Gestern haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage ab 1. Januar 2014 bekanntgegeben. Dazu erklärt Bundesumweltminister Peter Altmaier:

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Zu dem gestern vorgelegten energiepolitischen Zehn-Punkte-Plan der SPD erklärt Bundesumweltminister Peter Altmaier:

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP aufgefordert, ihre Angriffe auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einzustellen. «Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht hauptsächlicher Treiber der Stromkosten», sagte die BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend.

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Immer mehr Erzeuger von erneuerbarem Strom vermarkten ihren Strom direkt. Fast die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien wird nach neuesten Zahlen der Übertragungsnetzbetreiber vollständig an der Strombörse gehandelt und ist so voll in den Wettbewerb am Großhandelsmarkt für Strom integriert.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier setzt sich für eine Versöhnung von Energiewende und Naturschutz ein. «Eine erfolgreiche Energiewende gelingt nur im Einklang mit der Natur», sagte er anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Bundesamts für Naturschutz (BfN) in Bonn.

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Am Montag hat Bundesumweltminister Altmaier Bilanz zu den Kürzungen der Photovoltaik-Vergütung im letzten Jahr gezogen. Aus seiner Sicht ist nun alles in Ordnung. So sagte Altmaier: «Die Reform wirkt. Der Ausbau der Photovoltaik ist jetzt auf einem nachhaltigen Kurs».

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In George Orwells Roman «1984» wird das Kriegsministerium durch umbenennen in «MiniLuv» (Ministerium der Liebe) ein anderes Antlitz verliehen. Beim Discounter die Markenprodukte unter anderem Namen kaufen ist man gewohnt. Alles mit«Green» (oder Öko) zu versehen - ohne etwas zu ändern nennt man Greenwashing. Der jüngste politische Clou zeigt aber, das man lieber etwas etabliertes nimmt und einer neuen Verwendung zuführt ...

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Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die heutige Entscheidung es EU-Parlaments für die zeitweilige Verknappung der Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen begrüßt.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier will die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich bei der Energiewende weiter vorantreiben. Bei der 1. Deutsch-Französischen Energiekonferenz in Paris warb der Minister heute dafür, die Energiepolitik zu einem neuen großen Identifikationsprojekt der beiden Nachbarländer zu machen.

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Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat die Initiative von Bundesumweltminister Peter Altmaier, die Gespräche zur Stabilisierung der Strompreise wieder aufzunehmen, begrüßt.

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Die Bürger am Netzausbau zu beteiligen, war eine der Ideen, die der Minister für Reaktorsicherheit Peter Altmaier im vergangenen Jahr häufiger in die Kameralinsen der wartenden Boulevard-Reporter kommuniziert hat. Ab Juni 2013 haben die Bürger in einer fest vorgegebenen Entfernung zur geplanten Westküstenleitung die Möglichkeit eine Bürgeranleihe zu erwerben. Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Freilandleitung, die vor allem den Strom aus Offshore Wind aufnehmen und auf das Binnenland verteilen soll ...

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Zum aktuellen Interview von Bundesumweltminister Peter Altmaier in der Mitteldeutschen Zeitung, in dem der Minister die Kosten der Energiewende mit einer Billion Euro beziffert und Berechnungen, die vermiedene Umweltschäden miteinbeziehen, als unseriös bezeichnet, erklärt Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik der Energie-Genossenschaft Greenpeace Energy:

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Zu den jüngsten Äußerungen von Bundesumweltminister Altmaier über die angeblichen Kosten der Energiewende erklärt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk: «Nach der breiten Ablehnung seiner Vorschläge zur Strompreisbremse jongliert Bundesumweltminister Altmaier erneut mit viel zu hohen Kosten der Energiewende – und schürt damit bewusst die Ängste der Verbraucher. Mit seinen Forderungen nach einer Deckelung der EEG-Umlage missachtet Peter Altmaier zentrale energiewirtschaftliche Zusammenhänge.»

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Alle Zeitungen sind voll von Nachrichten über den Niedergang der Photovoltaik in Deutschland. Insolvenzen, Massenentlassungen und Umsatzeinbrüche werden fast täglich gemeldet. Doch gestern rühmten sich FDP und Union in der Aktuellen Stunde

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Die Bundesregierung in Person von Bundesumweltminister Peter Altmaier hat im Februar angekündigt die gesetzlichen Regelungen zum Fracking zu verschärfen. Altmaier stellte dabei in Aussicht, dass die Neuregelungen ein faktisches Fracking-Moratorium bedeuten würden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat nun ein Gutachten zu den Gesetzesvorschlägen der Bundesminister Rösler und Altmaier zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben, welche das Fracking regeln sollen, erstellen lassen.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier hat zum Abschluss des vierten Petersberger Klimadialogs zu mehr Dringlichkeit im nationalen und internationalen Klimaschutz aufgerufen. «Fast alle Staaten bekennen sich inzwischen zum Klimaschutz und tragen auf nationaler Ebene dazu bei, die 2-Grad-Obergrenze einzuhalten. Nun muss diese Entwicklung verstärkt werden und Fortschritte auf der internationalen Ebene zeigen.», sagte Altmaier. Der Bundesumweltminister begrüßte besonders, dass neben nationalen Klimaschutzaktivitäten viele innovative Partnerschaften für zusätzliche Treibhausgasminderungen ins Leben gerufen wurden.

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Die Deutsche Energieagentur (dena) postuliert nach dem Scheitern der Verhandlungen zur Strompreisbremse einen erneuten Anstieg der Strompreise. Nach aktuellem Stand dürfte die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum 1. Januar 2014 von 5,3 Cent auf 6,0 bis 6,3 Cent je Kilowattstunde steigen, prognostizierte Chef Stefan Kohler in der "Bild"-Zeitung. "Es besteht dringender Handlungsbedarf", so Kohler.

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Ein globaler Kohlenstoffmarkt ist angesichts der weltweiten wirtschaftlichen Verflechtungen Voraussetzung, um weltweit wirksamen Klimaschutz zu betreiben. «Wir stehen vor der Aufgabe, die Wirkung des Emissionshandels auf ein völlig neues Niveau zu heben», betonte Bundesumweltminister Peter Altmaier auf einer internationalen Fachkonferenz zu Zukunft des weltweiten Emissionshandels in Berlin.

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Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat im Landtag die von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgeschlagene sogenannte Strompreisbremse kritisiert. Diese habe nur einen minimalen Effekt auf den Strompreis, würde aber den Ausbau der Erneuerbaren Energien komplett zum Erliegen bringen.

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Gestern war wieder einmal ein ereignisreicher Tag für die Energiewende. Erst Energiegipfel mit anschließender Pressekonferenz und abends bei Maybrit Illner im ZDF eine lebhafte Diskussion mit Altmaier, Trittin, Kemfert und anderen. - Ein etwas unsortierter Kommentar zu Peter Altmaier und zur Lage der Nation.

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Ende Januar dieses Jahres wartete Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einem Konzept zur Begrenzung des Strompreises auf. Das «Strompreisbremse» genannte Papier wurde von Altmaier der Öffentlichkeit vorgestellt. Es trug vor allem die Handschrift seines Kabinettskollegen Philipp Rösler und bildete einen gewissen Höhepunkt in der Diskussion um die Bezahlbarkeit von Strom, die vor allem in den letzten Monaten des vergangenen Jahres eines der beherrschenden Themen in der Medienlandschaft gewesen war. Ein Gastbeitrag von Sascha Röber.

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75 Prozent der Deutschen fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen ungedrosselten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie lehnen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Strompreisbremse ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace. 87 Prozent der Befragten verlangen zudem, dass sich die Industrie stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt. Für den heute zwischen Bundesregierung und Bundesländern anberaumten Energiegipfel ruft Greenpeace dazu auf, dieses Votum zu berücksichtigen.

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Die Ministerverhandlungen zwischen Bund und Ländern zu Altmaiers und Röslers EEG-Vorschlägen sind heute ohne Ergebnisse beendet worden. Umweltminister Altmaier besteht auch weiterhin auf Maßnahmen die Erneuerbaren Energien auszubremsen, das wird es mit uns Grünen aber nicht geben.

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Karl Heinz Remmers, Prof. Eicke Weber und BDEW-Vorsitzende Hildegard Müller eröffnen Energiespeicher-Konferenz der Solarpraxis AG und der Messe Düsseldorf. - Bundesumweltminister bestätigt diplomatisch, dass Speicherförderung gestorben ist. - BDEW fordert Rahmenbedingungen von der Politik

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Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zeigt Wirkung – aber nicht genug. Bis zum Jahr 2020 sind auf der Grundlage der bisher beschlossenen Maßnahmen je nach Wirtschaftsentwicklung zwischen 33 und 35 Prozent Treibhausgasminderung zu erwarten. Ziel der Bundesregierung ist eine Minderung um 40 Prozent. «Die Zahlen zeigen: Wir sind zwar auf gutem Weg, aber nicht mit dem nötigen Tempo», sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier.

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«Bundesregierung und Bundesrat fügen der Energiewende mit ihren Geheimverhandlungen über den Altmaier-Rösler-EEG-Deckel schweren Schaden zu», erklärt Dr. Fabio Longo, Mitglied des Vorstands der EUROSOLAR-Sektion Deutschland. Es sei völlig unverständlich, wieso sich die Bundesratsseite überhaupt auf Verhandlungen zur Kürzung von EEG-Vergütungen bei der Windkraft an Land sowie auf rückwirkende Kürzungen bei Solarstrom und Biogas eingelassen hat. Wie das ZDF am Dienstag berichtet hat, führt dies derzeit zu einem Ausbaustopp bei den Erneuerbaren.

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«Energiewende könnte bis zu einer Billion Euro kosten» - das war Ende Februar deutschlandweit auf allen Titelseiten zu lesen. Berechnet hat diese Zahl kein Institut und kein Ministerium, sondern Umweltminister Altmaier. Wie er auf diese Horrorzahl kam, kann der Twitter-König Altmaier aber bis heute nicht erklären.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier gestern heute die Aktion «Schulen zeigen Flagge für die Energiewende»“ an der Ersten Gemeinschaftsschule in Berlin-Mitte. Im Rahmen eines von den Schülerinnen und Schülern gestalteten Bühnenprogramms zu den Themen Energiewende und Stromsparen übergab er ein Energiesparpaket mit Informations- und Unterrichtsmaterial. Um weitere 25 dieser didaktischen Materialpakete können sich in den kommenden Wochen bundesweit Schulen bewerben.

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Der WWF betrachtet die Entwicklungen der Energiewende mit großer Sorge. Die zuständigen Bundesminister Rösler und Altmaier können in zentralen Feldern keine Einigung erzielen und versuchen schon heute wichtige Zielsetzungen abzuschleifen. Das Eingreifen der Kanzlerin ist daher dringend erforderlich. Nach dem heutigen Energiegipfel mit der Bundeskanzlerin formuliert Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschlands, drei konkrete Forderungen zum Gelingen der Energiewende auf den zentralen Handlungsfeldern EU-Emissionshandel, Energieeffizienzrichtlinie und Förderung der erneuerbaren Energien.

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Der Kampf um die Energiewende in Deutschland geht in die entscheidende Runde. Bei seiner Jahrespressekonferenz übte der Vorstand der Wörrstädter juwi-Gruppe heftige Kritik an den als „Strompreisbremse“ bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien. «Rückwirkende Abgaben auf Altanlagen, fünf Monate ohne sichere Vergütung und Kürzungen nach der Rasenmähermethode würden eine ganze Branche an den Abgrund führen, zehntausende von Arbeitsplätzen gefährden und den Umbau unserer Energieversorgung praktisch stoppen», warnen die juwi-Gründer und Vorstände Fred Jung und Matthias Willenbacher.

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Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, der Präsident des DIHK, Prof. Hans Heinrich Driftmann, und der Präsident des ZDH, Otto Kentzler, gaben heute in Berlin den Startschuss für die Regionaldialoge der Mittelstandsinitiative Energiewende.

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In einem offenen Brief hat sich Lothar Schulze, Geschäftsführer der Windwärts Energie GmbH, an die die Minister Peter Altmaier (Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft) gewandt. In seiner Reaktion auf deren «Eckpunktepapier zur Strompreissicherung» fordert er, die Stromsteuer um ein Viertel zu senken. Dies führe zu einer Entlastung der Stromverbraucher um circa 1,59 Milliarden Euro und entspreche fast dem Gesamtbetrag, den das Eckpunktepapier an Einsparung vorsieht.

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Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat den Gesetzentwurf von Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) zum heftig umstrittenen Gas-Fracking scharf kritisiert. Besonders dem Umweltminister wirft der BBU vor, wissentlich mit verdeckten Karten gespielt zu haben, um die besorgte Bevölkerung ruhig zu halten.

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Nachdem die Minister Altmaier und Rösler vor zwei Wochen einen verheerenden Vorschlag zu einer Ausbaubremse für Erneuerbare Energien vorgelegt haben, einigten sich die Minister nun auf einen Gesetzentwurf zur Unterstützung von klimaschädlichem Erdgas.

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«Alles Kinderkram. Denn seit dieser Woche haben wir endlich die Antwort auf die Frage, die das gesamte Land am meisten bewegt. Endlich wissen wir, wie viel uns Deutsche die Energiewende kosten wird: Eine Billion Euro! Ganz schön viel, so eine Billion. Aber woher weiß der Altmaier das eigentlich?» Sascha Röber arbeitet die Ereignisse der letzten Woche auf und zeigt, an was Altaiers Vorschlag so alles nicht stimmen kann.

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Einen Sturm der Entrüstung in Politik und Wirtschaft haben die Aussagen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu den angeblichen Kosten der Energiewende ausgelöst. «Die derzeitige Strompreisdebatte ist eine gezielte Verunsicherung der Bürger und wird mit nicht nachvollziehbaren Argumenten geführt», sagt juwi-Gründer und Vorstandschef Matthias Willenbacher. Politiker nutzten die Angst der Menschen vor steigenden Strompreisen, um den weiteren Ausbau der Erneuerbaren zu stoppen.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier zeigt sich in einem FAZ-Interview besorgt über den weltweiten Anstieg der Kohlendioxid-Emissionen. Auch in Deutschland deuten die vorläufigen Zahlen darauf hin, dass die klimaschädlichen Emissionen 2012 erstmals seit Jahren wieder gestiegen sind, heißt es in dem Beitrag.

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«Die aktuelle, durch einzelne Politiker und Medien angefeuerte Diskussion zur Energiewende blendet sämtliche positiven und kostensenkenden Effekte durch den Ökostrom-Ausbau konsequent aus. Betrachtet werden immer nur die – teilweise nur grob geschätzten – Kosten, vor allem die EEG-Umlage. Der Nutzen spielt hingegen keine Rolle.»

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Zu den Äußerungen von Bundesumweltminister Altmaier zu den Kosten der Energiewende erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

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Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) weist die jüngsten Aussagen von Bundesumweltminister Peter Altmaier über die angeblichen Kosten der Energiewende als völlig unseriös zurück. «Bei allem Verständnis für den Wahlkampfmodus des Bundesumweltministers – seine aktuellen Schätzungen über die Kosten der Energiewende entbehren jeglicher realen Grundlage. Anstatt die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen der Energiewende herauszustellen, befeuert Peter Altmaier mit seiner unehrlichen Argumentation eine Debatte, die ohnehin bereits eine bedenkliche Schieflage angenommen hat», so BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk.

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Umweltminister Altmaier behauptet heute in der FAZ, dass die Kosten für die Energiewende bis zu einer Billion Euro betragen würden und dass diese Kosten nur durch seine vorgeschlagene «Strompreisbrems» verhindert werden können. Damit vergleicht er aber Äpfel mit Birnen. Denn in die Berechnung von einer Billion Euro bis 2040 Energiewendekosten rechnet er neben der EEG-Umlage auch den Netzausbau, die Sicherstellung der Reservekapazitäten, Gelder für Forschung und Entwicklung, und sogar die Elektromobilität und die energetische Gebäudesanierung mit ein.

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«Altmaier und Rösler wollen nicht einmal fünf Prozent der insgesamt 16,2 Milliarden an Industrie-Rabatten im Energiebereich kappen. Umso unverschämter ist ihr Plan, mit deutlich größerem Schwung die Axt am EEG anzusetzen – und damit an einem der wichtigsten Eckpfeiler der Energiewende», erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zu den Ergebnissen einer im Auftrag der Fraktion erstellten Studie von Arepo Consult.

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Altmaier und Rösler haben gestern der Branche einen schweren Schlag versetzt, wenn nicht sogar den Tag versaut. Ob die Branche der Erneuerbaren mit den angedachten Änderungen zurecht kommt, nur noch auf einem Minimum dahin dümpelt oder gar ganz untergeht, ist derzeit noch nicht absehbar. Das Kernproblem der diskutierten Strompreissituation wurde jedoch gar nicht erst angekratzt.

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Der heutige Energiegipfel der Länder-Minister mit Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. In der Sitzung sei das überarbeitete Konzept von Altmaier und Rösler kritisch diskutiert worden und auf deutliche Vorbehalte bei vielen Länderministern gestoßen, so die Bilanz von Wirtschafts- und Energieminister Heiko Maas sowie von Umweltministerin Anke Rehlinger, die beide für das Saarland an dem Treffen in Berlin heute teilgenommen haben.

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Die gemeinsamen Vorschläge von Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler gehen vor allem zu Lasten von kleineren und mittleren Investoren wie Bürgerwindparks oder Energie-Genossenschaften. Sie wären angesichts steigender wirtschaftlicher Risiken kaum noch in der Lage, sich wie bisher am Ausbau der erneuerbaren Energien zu beteiligen. Dabei ist gerade die Möglichkeit zum breiten Engagement ein wesentlicher Grund für die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung.

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Mit dem heutigen Vorstoß von Bundesumweltminister und Bundeswirtschaftsminister befindet sich die Energiepolitik der Bundesregierung auf einem neuerlichen Tiefpunkt. Die Vorschläge, die die beiden Minister machen, gehen vor allem zu Lasten der Windenergie und reißen damit den wichtigsten Pfeiler der Energiewende ein. «Das Altmaier-Rösler-Papier ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Hier wird vollkommen planlos und ohne Gefühl für energiewirtschaftliche Zusammenhänge die Zukunft der Energiewende aufs Spiel gesetzt», kritisiert der Geschäftsführer des Bundesverbandes WindEnergie e.V., Henning Dettmer das Papier.

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Die kurzfristige Einigung zwischen Bundesumwelt- und Bundes-wirtschaftsministerium in Sachen EEG-Weiterentwicklung weist nach Ansicht des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter e.V. (bne) in die richtige Richtung. Insbesondere mit dem Vorschlag, große Erneuerbare-Anlagen zu verpflichten, ihren Strom direkt zu vermarkten, sei ein wesentlicher Beitrag zur Kostendämpfung innerhalb des Systems geleistet, so der bne.

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Auf dem ersten Treffen des Bund-Länder-Gesprächskreise zur EEG-Reform haben Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler am 14. Februar in Berlin einen gemeinsamen Vorschlag zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien vorgestellt.

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Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen von Bundesumwelt-Minister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschafts-Minister Philipp Rösler (FDP) zur Strompreisdiskussion und den Versuchen der Bundesregierung, die EU-Effizienzrichtlinie zu unterlaufen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Michael Spielmann:

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Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler haben sich heute Nacht im Vorfeld des Bund-Länder Treffens auf ein Ende der Erneuerbaren Energien geeinigt. Das wäre zumindest das Ergebnis, wenn die Eckpunkte aus dem Papier so umgesetzt würden.

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Bei Umsetzung der Vorschläge von Altmaier und Rösler droht weitgehender Stopp der Energiewende / Ministervorschläge würden Ausbau Erneuerbarer Energien (EE) auf einen Bruchteil beschränken / EE-Branche macht Alternativvorschläge zur Entlastung der Verbraucher in Milliardenhöhe

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Unmittelbar nach dem Treffen der Umwelt- und Wirtschaftsminister mit Bundesumweltminister Altmaier in Berlin bewertet die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke das Treffen kritisch.

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Alle Photovoltaik-Anlagen, die ab dem 1. August ans Netz gehen und größer als 150 Kilowatt sind, sollen künftig ihren Strom direkt vermarkten. Umwelt- und Wirtschaftsminister haben einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit denen sie im kommenden Jahr mehr als 1,8 Milliarden Euro sparen wollen. Ablehnung kommt bereits aus Thüringen und vom Bundesverband Solarwirtschaft.

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In den Medien wird zu Altmaiers Vorschlägen ausschließlich über die angelbliche Wirkung als Strompreisbremse berichtet und diskutiert. Dabei werden seine Vorschläge keine Strompreisbremse sein, sondern einen Neubaustopp der Erneuerbaren Energien bewirken.

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Dieser andere Aufschrei richtete sich gegen Peter Altmaiers Vorschläge, die Kosten aus der Energiewende bzw. der EEG-Umlage zu begrenzen und ein Art Öko-Soli einzuführen. Natürlich: Wenn jemandem Geld weggenommen werden soll, dann ärgert ihn das. Denn dann steht der Vorwurf der Ungerechtigkeit schnell im Raum. Ein Aufschrei ist vorprogrammiert. Aber: Gerechtigkeit – und damit auch ihr Gegenteil – ist immer Frage des eigenen Standpunkts.

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Für Dr. Werner Brinker, Vorstandsvorsitzender des Energieversorgers EWE, gehen die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur «Strompreis-Bremse» an den eigentlichen Notwendigkeiten vorbei. Erneuerbare Energien müssten zügig in den Markt integriert werden, so Brinker.

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Zu den Äußerungen von Umweltminister Peter Altmaier im Umweltausschuss und seinem Vorschlag zur Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG erklärt der Sprecher der EUROSOLAR-Parlamentariergruppe Marco Bülow, MdB:

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Bundesumweltminister Altmaier hat auf seiner gestrigen Pressekonferenz seine Vorschläge vorgestellt, wie er die EEG-Umlage deckeln will. Mit seinen Maßnahmen stoppt der Minister aber weitgehend den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Altmaier schreibt selbst in seinem Papier: «Die Paradoxie der EEG-Umlage liegt darin, dass es trotz langsamen Ausbautempos zu erheblichen Ausgaben-Steigerung, gegebenenfalls aber auch trotz hohen Ausbautempos zu Ausgaben-Senkung kommen kann.»

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Die von Peter Altmaier sogenannte Strompreisbremse, ist keine Strompreisbremse, sondern eine reine Ausbaubremse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie führt heute schon, in der Branche, bei den Unternehmen zu existentieller Verunsicherung und sie gefährdet Zentausende Arbeitsplätze in Deutschland... (Video und Transkript)

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Umweltminister Franz Untersteller hat die von seinem Amtskollegen im Bund, Peter Altmaier, in die Diskussion gebrachten Vorschläge zur Strompreis-Sicherung als «an entscheidender Stelle kontraproduktiv» kritisiert.

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Diese Initiative ist weder mehrheitsfähig noch praktikabel. Wer die Energiekosten begrenzen möchte, darf nicht die Energiewende ausbremsen, sondern muss einen schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien sicherstellen.

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Die heutigen Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Einführung einer Strompreissicherung kommentiert Ronny Meyer, Geschäftsführer der Windenergie-Agentur WAB, wie folgt:

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Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lehnt die heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellten Vorschläge zur Energiewende strikt ab. Vor allem das Einfrieren der EEG-Umlage auf den für 2013 geltenden Wert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde Strom führt nach Ansicht des BEE nur zu einem einzigen Ergebnis: Der Ausbau Erneuerbarer Energien wird massiv gebremst.

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Bundesumweltminister Altmaier hat am 28.01.2013 einen Vorschlag zur Einführung eine Strompreissicherung im EEG gemacht. Die notwendigen Gesetzesänderungen sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und zum 1. August 2013 in Kraft treten.

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«Wenn Bundesumweltminister Altmaier den Missstand beseitigen will, dass stromintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage die Biege machen, dann hat er unsere volle Unterstützung. Seine Vorschläge zum Abwürgen der Energiewende hingegen werden auf unseren entschiedenen Widerstand treffen. Eine Aushöhlung des erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes darf es nicht geben», sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zu den heute von Peter Altmaier vorgelegten Vorschlägen zur Umverteilung der Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL eine Rückkehr zur Atomenergie ausgeschlossen. «Ich sehe keine einzige verlässliche politische Kraft, die das ändern will. Ich persönlich hielte es auch für falsch, das ändern zu wollen.» Die besonders energieintensive Industrie sieht Altmaier jedoch weiterhin als wichtiges Standbein der deutschen Wirtschaft.

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Auf dem gestrigen Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier in seiner Gastrede, dass er die Energiewende zu einem Erfolgsprojekt machen wolle, mit dem sich die Menschen im Land identifizieren können. Der Erfolg werde dann auch international ausstrahlen und Deutschlands Standortvorteil in der Weltwirtschaft langfristig absichern. Altmaier betonte außerdem, dass es kein wirksameres Instrument zur CO2-Einsparung gebe als den Ausbau Erneuerbarer Energien.

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Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, und Bundesumweltminister Peter Altmaier haben heute den ersten Monitoring-Bericht »Energie der Zukunft« vorgestellt. Am Morgen hatte das Bundeskabinett den Bericht verabschiedet. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Generationenaufgabe Energiewende vorangekommen ist, es jedoch weitere Herausforderungen zu meistern gilt.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier zahlte jetzt in Berlin den ersten Euro auf das Konto des nagelneuen Stiftungsfonds Solarbürger bei der GLS Gemeinschaftsbank ein. Und wünschte dem Vorhaben besten Erfolg. Sein auf den ersten Blick unscheinbarer Obolus ist der Startschuss für die Errichtung von Solaranlagen an Schulen und Kindergärten.

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In diesem zweiten Teil dreht sich alles um die sog. "Demokratisierung der Energiewende". Gemeint ist damit, dass Energie in Zukunft regional von Bürgern und Unternehmen selbst erzeugt werden kann. Diese Energie kann dann auch gleich selbst verbraucht werden. Das reduziert die Kosten, weil die Abnahme der Energiemenge beim bisherigen Anbieter reduziert wird.

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Seit kurzem steht der erste Teil des Kinofilms »Leben mit der Energiewende« im Netz und klärt über die wahren Hintergründe der Energiewende auf. Regisseur Frank Farenski analysiert in diesem ersten Teil die politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge und kommt zu erschreckenden Erkenntnissen. Deshalb sollte sich jeder interessierte Bürger diesen Film anschauen.

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Er habe keinen Zweifel daran, dass die Energiewende richtig sei. Dafür werde er kämpfen und sein politisches Schicksal daran knüpfen, erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier in seiner Keynote Speech auf dem 13. Forum Solarpraxis. Die größte nicht-technische Solarkonferenz Europas wurde am 22. November in Berlin eröffnet. Bei der Umsetzung der schwierigen Aufgabe Energiewende komme es auf eine stärkere Vernetzung der Beteiligten an, unterstrich er. Hierfür wolle er die Photovoltaikbranche als Partner gewinnen.

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Bundesumweltminister geht davon aus, dass sich der Zubau bei Photovoltaik-Anlagen im nächsten Jahr halbieren wird. Diese Werte liegen im gewünschten Ausbaukorridor der Bundesregierung. Damit werde eine Blasenbildung vermieden.

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In zwei bedeutsamen Vorschlägen von der EU Ebene attackieren zwei CDU Mitglieder das EEG in Deutschland und ähnlich erfolgreiche Gesetze mit Einspeisevergütung in anderen EU Länden. Offensichtlich handelt es sich um eine konzertierte Aktion der CDU, die fast gleichzeitig sowohl über das EU-Parlament als auch die EU Kommission laufen.

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In einem Interview mit dem Tagesspiegel nannte Bundesumweltminister Peter Altmaier die Möglichkeit für Bürger, sich am Netzausbau zu beteiligen. Um die 5 Prozent Rendite sollen dabei garantiert sein.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier sprach am 8. November 2012 auf dem BDI-Energiewendekongress vor hochrangigen Wirtschaftsvertretern über die ökologischen und ökonomischen Chancen beim Umbau der Energieversorgung in Deutschland. Dabei betonte er, dass der innovative Aspekt der Energiewende stärker herausgestellt werden solle, als bisher. Chancen biete beispielsweise die Modernisierung von Produktpaletten und Produktionsverfahren, um auch die nächsten 20 bis 30 Jahre global gut aufgestellt zu sein.

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Am 2.11.12 haben sich im Kanzleramt die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel zum Energiegipfel getroffen. Schon vor dem Treffen wiesen die rot-grünen Länder die Forderung von Schwarz-Gelb nach einer Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien klar zurück. Schon letzte Woche hatten sich alle 16 Ministerpräsidenten bei einem Treffen auf ein gemeinsames Papier geeinigt, der dieses Ziel bekräftigte.

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Bundesumweltminister Altmaier eröffnet größte Solarkonferenz Deutschlands, die am 22. und 23. November in Berlin stattfindet. Hochkarätige Referentenbesetzung aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft garantiert interessanten Meinungsaustausch.

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Politik hat durchaus auch was kurioses. Wenn »Mutti ein Machtwort redet«, auch wenn das ein wenig leise ausfällt, dann folgen die Zöglinge nach und nach. Aktuell geht es um die Ausnahmeregelungen der energieintensiven Unternehmen, die den Bürger viel Geld kosten.

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Umweltminister Franz Untersteller hat die Initiative von Bundesumweltminister Peter Altmaier, das EEG auf den Prüfstand zu stellen, im Grundsatz begrüßt: »Das deckt sich mit unseren Vorstellungen. Das EEG ist ein Steuerungsinstrument, das selbstverständlich immer wieder überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden muss. Das anzupacken ist die Aufgabe des Bundesumweltministers.«

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»Die Bundesregierung lässt sich von einer aufgebauschten Kostendebatte treiben und alles was dem zuständigen Bundesumweltminister einfällt, ist das Ausbremsen der erneuerbaren Energien. Die EEG-Umlage ist nicht der einzige Grund, warum die Strompreise in den letzten Jahren gestiegen sind. Der Staat und die Energiekonzerne greifen vor allem den privaten Stromkunden in die Tasche. Hingegen erhalten Großverbraucher der Industrie Rabatte, die dann alle anderen schultern müssen«, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zum Anstieg der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und zu Umweltminister Peter Altmaiers EEG-Reformvorschlägen.

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Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Umweltminister beugt sich dem Druck der Stromkonzerne und will die Erneuerbaren Energien ausbremsen, anstatt die hausgemachten Fehler der schwarz-gelben Regierung anzugehen.

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Im Rahmen des 'Mittelstandsdialogs Energiepolitik' hielt Bundesumweltminister Peter Altmaier am Freitag in Stuttgart eine Rede zur Energiewende. Bundestagsabgeordneter Thomas Strobl und andere Parteikollegen nutzen noch die Gelegenheit, um für den Bürgermeisterkanididaten Sebastian Turner Werbung zu machen.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier eröffnet am 22. November 2012 das 13. Forum Solarpraxis in Berlin. Die zweitägige Konferenz bringt Politik-, Finanz- und Pressevertreter mit der Solarbranche an einen Tisch und gibt einen praxisnahen Überblick über aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Photovoltaik und Solarthermie. Mit rund 850 internationalen Teilnehmern war das Forum Solarpraxis 2011 eine der größten Konferenzen der Solarbranche in Deutschland.

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Der BUND hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler aufgefordert, Bestrebungen in der FDP, die Wind- und Solarstromerzeugung zu deckeln, klar zurückzuweisen. »Wer die Träger der Energiewende demotiviert, der betreibt das Geschäft der Kohle- und Atomindustrie. Wer die erneuerbaren Energien abwürgt, vergeht sich am Klimaschutz und am wirtschaftlichen Erfolg dieser Branche. Wem jedoch eine umweltfreundliche Energieversorgung am Herzen liegt, der wehrt sich dagegen. Auch wir machen ab jetzt für eine Beschleunigung der Energiewende mobil«, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

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Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hält die wiederholten Aussagen maßgeblicher Regierungsvertreter, den Ausbau Erneuerbarer Energien verlangsamen und bisherige Ausbauziele zurückschrauben zu wollen, für alarmierend. Nach den wiederholten Attacken von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat auch Bundesumweltminister Peter Altmaier in jüngster Zeit mehrfach vor einem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien gewarnt. Zuletzt forderte er eine Begrenzung des Zubaus von regenerativen Kraftwerken in der heutigen Ausgabe des ZDF-Morgenmagazins.

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Der Weltmarkt für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz wird sich bis 2025 mehr als verdoppeln. Die deutschen Anbieter spielen bei dieser dynamischen Entwicklung eine herausgehobene Rolle. Der Umwelttechnologie-Atlas "GreenTech made in Germany 3.0" wurde von Roland Berger Strategy Consultants nach 2007 und 2009 nunmehr zum dritten Mal im Auftrag des BMU erstellt und heute in Berlin von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellt.

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Auf der Website der FDP-Bundestagsfraktion sind die zentralen Aussagen von Fraktionschef Rainer Brüderle in Bezug auf die Energiewende zusammengefasst. Stromkunden sollen laut Brüderle nicht zu 'babylonischen Gefangenen von energiepolitischer Planwirtschaft' gemacht werden dürfen. Energie müsse bezahlbar bleiben.

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Bundesforschungsministerin Annette Schavan und Bundesumweltminister Peter Altmaier wollen mit einer gemeinsamen Initiative den Umbau der Wirtschaft zu einer nachhaltigen 'Green Economy' beschleunigen. Schavan und Altmaier haben dazu rund 450 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Verbänden und Gesellschaft zu einer zweitägigen Konferenz nach Berlin eingeladen.

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Seit Tagen und Wochen dominiert das Thema Energie die deutsche Presse. Kaum ein Tag vergeht, wo nicht ein FDPler oder CDUler , Konzernchef oder ihnen nahe stehender Ökonom das Ende des EEGs, die Einführung eines Quotenmodells oder das Entschleunigen der Energiewende fordern. Im Mittelpunkt steht die Behauptung, dass der Ökostrom der Strompreistreiber sei, was zwar leicht zu widerlegen ist, aber sich durch ständige kampangenartige Wiederholungen doch in Medien und Köpfen verfängt.

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Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier die Managementprämienverordnung beschlossen. Mit dieser Verordnung wird die so genannte Managementprämie für direkt vermarkteten Strom aus Windenergie- und Fotovoltaikanlagen ab dem kommenden Jahr abgesenkt. 'Mit dieser Verordnung entlasten wir die EEG-Umlage und damit die Verbraucher um rund 160 Millionen Euro pro Jahr', so Bundesumweltminister Peter Altmaier.

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Bundesumweltminister Altmaier arbeitet schon jetzt an der Abschaffung der Einspeisevergütung, dem wichtigsten Fundament für den Ausbau des Ökostroms und dem Gelingen der Energiewende. So schreibt er in seinem gestern vorgestellten 10-Punkte Papier, dass die Erneuerbaren Energien schon 'mittelfristig auch ohne Einspeisevergütung durch das EEG markt- und wettbewerbsfähig werden' sollen.

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Zur erfolgreichen Umsetzung seines heute veröffentlichten 10-Punkte-Energiewendeprogramms gab der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Umweltminister Peter Altmaier zehn Fußnoten mit auf den Weg. "Der Bundesumweltminister muss endlich das Richtige fördern und das Falsche lassen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

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In der Online-Ausgabe der ZEIT ist eine Interview mit Utz Claassen, Vorstandsvorsitzender der EnBw von 2003 bis 2007, veröffentlicht, der zu Themen wir Energiewende und Wahrheit Antworten gibt.

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Bundesumweltminister Altmaier bezweifelt, dass die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden kann. Gleichzeitig kritisiert er die Arbeit seines Vorgängers Norbert Röttgen.

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Am 27. Juni 2012 konnte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Einigung über die zukünftige Ausgestaltung der Förderung von Photovoltaik-Anlagen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erzielt werden. Am 11. Mai 2012 hatte der Bundesrat die zuvor vom Deutschen Bundestag am 29. März 2012 beschlossene Novellierung des EEG vorläufig gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Gegenüber dem Bundestagsbeschluss sieht die Einigung verschiedene Änderungen vor. Unter anderem wird ein Gesamtausbauziel für die EEG-geförderte Photovoltaik in Deutschland in Höhe von 52 GW verankert.

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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Streit um die Förderung von Solarstrom heute einen Kompromiss erzielt. Danach bleibt die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Vergütungssätze für neue Photovoltaikanlagen zum Stichtag 1. April 2012 bestehen. Änderungen gibt es allerdings bei der Einteilung der Leistungsklassen: eine eigene Förderklasse für mittelgroße Dachanlagen mit 10 bis 40 Kilowatt Leistung erhält künftig 18,5 Cent pro Kilowattstunde und damit höhere Zuschüsse als vom Bundestag ursprünglich festgelegt.

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Heute tagte erneut der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern und hat sich über die Kürzungen der Solarförderung geeinigt. Diese fällt weitaus besser aus, als bisher vorgesehen.

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Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier gab heute im Siemens Gasturbinenwerk in Berlin-Moabit den Startschuss für den "Green Day"

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Bundespräsidenten gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Umweltminister zu entbinden. Nachfolger wird Peter Altmaier.

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