Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, sieht im Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu dem Safe-Harbor-Abkommen eine deutliche Stärkung der nationalen Datenaufsichtsbehörden. Das wurde während einer Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am Mittwochnachmittag deutlich.

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Die Beratungen über die Datenschutz-Grundverordnung sind mit dem Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäischer Kommission in die entscheidende Phase eingetreten. Für die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass die Datenschutz-Grundverordnung im Vergleich zum geltenden Rechtsstand einen verbesserten, mindestens aber dem bisherigen Standard gleichwertigen Grundrechtsschutz gewährleistet.

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Die Datenschutzbeauftragte Frau Andrea Voßhoff hat in dem neuesten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2013 und 2014 erhebliche Datenschutzverstöße der GKV`en bei der Übermittlung von Unterlagen zu dem individuellen Gesundheitszustand der einzelnen Versicherten/Patienten festgestellt.

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«Die Kernfrage, an der sich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung messen lassen muss, wird sein, ob und wie die vom Europäischen Gerichtshof aufgeworfene Problematik der anlasslosen Speicherung gelöst werden soll.»

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur «Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde» (18/2848) stößt bei einer Reihe von Experten auf Kritik in einzelnen Punkten. Dies wurde am Montag bei einer Anhörung des Innenausschusses deutlich. Der Vorlage zufolge soll das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den Status einer obersten Bundesbehörde erhalten, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist.

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Nach erfolgreicher Wahl im Deutschen Bundestag wurde Frau Andrea Voßhoff heute zur sechsten Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière überreicht.

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