«CSU und Staatsregierung bekommen beim ihrem 10 H-Gesetz langsam kalte Füße», so die Kläger Hans-Josef Fell und Patrick Friedl. Die Popularklage von Fell und Friedl zeigt damit erste Erfolge. So hat der Bayerische Landesgesetzgeber «geräuschlos» den ersten Paragraphen aus dem beklagten 10 H-Gesetz (seiner Sonderregelung für den Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 2000 Metern) selbst gestrichen.

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In Bayern wurden im letzten Jahr 145 neue Windräder gebaut. Dies nahm die bayerische Energieministerin Aigner zum Anlass, zu behaupten, dass Bayern damit auf einem guten Weg sei, die Energiewende umzusetzen.

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Die Klagegemeinschaft «Pro Windkraft» hat gestern in München ihre Popularklage gegen die bayerische Staatsregierung wegen rechtswidriger Windkraftpolitik angekündigt. Trotz massiver juristischer Bedenken und einem fast einstimmig negativen Expertenvotum, hat der bayerische Landtag am Mittwoch mit der absoluten CSU-Mehrheit das 10H-Gesetz verabschiedet.

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Der Bayerische Landtag hat die Neuregelung der Mindestabstände zwischen Windkrafträdern und der nächstgelegenen Wohnbebauung beschlossen. Windräder müssen künftig mindestens das Zehnfache ihrer Höhe (10H) von der Wohnbebauung entfern sein.

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Das Verhalten der CSU bezüglich der 10H-Regelung (größere Abstände der Windräder von der Wohnbebauung) gerät immer mehr zur Farce. Nachdem der Gesetzesentwurf bereits im Juli in einer Expertenanhörung im Landtag auf de facto einstimmige Ablehnung gestoßen ist, stimmte der Wirtschaftsausschuss nun auf Druck der Opposition einer weiteren Expertenanhörung zu.

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