Wenig beachtet von der Öffentlichkeit sind die Funkzellenabfragen. Dabei werden alle in einer räumlichen Zelle angemeldeten Mobilfunkgeräte erfasst. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt Funkzellenabfragen als rechtlich bedenklich ab. Sie stellen einen massiven Grundrechtseingriff dar. Betroffen von der Funkzellenabfrage sind alle unbescholtenen Bürger, die sich gerade in dieser Funkzelle befinden.

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Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, haben heute erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes eingelegt. Nach Auffassung der PIRATEN verstößt das Gesetz gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis und ist in mehr als zehn Punkten verfassungswidrig. Den Hauptbeschwerdeführern Nocun und Breyer können sich Bürger noch bis Ende Juli im Rahmen einer Sammelklage anschließen. 4000 Menschen haben dies bisher bereits getan.

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Der heute von der Bundesnetzagentur vermeldete Photovoltaik-Zubau liegt im Bereich der bereits erwarteten Größenordnung. Damit wurde 2012 das Niveau der Vorjahre erreicht. Der Bundesverband Solarwirtschaft hält einen weiterhin kraftvollen Ausbau der Photovoltaik auch im Jahr 2013 zur Umsetzung der Energiewende für erforderlich, geht aber aufgrund der starken Absenkung der Einspeisevergütung von einer Abkühlung der Nachfrage aus.

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Am 31.01.2013 hat die Bundesnetzagentur die aktuellen Daten zur installierten Leistung der PV-Anlagen in Deutschland veröffentlicht. Für den Monat Dezember sind nochmals 330,1 MW bei insgesamt 11.434 Anlagenmeldungen hinzugekommen.

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Im Juli 2012 wurden insgesamt 543,225 MWp neu gemeldet; damit sind knapp 5 GW im Jahr 2012 installiert worden.

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