll Verlagen ein Grundeinkommen sichern und News-Aggregatoren und Suchmaschinen mit Gebühren belegen.

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Unternehmen, die kommerzielle Facebook-Seiten betreiben, unterliegen nach einem aktuellen Urteil der Impressumspflicht.

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Durch Urteil des Landgerichts Bonn muss die Telekom in der Werbung für ihre VDSL-Internetzugänge deutlich auf die Drosselung nach Erreichen von 100 GByte im Monat hinweisen. So ganz durchdacht ist das Urteil allerdings nicht.

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Derzeit veröffentlichen die Medien Nachrichten und Kommentare zum Einsatz und der Rechtmäßigkeit der Bundes- und Landestrojaner teilweise im Stundentakt. Ein Thema, dass auf jeden Fall sowohl politisch, als auch ggf. strafrechtlich geklärt werden sollte.

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Seit Ende 2009 führte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Gespräche mit dem Internetriesen Google über entsprechende Änderungen an dessen Analyse-Tool Google Analytics, da dieses in den Augen der deutschen Datenschützer bislang nicht mit dem Datenschutz konform war. Jetzt hat Google entsprechende Änderungen vorgenommen.

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Das Landgericht Landshut entschied in einem gestern veröffentlichten Urteil, dass ein Mann, der 100 TANs auf einer Phishing-Site eingegeben hat, nicht grob fahrlässig gehandelt habe.

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Im September 2006 klagten Belgische Zeitungen gegen den Internetriesen Google, weil dieser Inhalte der Verlage auf Google News veröffentlichte. In letzter Instanz haben die Verlage jetzt letztendlich gewonnen. Google entfernte daraufhin die Inhalte aus dem Newsbereich. Allerdings wurden die entsprechenden Verlage auch komplett aus dem Web-Index entfernt.

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In einem Interview mit DRadio Wissen erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Ihre Position zum umstrittenen Leistungsschutzrecht. Kommerzielle Anbieter sollen künftig für Zitate aus Presseerzeugnissen zu Kasse gebeten werden. Ein paar Hintergrundinformationen zum Thema.

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Stadtpläne oder Karten aus dem Internet zu kopieren und dann auf der eigenen Seite einzufügen, ist schon seit langem keine gute Idee. Jetzt kontrollieren Kartenanbieter doppelt.

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In einem Interview mit DRadio Wissen erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Ihre Position zum umstrittenen Leistungsschutzrecht. Kommerzielle Anbieter sollen künftig für Zitate aus Presseerzeugnissen zu Kasse gebeten werden. Ein paar Hintergrundinformationen zum Thema.

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Auf Grund der derzeitigen Diskussionen in Bezug auf die Speicherung personenbezogener Daten, haben wir uns bei verschiedenen kompetenten Stellen nach dem Stand der Gesetzeslage und der Interpretation derer informiert und teilen mit diesem Artikel eine Änderung in unserer Datenschutzerklärung mit.

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Wie bereits Mitte Januar berichtet (Proteus News Artikel 953118), greift seit Monaten ein Grabbing-Dienst mit einer kommerziellen IP-Adresse auf unsere Systeme zu. Mangels gesetzlicher Regelungen und Einsicht beim entsprechenden Provider, haben wir uns zu einem Strafantrag gegen Unbekannt entschlossen. Dieser ist nun fertig und wird an die zuständige Staatsanwaltschaft versendet.

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Mit dem jetzt beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz setzt die Bundesregierung auch gleich eine EU-Vorgabe aus dem Jahr 2010 um. Damit entfällt die Pflicht, elektronische Rechnungen mit einer digitalen Signatur zu versehen.

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Mehr Zugriffe auf eine Internetseite sind von vielen Seitenbetreibern gewünscht und erhofft. Allerdings gibt es auch solche Zugriffe, die nicht nur hilfreich sind. Wir reagieren damit auf die jüngste Entwicklung von Abrufen unserer Seite.

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Laut dem Artikel 'Bald Bußgelder gegen Nutzer von Google Analytics?' will Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar nach abgebrochenen Gesprächen mit Google gegen die hauseigene und für jedermann kostenlose Auswertungssoftware Analytics vorgehen; möglicherweise sogar mit einem Musterprozess gegen ein größeres Unternehmen.

Die Proteus Solutions GbR wird in den nächsten Tagen versuchen mit Herrn Caspar Kontakt aufzunehmen, um einige Fragen zu klären, die für professionelle Betreiber von Internetseiten von Belang sind. Dabei werden wir versuchen zum Themenkomplex 'Speicherung und Auswertung von IP-Adressen' entsprechende Antworten zu bekommen.

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Bereits letztes Jahr wurde die Aktion WebsiteCheck gut angenommen. Grund genug für eine Neuauflage im Jahr 2011. Lassen Sie jetzt Ihre Seite überprüfen.

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Da auch RSS-Feeds dem Urheberrecht unterliegen, wird für die nicht private Nutzung oder die Veröffentlichung eine entsprechende Genehmigung benötigt.

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Mehrere deutsche Tageszeitungen und Onlineredaktionen haben einen Appell gegen die Kriminalisierung und die Angriffe auf Wikileaks veröffentlicht. Die Erstunterzeichner sind die Tageszeitung (taz), der Freitag, der Tagesspiegel, die Frankfurter Rundschau, die Berliner Zeitung, das European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR), Netzpolitik.org und Perlentaucher.de.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.11.2010 eine Grundsatzentscheidung getroffen, die viele DSL-Kunden betrifft.

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Das Amtsgericht Wuppertal hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das sog. Schwarz-Surfen keine Straftat darstellt.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im Zusammenhang mit seinen 14 Thesen zur Netzpolitik auch die sogenannte E-Konsultation vorgestellt; eine Internetseite auf der man die entsprechenden Aussagen bewerten und ggf. Vorschläge machen konnte.

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Die Proteus Solutions GbR hat heute einen offenen Brief an den Bundesminister des Inneren zum Thema Datenschutz und Netzsicherheit geschickt. Ausschlaggebend dafür, sich mit dem Thema zu befassen waren die "14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft" von Dr. Thomas de Maiziére sowie eine Rede des Ministers in Berlin.

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Das Bundesinnenministerium hat aktuell eine Studie über das Thema Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch veröffentlicht. Nicht nur aktuelle und zukünftige Angriffsszenarien sind Thema dieser Studie sondern auch Maßnahmen zur Vorbeugung und rechtliche Rahmenbedingungen werden ausführlich erläutert. Schwerpunkt ist unter anderem auch der elektronische Personalausweis.

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