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Artikel mit dem Tag: 21 12 (2)
VfGH hat Bedenken gegen Vorratsdaten-Speicherung und wendet sich an EuGH 
18.12.12  13:45 | (Artikel: 954898) | Kategorie: News-Artikel (e)

VfGH hat Bedenken gegen Vorratsdaten-Speicherung und wendet sich an EuGH

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat Bedenken, dass die EU-Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta widersprechen könnte. Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben aus diesem Grund den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet und ihm Fragen zur Auslegung der EU-Grundrechtecharta vorgelegt.

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Kurzmeldung: Q-Cells: Insolvenz ist amtlich 
04.04.12  07:02 | (Artikel: 954347) | Kategorie: News-Artikel (Red)