Wir nutzen auf dieser Seite Cookies, die für die Funktion der Seite notwendig sind.
Diese dienen nicht dem Tracking und gelten nur für die aktuelle Sitzung.

Für statistische Zwecke nutzen wir Google Analytics. Dabei werden sog. Tracking-Cookies gesetzt, die auf ihrem Gerät gespeichert werden. Sie können wählen, ob Sie der Verwendung von Google Analytics zustimmen:



Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer
Datenschutzerklärung

Artikel aus dem Bereich: Zensur (32)
TTIP - das neue Supergrundrecht 
05.08.14  11:45 | (Artikel: 961786) | Kategorie: News-Artikel (Red)

TTIP - das neue Supergrundrecht

Das Wort Freihandel hat seinen guten Klang eingebüßt. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP führt diesen Begriff zwar im Namen, aber in den einzelnen Paragraphen wird versucht, nationale Gesetze unter Vorbehalt zu stellen. Bei TTIP geht es nicht um «USA vs. Europa», auch nicht primär um «USA und Europa gemeinsam gegen den Rest der Welt».

ganzen Artikel lesen ...




NSA-Überwachung: PIRATEN verstärken Engagement für Tor-Netzwerk 
09.07.14  10:12 | (Artikel: 961713) | Kategorie: News-Artikel (e)

NSA-Überwachung: PIRATEN verstärken Engagement für Tor-Netzwerk

Unter dem Eindruck des Geheimdienstskandals verlängert die Piratenpartei Niedersachsen ihr Engagement für den Internet-Anonymisierungsdienst Tor um ein weiteres Jahr bis Juli 2015. Auch die Landesverbände der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen und Bayern beteiligen sich am Tor-Projekt. Damit reagiert die Piratenpartei auf die digitale Massenüberwachung und den kürzlich bekannt gewordenen Spähangriff des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA auf Nutzer des Anonymisierungsdienstes.

ganzen Artikel lesen ...




Sichere Kommunikation macht uns nicht zu Terroristen! 
04.07.14  08:13 | (Artikel: 961696) | Kategorie: News-Artikel (e)

Sichere Kommunikation macht uns nicht zu Terroristen!

Anlässlich der gestern neu bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen der NSA, welche sich explizit gegen Nutzer der verbreiteten Verschlüsselungstechnik Tor richten, erklärt der frisch gewählte Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Kristos Thingilouthis:

ganzen Artikel lesen ...




Zur Rede von Thomas de Maizière: Wir brauchen keinen dt. Alleingang beim Datenschutz 
25.06.14  15:30 | (Artikel: 961655) | Kategorie: News-Artikel (e)

Zur Rede von Thomas de Maizière: Wir brauchen keinen dt. Alleingang beim Datenschutz

Zur Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Thema Datenschutz und IT-Sicherheit, die er heute halten möchte, und dem Rede-Manuskript, aus dem in diversen Medien bereits zitiert wird, sagt Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament:

ganzen Artikel lesen ...




EU-Parlament gibt Demokratie im Internet Vorfahrt vor Wirtschaft 
04.04.14  08:00 | (Artikel: 961373) | Kategorie: News-Artikel (Red)

EU-Parlament gibt Demokratie im Internet Vorfahrt vor Wirtschaft

Das EU-Parlament hat in seiner gestrigen Abstimmung den Grundstein für eine europaweit garantierte Netzneutralität gelegt. In seinem Entschluss, der auf eine gemeinsame Initiative von Piraten, Grünen, Sozialdemokraten und Linken zurückgeht, legt das Parlament fest, dass alle Daten im Internet unabhängig von Sender, Empfänger, Art und Inhalt gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden müssen.

ganzen Artikel lesen ...




Dorothee Bär erneut zur Vorsitzenden gewählt 
28.03.14  13:55 | (Artikel: 961348) | Kategorie: News-Artikel (e)

Dorothee Bär erneut zur Vorsitzenden gewählt

«Es folgt ein Beitrag zur Netzpolitik der Christlich-Sozialen Union», mit diesem Satz eröffnete Dorothee Bär die CSUnet-Convention 2014. Die Mitgliederversammlung des digitalen Verbandes der CSU fand in diesem Jahr in Unterföhring statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen neben den Neuwahlen des Vorstandes wieder viele netzpolitische Themen.

ganzen Artikel lesen ...




Doro Bär: Netzsperren sind keine Lösung! 
28.03.14  10:00 | (Artikel: 961341) | Kategorie: News-Artikel (e)

Doro Bär: Netzsperren sind keine Lösung!

Zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt, die Vorsitzende des CSUnet, Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär, MdB: Netzsperren sind keine Lösung und öffnen Tür und Tor für willkürliche Einschränkungen! ...

ganzen Artikel lesen ...




Piraten zum EUGH-Urteil: Netzsperren sind die Büchse der Pandora 
28.03.14  09:30 | (Artikel: 961340) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Piraten zum EUGH-Urteil: Netzsperren sind die Büchse der Pandora

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof, dass die Sperrung von Webseiten legitim sei, solange dies nach europäischen Recht ausgewogen erfolge, erklärt Bruno Gert Kramm, Urheberrechtsexperte und Listenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl:

ganzen Artikel lesen ...




Piraten: Twitter zeigt Erdogan den Vogel 
22.03.14  09:30 | (Artikel: 961315) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Piraten: Twitter zeigt Erdogan den Vogel

Noch vor kurzem berichteten wir darüber, dass durch die Regierung in der Türkei Facebook und YouTube gesperrt werden sollten. Am Donnerstag hat nun offensichtlich der Regierungschef Erdogan seine Ankündigung wahrgemacht und den Kurznachrichtendienst Twitter sperren lassen.

ganzen Artikel lesen ...




Kattascha: Die Feinde des Internets 
13.03.14  08:14 | (Artikel: 961282) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kattascha: Die Feinde des Internets

Die Reporter ohne Grenzen haben die NSA und den GCHQ zu den Feinden des Internets erklärt. Und sie haben Recht. Doch ich würde noch weiter gehen. Denn so lange deutsche Geheimdienste auf einem internationalen Daten-Basar Hand in Hand am Abbau jeglicher Grundrechte in Sachen Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung arbeiten, so lange haben deutsche Nachrichtendienste nicht weniger Anrecht auf diese Auszeichnung.

ganzen Artikel lesen ...




Drohne: 199 €, Bußgeld: 500 €, de Maizières Gesicht: unbezahlbar 
07.03.14  09:15 | (Artikel: 961267) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Drohne: 199 €, Bußgeld: 500 €, de Maizières Gesicht: unbezahlbar

Im Vorfeld der Bundestagswahl im September letzten Jahres sorgten die Dresdner PIRATEN für Aufsehen. Eine Drohne überflog und filmte einen Wahlkampfauftritt Merkels in Dresden und musste - von den Sicherheitsbehörden vor Ort erzwungen - direkt vor der Bühne der Kanzlerin und ihrer Entourage notlanden.

ganzen Artikel lesen ...




Kattascha: Sex, Lies and Cybercrime Politics 
19.02.14  08:00 | (Artikel: 961225) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kattascha: Sex, Lies and Cybercrime Politics

Überwachung ist in der Zeit nach Snowden kein dankbares Metier. Doch Lügen und Etikettenschwindel funktionieren nicht nur in der Werbung - wenn man sie nur oft genug wiederholt. Die Hoffnung: Wer rechtzeitig öffentlich seine Version der Wahrheit durchdrückt, formt die Realität nach dem eigenen Wunschdenken. So macht sich vor allem die Große Koalition ihre überwachte schöne neue Welt, wie sie ihr gefällt.

ganzen Artikel lesen ...




Reporter ohne Grenzen veröffentlichte gestern Rangliste der Pressefreiheit 
13.02.14  06:30 | (Artikel: 961209) | Kategorie: News-Artikel (e)

Reporter ohne Grenzen veröffentlichte gestern Rangliste der Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlichte gestern die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit. Sie zeigt, wie stark die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschwert. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entwicklung sogar traditionelle Demokratien erfasst hat.

ganzen Artikel lesen ...




GEMA-Idee: Neue Lizenz auf Einbettungen 
07.02.14  09:10 | (Artikel: 961201) | Kategorie: News-Artikel (Red)

GEMA-Idee: Neue Lizenz auf Einbettungen

Zum Vorhaben der GEMA, in Zukunft nicht nur vom Anbieter YouTube, sondern auch von den Nutzern, die YouTube-Videos in eigene Blogs, Webseiten und soziale Netzwerke einbetten, Lizenzgebühren zu verlangen, erklärt Bruno Kramm, Themenbeauftragter für Urheberrecht und Listenkandidat für die Piratenpartei Deutschland zur Europawahl:

ganzen Artikel lesen ...




Privatsphäre - wer braucht denn so was? 
27.01.14  08:00 | (Artikel: 961163) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Privatsphäre - wer braucht denn so was?

Am 1. Februar 2014 ist ›Internationaler Tag der Privatsphäre‹. Ein guter Anlass, sich daran zu erinnern, was das Wort ›Privatsphäre‹ eigentlich bedeutet - oder was es einmal bedeutet hat.

ganzen Artikel lesen ...




Piratenpartei: Das alte Lied der Vorratsdatenspeicherung 
07.01.14  09:45 | (Artikel: 961109) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Piratenpartei: Das alte Lied der Vorratsdatenspeicherung

In einem Interview mit dem »Spiegel« erklärte der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), er wolle zunächst keinen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorlegen. Zunächst müsse abgewartet werden, wie der Europäische Gerichtshof die zugrunde liegende EU-Richtlinie bewertet. Die Piratenpartei begrüßt diesen mutigen Schritt, der dieses wichtige Thema wieder ins Interesse der Medien und der Öffentlichkeit gerückt hat.

ganzen Artikel lesen ...




Angela Merkel wieder Kanzlerin: »Kein Grund für große Hoffnungen« 
18.12.13  07:00 | (Artikel: 956254) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Angela Merkel wieder Kanzlerin: »Kein Grund für große Hoffnungen«

Zur Wiederwahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin erklärt Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

ganzen Artikel lesen ...




Die Minister und Ministerien der #GroKo: »Immerhin wird Ursula von der Leyen nicht Internetministerin!« 
17.12.13  10:00 | (Artikel: 956245) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Die Minister und Ministerien der #GroKo: »Immerhin wird Ursula von der Leyen nicht Internetministerin!«

Zur Vergabe der Ministerposten und der damit einhergehenden teilweisen Neuordnung in den Ministerien erklärt Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

ganzen Artikel lesen ...




Innenminister Friedrich möchte Überwachungsbefürworterin als Datenschutzbeauftragte 
13.12.13  10:37 | (Artikel: 956228) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Innenminister Friedrich möchte Überwachungsbefürworterin als Datenschutzbeauftragte

Zur Personalie Andrea Voßhoff als mögliche Nachfolgerin von Peter Schaar im Amt des Bundesdatenschutz-beauftragten erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

ganzen Artikel lesen ...




Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte -Koalition muss handeln 
13.12.13  09:06 | (Artikel: 956225) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte -Koalition muss handeln

Zum gestern veröffentlichten Gutachten des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes, Pedro Cruz Villalón, welches die Vorratsdatenspeicherung insgesamt als Verstoß gegen die EU-Charta der Grundrechte einstuft, erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

ganzen Artikel lesen ...




Vorratsdatenspeicherung: Jetzt die Reißleine ziehen - Für Freiheit und Demokratie 
12.12.13  09:00 | (Artikel: 956219) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Vorratsdatenspeicherung: Jetzt die Reißleine ziehen - Für Freiheit und Demokratie

Zum für heute angekündigten Gutachten des Generalanwalts und der damit erwarteten Richtungsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Vorratsdatenspeicherung erklärt Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

ganzen Artikel lesen ...




Nocun: Vorrratsdatenspeicherung: Die große Überwachungskoalition schreitet zur Tat 
28.11.13  08:13 | (Artikel: 956163) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Nocun: Vorrratsdatenspeicherung: Die große Überwachungskoalition schreitet zur Tat

Zur Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Vorratsdatenspeicherung zügig umzusetzen, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

ganzen Artikel lesen ...




Katharina Nocun: «Große Koalition schafft mit Vorratsdatenspeicherung die Unschuldsvermutung ab» 
27.11.13  09:30 | (Artikel: 956157) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: «Große Koalition schafft mit Vorratsdatenspeicherung die Unschuldsvermutung ab»

Zur Einigung der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nun doch umzusetzen, nimmt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

ganzen Artikel lesen ...




Piraten: Schengen-Netz gibt Bürgern Kontrolle über ihr virtuelles Ich nicht zurück 
21.11.13  09:30 | (Artikel: 956147) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Piraten: Schengen-Netz gibt Bürgern Kontrolle über ihr virtuelles Ich nicht zurück

Zum Vorschlag des noch amtierenden CSU-Innenministers Hans-Peter Friedrich, eine eigene europäische IT- und Internet-Infrastruktur aufzubauen, erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

ganzen Artikel lesen ...




Katharina Nocun: »Ausverkauf der Privatsphäre durch SPD und Union«  
07.11.13  11:00 | (Artikel: 956096) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: »Ausverkauf der Privatsphäre durch SPD und Union«

Das Innenministerium unter Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, die im Mautsystem gespeicherten Kontroll- und Fahrdaten von Fahrzeugen auch den Polizeibehörden zugänglich zu machen. Im gleichen Papier, das jetzt Spiegel Online als Quelle heranzieht und das bereits vor wenigen Tagen von Heise.de zitiert wurde, fordert Friedrich eine schärfere Überwachung des Internets mit Hilfe des Datenabgriffs an Netzknoten. ...

ganzen Artikel lesen ...




Katharina Nocun: »Die Grundrechte von Millionen Bürger dürfen nicht länger blinder Fleck der Kanzlerin sein« 
25.10.13  07:36 | (Artikel: 956058) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: »Die Grundrechte von Millionen Bürger dürfen nicht länger blinder Fleck der Kanzlerin sein«

Zum aktuellen Verdacht, US-amerikanische Geheimdienste könnten auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhören, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

ganzen Artikel lesen ...




Verraten und verkauft – Bundesregierung gab US-Unternehmen Freibrief für Spionage 
01.08.13  09:00 | (Artikel: 955797) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verraten und verkauft – Bundesregierung gab US-Unternehmen Freibrief für Spionage

Wie ein Bericht des Nachrichtenmagazins »Frontal21« vom 30. Juli 2013 offenlegt, war die Bundesregierung bereits im Jahr 2003 über sehr weitreichende Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste informiert. So hat das Auswärtige Amt in jenem Jahr in einer diplomatischen Note Unternehmen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik »analytische Dienstleistungen« für die US-Regierung erbringen, weitreichende Ausnahmeregelungen und Vorteile gewährt. Dazu nimmt Markus Kompa, Rechtsanwalt und Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Nordrhein-Westfalen, wie folgt Stellung.

ganzen Artikel lesen ...




Hans-Peter Friedrich ist Totalausfall - Bundestagskandidat der PIRATEN fordert Rücktritt 
17.07.13  09:00 | (Artikel: 955754) | Kategorie: News-Artikel (e)

Hans-Peter Friedrich ist Totalausfall - Bundestagskandidat der PIRATEN fordert Rücktritt

Bruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern, wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bewusste Täuschung der Bürger hinsichtlich der realen Terrorgefahr in Deutschland vor und fordert den sofortigen Rücktritt des Ministers. Dazu Kramm:

ganzen Artikel lesen ...




Innenminister Friedrich verabschiedet sich in Washington vom deutschen Grundgesetz 
14.07.13  14:30 | (Artikel: 955746) | Kategorie: News-Artikel (e)

Innenminister Friedrich verabschiedet sich in Washington vom deutschen Grundgesetz

Zu den ersten Verlautbarungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aus Washington über die Gesprächsergebnisse zum US-Überwachungsskandal nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung:

ganzen Artikel lesen ...




PIRATEN klagen erneut gegen Schnüffelschnittstelle bei Telefon und Internetanbietern  
01.07.13  19:50 | (Artikel: 955705) | Kategorie: News-Artikel (Red)

PIRATEN klagen erneut gegen Schnüffelschnittstelle bei Telefon und Internetanbietern

Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, haben heute erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes eingelegt. Nach Auffassung der PIRATEN verstößt das Gesetz gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis und ist in mehr als zehn Punkten verfassungswidrig. Den Hauptbeschwerdeführern Nocun und Breyer können sich Bürger noch bis Ende Juli im Rahmen einer Sammelklage anschließen. 4000 Menschen haben dies bisher bereits getan.

ganzen Artikel lesen ...




Deutschland unterzeichnet nicht neue International Telecommunication Regulations (ITRs)  
14.12.12  16:00 | (Artikel: 954883) | Kategorie: News-Artikel (e)

Deutschland unterzeichnet nicht neue International Telecommunication Regulations (ITRs)

Auf der Konferenz der International Telecommunication Union (ITU) in Dubai enden heute die Verhandlungen über eine Neugestaltung der International Telecommunication Regulations (ITRs). Deutschland unterzeichnet nicht die neuen Regularien.

ganzen Artikel lesen ...




Google Appell: Eine freie und offene Welt braucht ein freies und offenes Internet. 
21.11.12  06:00 | (Artikel: 954808) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Google Appell: Eine freie und offene Welt braucht ein freies und offenes Internet.

Das Internet bietet uns allen zahlreiche Möglichkeiten: Jeder kann seine Meinung äußern, etwas Neues schaffen, sich informieren und Inhalte mit anderen teilen. Niemand kontrolliert das Internet — Keine Organisation, Person oder Behörde Das Internet verbindet weltweit. Heute sind über zwei Milliarden Menschen online – fast ein Drittel der Weltbevölkerung. Aber nicht jede Regierung unterstützt ein freies und offenes Internet. Sprechen Sie sich für ein freies und offenes Internet aus!

ganzen Artikel lesen ...