Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts am Donnerstag muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausausweis erhalten haben. Das Urteil ist auch ein Erfolg für alle Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de, die unsere Klage ermöglicht haben!

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Politik sollte transparent sein. Immerhin sind es vom Volk gewählte Vertreter, die da in Berlin die Richtung der Deutschland AG in der Hand haben. Doch selbst wenn es um triviale Dinge im Rahmen von Transparenz geht, werden diese Informationen verweigert. Man könnte sagen: Nur Verbrecher haben etwas zu verbergen.

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Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag auf Herausgabe von Lobbyistennamen. Zuvor hatte die Parlamentsverwaltung eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zurückgewiesen. Mit dieser wollte die Transparenzorganisation die Namen von Interessenverbänden in Erfahrung bringen, die mit Bewilligung der Fraktionsgeschäftsführer einen Bundestagshausausweis erhalten haben.

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Da lese ich in den letzten Tagen die Meldung der Agora Energiewende über das EEG 3.0 und irgendwie hatte ich den Eindruck, als würde ich dieses Konzept schon einigermaßen kennen. Richtig! Kollege Thorsten Zoerner hatte über Kapazitätsmärkte geschrieben und so ziemlich den gleichen Ansatz gehabt, wie Agora. Ein Kommentar.

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Die Landesregierung sorgt für mehr Transparenz und wird deshalb in Zukunft regelmäßig einen Sponsoring-Bericht vorlegen. Alle zwei Jahre wird sie Zuwendungen Dritter an die Landesverwaltung im Internet veröffentlichen.

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