Entgegen allen Beteuerungen will die schwarz-rote Bundesregierung nun endgültig den vollständigen Schlussstrich unter das Ende der von vielen Energiegemeinschaften getragenen Bürgerenergiewende herbeiführen. Mit Ausschreibungen nun auch beim Wind, wie bisher schon bei Solaranlagen über 1 MW sind Bürgerenergieprojekte zumindest in dieser wichtigen Größenklasse nicht mehr machbar.

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Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), war die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Weltklimagipfel in Paris voller Ambivalenzen.

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«Die Bundesregierung hat die Energiewende nicht im Griff. Weil die Politik den Strommarkt abgeschafft hat und Planwirtschaft betreibt, steigen seit Jahren die Stromkosten. Auch die Kohle-Reserve macht Strom für jeden Haushalt und jedes Unternehmen erneut teurer. Diese Regierung macht Strom zu einem regelrechten Luxusgut.»

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«Auf dem Weg zu einem gut funktionierenden Strommarkt 2.0 fehlen dem BEE nach wie vor im Strommarktgesetz einige gute Ansätze, die im Weißbuch noch verankert waren. Dazu zählen im Wesentlichen konkrete Maßnahmen zur Flexibilisierung der Strommärkte sowie eine bessere Verbindung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr. »

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Das Bundeskabinett hat gestern das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Dazu erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar):

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Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist der gestrige Kabinettsbeschluss zur Braunkohle-Reserve ein «Goldener Handschlag» für Alt-Kraftwerke und ein großzügiges Geschenk an die Kohlekonzerne. Die Reserve bringe viel zu wenig für den Klimaschutz.

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