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Artikel aus dem Bereich: Urteil (2)
BGH: Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch 
03.07.14  09:17 | (Artikel: 961688) | Kategorie: News-Artikel (e)

BGH: Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

Der Bundesgerichtshof hat sich gestern in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.

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Antiterrordatei: Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Bürgerrechte 
25.04.13  07:30 | (Artikel: 955454) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Antiterrordatei: Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Bürgerrechte

Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar:

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