Die Linksfraktion spricht sich für die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität aus. In einem Antrag (18/6876) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf auf Basis der Ende Oktober beschlossenen EU-Verordnung zum Telekommunikationsbinnenmarkt vorzulegen.

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Zu lang, zu kompliziert, keine Zeit - mit diesen Argumenten begründen viele Verbraucherinnen und Verbraucher, warum sie Datenschutzerklärungen selten oder nie lesen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und von IBM hat nun eine Lösung für dieses Problem präsentiert: Die Musterdatenschutzvereinbarung, bei der Verbraucher alle relevanten Informationen zu Datenerhebung und Datenspeicherung auf einen Blick bekommen.

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Mit dem gestern im Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten wird der Praxis des so genannten Routerzwangs in Deutschland ein Ende gesetzt. Internetnutzer können sich zukünftig selbst aussuchen, welchen Router sie benutzen möchten und dürfen nicht mehr dazu gezwungen werden, ein bestimmtes Endgerät zu verwenden.

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Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am 6. November 2015 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes. Baden-Württemberg setzt sich für eine rechtliche Gleichstellung von WLAN-Netzbetreibern mit regulären Dienstanbietern ein. Bundesratsminister Friedrich fordert klare Regeln, die mehr Sicherheit schaffen und keine neuen, interpretationsbedürftige Einschränkungen, die bei den Anbietern für Verunsicherung sorgen.

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Mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom Donnerstag zum Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten wird der Praxis des Zwangsrouters endlich ein Ende gesetzt. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der zuständige Berichterstatter Andreas Lämmel:

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Verbraucherinnen und Verbraucher sind bereit, für Datenschutz zu zahlen: Für Internetdienste wie soziale Netzwerke oder E-Mail-Dienste, die bisher kostenfrei sind, würde mehr als die Hälfte (51 Prozent) zahlen, wenn sie höchsten Datenschutz und Werbefreiheit böten. Das zeigt eine repräsentative Umfrage.

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, im Rahmen einer Webumfrage ihre Erfahrungen bei Wohnungsbesichtigungen mitzuteilen und anzugeben, ob sie Informationen über die energetische Beschaffenheit von Kauf- oder Mietobjekten in Form des Energieausweises erhalten haben.

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) befürwortet eine Weiterentwicklung des Instrumentariums der Wettbewerbsaufsicht und fordert, auch bei der digitalen Wettbewerbspolitik Verbraucherinteressen angemessen zu berücksichtigen. «Die Wettbewerbsaufsicht muss in Zukunft die Sammlung und Verwendung von Nutzerdaten stärker in den Fokus nehmen», sagt Miika Blinn, Referent im Team Digitales und Medien beim vzbv.

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Die Bundesnetzagentur kann besser gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen. Durch eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind nun Bußgelder in Höhe von 300.000 Euro möglich. Die neue Regelung tritt am heutigen 9. Oktober in Kraft.

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