Die Verwerfungen der Energiewende treffen Eon mit voller Wucht. Der Energiekonzern wähnte den Kapitalmarkt gut vorbereitet auf den Milliardenschock in der Bilanz.

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Zugegeben, bei der Klimakonferenz in Paris ist mehr herausgekommenen als vorher befürchtet. Gerade die Politiker feiern sich nun gegenseitig, denn mit einem Konzens wie «Die Staaten sollen sich anstrengen, das zu erreichen» darf sich jeder als Sieger fühlen.

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber, hat die Staatsregierung in der gestrigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags wegen der gescheiterten Energiewende scharf kritisiert.

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Besorgt hat Umweltminister Franz Untersteller auf aktuelle Meldungen reagiert, wonach das Atomkraftwerk Fessenheim an der Grenze zu Baden-Württemberg erst mit der Inbetriebnahme des Druckwasserreaktors in Flamanville im Jahr 2018 geschlossen werden solle.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Atomkonzerne an die Kandare nehmen und sie unbegrenzt für die Kosten des Atomausstiegs haften lassen. Dafür macht er nun Druck auf den Koalitionspartner, dies mitzutragen. Das entsprechende Gesetz wolle er «so schnell wie möglich ins Kabinett» einbringen, sagte Gabriel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

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Es sind große Umbaupläne, die Konzernchef Terium für RWE entwickelt hat. Wohlgemerkt: So radikal wie sein Eon-Kollege Teyssen geht Terium nicht vor. Statt auf eine Zweiteilung wird es bei RWE wohl zunächst auf eine neue Konzern- und Führungsstruktur hinauslaufen.

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Jahrzehntelang haben Energiekonzerne wie Eon und RWE gutes Geld mit ihren Kernkraftwerken verdient. Insofern sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, nun beim Atomausstieg darauf zu achten, dass nicht das unschöne Prinzip gilt, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, also der Gemeinschaft aufzubürden.

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Frankreich bleibt gefangen in seiner Atomfalle. Daran ändert auch das neue Energiewende-Gesetz nichts, das letzte Woche verabschiedet wurde.

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Der Bund Naturschutz (BN) gefährdet mit seiner aktuellen energiepolitischen Position und vor allem seinen Handlungen in hohem Maße das selbst gesteckte Ziel des Atomausstieges in Bayern und behindert einen wirklich wirksamen Klimaschutz. Mit der Forderung des dezentralen Aufbaus einer regionalen Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien opponiert der BN zusammen mit CSU und SuedLinkgegnern gegen die neue Höchstspannungsleitung durch die Rhön

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Die endgültige Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: "Die Energiewende schreitet voran und Bayern könnte das Tempo erhöhen. Wir Grüne fordern konkret einen schnelleren Atomausstieg am Standort Gundremmingen.

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«Am letzten Junisamstag geht das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld endgültig vom Netz. Dies ist ein guter Tag für Natur, Umwelt und Gesundheitsschutz. Die Bruttoleistung von 1.345 Megawatt kann dabei völlig unproblematisch durch den starken Zubau der preiswerten Windenergie an Land kompensiert werden.», machte Hermann Albers, Präsident BWE deutlich.

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Der Bundestag hat vor vier Jahren (30. Juni 2011) den Atomausstieg beschlossen. Aktuell sind 72 Prozent der Bundesbürger mit dem Ende der Kernenergie einverstanden. Das ist ein leichtes Plus gegenüber dem Vorjahr (68 Prozent). Gleichzeitig wünscht sich die Mehrheit der Deutschen, die Energiewende zu beschleunigen (61 Prozent).

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat am Montag ein Gesamtkonzept zur Rückführung der radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England vorgelegt. Danach sollen die 26 Castor-Behälter in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis auf insgesamt vier Zwischenlager verteilt werden.

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Offensichtlich sucht die Bayerische Staatsregierung immer weitere Gründe und baut Fakten auf, um die nächste Laufzeitverlängerung vorzubereiten. Nach einem fast völligen Ausbaustopp der Erneuerbaren Energien in Bayern und den Attacken gegen die neuen Stromleitungen will die Staatsregierung nun offensichtlich den Atomausstieg aufkündigen, falls Bayern den selbst produzierten Atommüll tatsächlich zwischen lagern soll.

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«Am letzten Junisamstag geht das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld endgültig vom Netz. Dies ist ein guter Tag für Natur, Umwelt und Gesundheitsschutz. Die Bruttoleistung von 1.345 Megawatt kann dabei völlig unproblematisch durch den starken Zubau der preiswerten Windenergie an Land kompensiert werden. Niemand muss Angst vor Versorgungsengpässen haben», so der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie.

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Am heutigen Freitag, den 5.06.2015, tritt im Bundesland Schleswig-Holstein landesweit eine Veränderungssperre in Kraft. Die Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein ist immens. Betroffen davon ist die gesamte Windenergie-Branche mit ihren rund 9.000 Arbeitsplätzen und Investitionen von rund 1,5 Milliarden Euro jährlich.

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Vattenfall und EnBW haben es bereits geschafft, E.ON und RWE folgen auf Sichtweite. Das Rennen um den Offshore-Wind ist auch zwei Jahre nach der Einführung einer Offshore-Haftungsumlage im vollen Gange. Können Kleinerzeuger eigentlich keine Rendite aus Wind- und Sonnenstrom ziehen, so wartet auf Großkonzerne eine garantierte Geldquelle ...

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Berechnet man die Kosten für ein Projekt, dann benötigt man eine Spezifikation – oder zumindest einen Plan, wie man das Ziel erreichen möchte. Kosten für den Atomausstieg in Rückstellungen zu parken, ohne ein Endlager zu kennen, ist fast so grotesk, wie die Rückstellungen einer Bank für Gesetzesbruch.

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Bei der Frage nach den Altlasten der Atomenergie geht es für die Energieversorger Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ans Eingemachte.

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Vor vier Jahren, am 11. März 2011, hat die Dreifach-Katastrophe in Nordost-Japan (Erdbeben, Tsunami und Atomunfall) weite Teile der Region verwüstet. Am nachhaltigsten sind die Folgen des Reaktorunfalls. Die Strahlenbilanz ist inzwischen stark zurückgegangen. Aber: noch leben die meisten der 160.000 Flüchtlinge in der 20-Kilometer-Zone um den Reaktor in Notunterkünften.

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Solarenergieanlagen werden in wenigen Jahren in vielen Teilen der Welt den günstigsten Strom liefern. Bis 2025 werden sich die Erzeugungskosten in Mittel- und Südeuropa auf 4 bis 6 Cent pro Kilowattstunde verringern, bis 2050 sogar auf 2 bis 4 Cent. Das ist das Ergebnis einer Studie des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme im Auftrag von Agora Energiewende

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Der russische Präsident Putin war am Dienstag zu Besuch bei seinem ungarischen Amtskollegen Orbán. Ungarn erhofft sich von Russland billiges Erdgas und Erdöl, sowie neue Atomreaktoren mit russischen Krediten. Wie immer das gleiche fatale Denken: Energiesicherheit geht nur mit konventionellen fossilen und atomaren Energien.

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EUROSOLAR unterstützt die Kampagne «Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel!» der EWS Schönau. Die EWS haben direkt bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. Schließen Sie sich der Beschwerde an oder formulieren sie selbst eine. Der Beschwerdeweg steht jedem Bürger der EU zu und ist kostenfrei.

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Neue Recherchen des ARD-Magazins «Monitor» (heute, 21.45 Uhr im Ersten) erhärten den Verdacht, dass die Politik den deutschen Atomkonzernen den Weg zu millionenschweren Schadenersatzklagen geebnet hat, die sich gegen die vorübergehende Stilllegung von Atomkraftwerken nach der Atomkatastrophe von Fukushima richten. Aus einer Vielzahl interner Mails und bisher unveröffentlichter Dokumente, die Monitor vorliegen, geht hervor dass Warnungen von Fachabteilungen, die auf die Schadenersatzrisiken hingewiesen hatten, ignoriert wurden.

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Immer neue deutliche Schritte und Ankündigungen lassen befürchten: Ministerpräsident Seehofer und die Staatsregierung wollen in Bayern den Atomausstieg und die Energiewende verhindern. Die Ergebnispräsentation des Bayerischen Energiedialoges lässt keinen anderen Schluss zu.

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Im laufenden Investor-Staat-Schiedsverfahren des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Abschaltung von Atomkraftwerken sind bisher rund 3,66 Millionen Euro Kosten für Rechtsanwälte, Gutachten sowie für Übersetzungen angefallen.

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Konventionelle Energieträger wie Kohle und Atom verursachen 2015 eine finanzielle Mehrbelastung von voraussichtlich 11 Cent pro Kilowattstunde, wenn die versteckten Kosten auf den Strompreis umgelegt würden. Dies ist ein Ergebnis der Studie «Was Strom wirklich kostet», die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace Energy erstellt hat.

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Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist hat die EnBW beschlossen, wegen der vorübergehenden Stilllegung der Atomkraftwerke Philippsburg 1 und Neckarwestheim I als Konsequenz aus dem Reaktorunfall in Fukushima, vor Gericht Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

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Es klingt so schön einfach, wenn man damit rechnet, dass bei einem Atomausstieg 23 GWh bis 2022 vom Netz gehen, die bis dahin als «gesicherte» Reserve kompensiert werden müssen. Die aktuelle Diskussion über den Kraftwerkspark in Deutschland würde der Psychologe Alfred Adler jedoch als «Überkompensation im Zuge eines Minderwertigkeitskomplexes» bezeichnen. Ein Grund hierfür ist die fehlende Kopplung zwischen Investitionen und Bedarf.

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Nach Angaben der ukrainischen Regierung hat es im größten Atomkraftwerk des Landes einen Unfall gegeben. Es sei nur eine technische Panne, Radioaktivität sei nicht ausgetreten, so die ersten Meldungen.

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Einige Bereiche der Piraten scheinen auf Kurs zu gehen, die fehlenden Wählerstimmen in der Nuklearia-Ecke zu fischen. Nach dem Holländischen Vorbild von Atoomstrom gibt es jetzt auch einen Anbieter in Deutschland, dem es entweder egal ist, welche Ausgleichenergiekosten er hat, oder Kernkraftwerke regelbar bekommen hat.

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Die vielbeschworene Renaissance der Atomenergie landet in Wirklichkeit im Konkurs von AREVA, EDF und wohl auch des französischen Staates.

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Wirtschaftsminier Sigmar Gabriel will unbedingt als Kohleminister in die Geschichte eingehen. Deshalb behauptet er permanent, dass Deutschland nicht «zugleich aus Atom und Kohle austeigen» könne. Wirklich nicht?

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Im Jahre 2000 hatten die Atomkonzerne den Atomkonsens zum Ausstieg aus der Kernenergie bis 2020 mit der rot-grünen Bundesregierung unterzeichnet. Damit war klar, dass es keine Regressforderungen der Atomkonzerne zu entgangenen Gewinnen wegen der Verkürzung der Laufzeiten der AKWs geben kann.

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Ein besonderes Beispiel energiewirtschaftlicher Kurzsichtigkeit lieferte letzte Woche RWE. Die bereits für Anfang 2008 geplante Fertigstellung eines Steinkohlekraftwerks in Hamm verzögert sich nun nochmals um unbestimmte Zeit. Das Bauunternehmen Alstom ist nicht länger bereit, die technischen Mängel in dem Kraftwerk zu beseitigen und hat sein Sanierungskonzept zurückgezogen.

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor Risiken bei der Finanzierung von Atomenergie-Folgekosten gewarnt. «Bleiben die bisher vorhandenen rund 36 Milliarden Euro Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen und die Atommülllagerung in der Hand der Stromkonzerne, ist die Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie infrage gestellt», sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er verlangte die Überführung der Rückstellungen für die Lagerung des Atommülls in einen öffentlich-rechtlichen Fonds.

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Aufgrund des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Europa fallen die Börsenstrompreise, sodass staatliche Subventionen und private Investitionen in fossile und atomare Energie sich nicht mehr lohnen. Die tschechische Regierung reagiert nun darauf, indem sie laut dem neuen energiepolitischen Konzept des Industrieministeriums für die nächsten 25 Jahre die Stromproduktion aus Kohle schrittweise zurückfährt und den Atomausbau hinauszögert. Bereits jetzt sind manche konventionellen Kraftwerke nicht mehr rentabel. Neubaupläne für Atomkraftwerke werden aufgeschoben oder sogar verworfen.

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Die erneuerbaren Energien in Deutschland haben im ersten Halbjahr des aktuellen Kalenderjahrs zusammen genommen mehr Strom geliefert, als die Braunkohle. Diese ist für sich genommen aber noch immer der wichtigste Energieträger hierzulande, wie unsere Grafik zeigt. Auf die Braunkohle folgen Steinkohle und die Atomkraft. An vierter Stelle findet sich jedoch bereits die Energiegewinnung durch Windkraftanlagen (Onshore und Offshore).

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In Deutschland ist zurzeit kein Argument zu doof, um nicht gegen erneuerbare Energien ins Feld geführt zu werden. Die Energiewende sei zu teuer, die Versorgung zu unsicher, die Technik noch nicht ausgereift und der Zubau gehe zu schnell. Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende ist freilich, dass sie intelligent und möglichst frei von Partikularinteressen gestaltet wird.

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Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert die Europäische Kommission in einem neuen Positionspapier auf, eine Strategie für eine nachhaltige Energieversorgung zu entwickeln. In dem englischsprachigen Papier „EU Energy Security Strategy - Tackling the causes, not just the symptoms“ spricht sich der BEE dafür aus, möglichst bald den Weg zu einem versorgungssicheren Energiesystem zu beschreiben, das die heimischen Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellt.

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Solarworld hat in den USA eine Erhöhung der Zölle auf chinesische Solarzellen auf bis zu 35,2% und eine Ausweitung des Anwendungsbereiches der Strafzölle erwirkt. Damit entpuppt sich Solarworld erneut als ein Bremser einer schnellen solaren Energiewende und als großes Problem für den Klimaschutz.

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Den großen vier deutschen Stromkonzernen ging es finanziell noch nie so schlecht wie heute. Sie leiden an unbezahlbaren Folgekosten ihrer Atomkraftwerke, am halben Atomausstieg, an der Stilllegung ihrer Restmeiler und an den Kosten der Energiewende, die sie verschlafen haben. Kein Wunder, dass Eon, RWE und EnBW jetzt vorschlagen, der Staat und damit die Steuerzahler mögen die weiteren Kosten des Atomzeitalters übernehmen.

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«Wir alle gemeinsam können bei diesem Zukunftsprojekt ethische Verantwortung mit wirtschaftlichem Erfolg verbinden», sagte Angela Merkel. «Es geht um neue Technologien in unserem Land. Es geht darum, wie wir Wachstum und Wohlstand für unser Land generieren» ergänzt Thomas Bareiß.

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Während in Berlin tausende Menschen am 10. Mai 2014 für eine nachhaltige und kostengünstige Energieversorgung durch effizienten Energieeinsatz und erneuerbare Energiequellen auf die Straße gehen, versuchen die Betreiber der Atomkraftwerke ihre finanzielle Risikoverantwortung für Rückbau der Atommeiler und die atomare Endlagerung auf den Steuerzahler abzuladen.

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«Der Ruf nach Sicherung der Atom-Rückstellungen macht deutlich, dass kaum jemand den Energiekonzernen zutraut, das mit der Atomkraft verbundene finanzielle Risiko bewältigen zu können», sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu den Debatten um eine «Bad Bank» für den Atomausstieg.

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Rund 35 Milliarden Euro haben RWE, E.on und EnBW zurückgelegt, um ihren nuklearen Verpflichtungen nachkommen zu können. Geld das die Energiekonzerne nun laut einem Bericht von Spiegel Online (SPON) gerne in eine öffentlich-rechtliche Stiftung stecken würden, die den teuren Abriss stillgelegter Kernkraftwerke oder die Endlagerung von Atommüll managen soll. SPON urteilt hierzu.

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Nach Bericht des Spiegels wollen drei der vier großen Stromkonzerne in Deutschland ihre Atomkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung umwandeln und so an den Staat quasi verschenken. Warum jetzt?

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Die Atomindustrie will den Abriss der Meiler durch den Staat finanzieren zu lassen. Der «Geheimplan» (Der Spiegel) stößt auf breiten Widerstand. Kein Wunder, denn die Energiewende ist nur mit Gebäudesanierung wirklich zu schaffen.

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Die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energien soll konsequent und planvoll fortgeführt werden. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (18/1304). Ziel der Reform ist es nach Angaben der Regierung, «die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energie konsequent und planvoll fortzuführen».

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Würde Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Bevorzugung konventioneller Kraftwerke beim Eigenstromverbrauch abschaffen, dann könnte die EEG-Umlage für Stromkunden um etwa 12 Prozent von jetzt 6,24 auf 5,5 Cent pro Kilowattstunde sinken. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Beratungsunternehmens Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

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Die FDP versucht derzeit mit irritierenden Aussagen zur Atomkraft zu punkten. Jüngst erläuterte FDP-Vize Wolfgang Kubicki, dass er Atomstrom dem Strom aus einem Kohlekraftwerk vorziehe. Auch der liberale Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, sieht nicht ein, an der Entscheidung des schwarz-gelben Atomausstiegs «stur festhalten zu müssen». Damit holt die FDP drei Jahre nach Fukushima die alten Atomparolen aus dem Keller hervor, um pünktlich zur EEG-Novellierung die Energiewende schlecht zu reden.

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Wie vielfach berichtet will die britische Regierung ihre Atompläne durchsetzen, indem sie eine über 35 Jahre gesetzlich garantierte Einspeisevergütung für Atomstrom mit vollem Inflationsausgleich und Vergütungssätzen weit über der deutschen Solarstromvergütung einführt.

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Heute jährt sich die Nuklearkatastrophe von Fukushima zum dritten Mal. Zu einem Umdenken hat der schlimmste atomare Zwischenfall seit Tschernobyl außerhalb von Deutschland im Großen und Ganzen nicht geführt.

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Der Energieversorger RWE wird nach Informationen des Handelsblatts in der nächsten Woche die ersten Nettoverluste in der Unternehmensgeschichte verkünden. RWE schreibt demnach einen Verlust von knapp drei Milliarden Euro und wird keine Dividende auszahlen können. Grund für die überraschenden Gewinneinbußen ist der stark gewachsene Anteil der Erneuerbaren Energien in Deutschland (aber nicht bei RWE), die den Börsenpreis senken und RWEs schmutzige konventionelle Kraftwerke verdrängen.

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In einer gemeinsamen Erklärung haben sich Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande am Mittwoch für ein EU-weites Erneuerbare-Energien-Ausbauziel von 27% bis 2030 ausgesprochen. Von den verbindlichen nationalen Zielen, die Deutschland zuvor gefordert hatte ist in der deutsch-französischen Erklärung ist keine Rede mehr.

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Die baden-württembergische Landesregierung sieht Nachbesserungsbedarf am Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). «Die Novelle darf nicht dazu führen, dass sich die Befürworter der Atom- und Kohlekraft Hoffnung auf ein neues goldenes Zeitalter machen. Und diese Gefahr birgt der EEG-Entwurf, wie er derzeit vorliegt», sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller.

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Umweltminister Franz Untersteller und der Direktor des Bundesamtes für Energie der Schweiz, BFE, Dr. Walter Steinmann, sind in Basel zusammengetroffen, um über die Perspektiven der Zusammenarbeit beim Umbau der Energieversorgung in Baden-Württemberg und der Schweiz zu sprechen.

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«Wendehälse» nannten wir Politiker der alten DDR, die nach 1989 so taten als wären sie schon immer überzeugte Demokraten und gegen die sozialistische Diktatur gewesen. Was ein Wendehals ist, kann man zurzeit in der bayerischen Landespolitik beobachten. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima spielte Horst Seehofer den überzeugten Vertreter des Ausstiegs aus der Atomenergie. Alle bayerischen Ministerpräsidenten von Franz Josef Strauß über Edmund Stoiber bis Horst Seehofer hüteten zuvor die bayerischen Atomkraftwerke wie ihren eigenen Augapfel.

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BWE-Bayern fordert von Staatsregierung und CSU Rückkehr zu einer soliden und berechenbaren Energiewende-Politik. «Der Ausbau einer klimafreundlichen Stromversorgung auf Basis der erneuerbaren Energien ist in Bayern mit dem heutigen Tag beendet». Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende des BWE-Bayern Günter Beermann den von der bayerischen Staatsregierung vorgelegten Beschluss einer äußerst rigiden Abstandsregelung für neue Windkraftanlagen.

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Hans-Josef Fell kritisiert CSU für geplanten Stopp des Windkraftausbaus in Bayern - Atom- und Kohlelobby haben in Berlin wieder das Sagen

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Einige Großkonzerne sollten sich wirklich mal was Neues einfallen lassen. Aber sie schämen sich nicht, sich lächerlich zu machen: RWE-Chef Peter Terium macht sich «wirklich Sorgen» dass im kommenden Winter die Lichter ausgehen könnten - natürlich wegen der Energiewende. Eon-Chef Johannes Teyssen meint schon in Weltuntergangsstimmung «die Hütte brennt» - auch wegen der Energiewende. Und BASF droht mit Abwanderung - natürlich wegen der Energiewende.

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Der Bundesverband WindEnergie hat Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, weiter mitzuhelfen die Energiewende voranzubringen und sich nicht von der Dauerkritik der alten Energiekonzerne und der alten Industrien verängstigen zu lassen. Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, rief angesichts der am Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen alle die für eine saubere Energieversorgung stehen auf, sich zu Wort zu melden.

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Seit Jahrzehnten wird uns das Märchen vom «billigen Atomstrom» erzählt. Damit ist jetzt endgültig vorbei. Soeben wurde in England das erste neue AKW seit 1996 genehmigt. Allerdings: Die Anlage von Hinkley Point rechnet sich nur, wenn die Betreiber je Kilowattstunde Atomstrom 11 Cent Vergütung für 35 Jahre vom Steuerzahler garantiert bekommen.

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Am 10. März 2012 positioniert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Videopodcast der Bundesregierung für den schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie. Durch die Reaktorkatastrophe in Fukushima wären Risiken sichtbar geworden, die sie so nicht für möglich gehalten hätte. Doch das Abschalten der Kernkraftwerke wird die Probleme nicht lösen. Das Abschalten der Kernkraftwerke sorgt lediglich dafür, dass die Probleme nicht noch unlösbarer werden.

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Konventionelle Energien werden in Deutschland doppelt so hoch subventioniert wie Erneuerbare. Das ist das Ergebnis einer Berechnung, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace Energy durchgeführt hat. Die Wissenschaftlerinnen des FÖS addierten die versteckten Kosten der konventionellen Energien wie Atom und Kohle.

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Seit Wochen und Monaten laufen Peter Terium und Johannes Teyssen, die Chefs von RWE und E.On durchs Land und verkünden, sie werden Kraftwerke abschalten, wenn die Regierung nicht ein paar neue Subventionen für fossile Kraftwerke springen lässt. Während konservative Medien panisch vor dem Blackout warnen, ist die viel wichtigere Frage, wann machen Terium und Teyssen ihre Drohungen endlich wahr.

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In einem noch nicht öffentlichen Papier mit dem Titel «Aus staatlichen Eingriffen das Beste machen» möchte die Kommission erreichen, dass die Mitgliedstaaten ihre Energiesubventionen auf den Prüfstand stellen um den Strombinnenmarkt zu verwirklichen.

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Die Europäische Kommission unterschätzt bei ihren Planungen einer europäischen Energiepolitik systematisch die Kosten der Atomkraft und Kohlenstoffdioxid-Abscheidung, während sie die Kosten erneuerbarer Energien überschätzt. Das geht aus dem aktuellen Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervor. Laut der Studie stützen sich die Planungen auf noch nicht ausgereifte Technologien und in wesentlichen Teilen nicht mehr aktuelle Kostenschätzungen.

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«Wenn die Windkraftgegner die CSU vor meiner Kritik in Schutz nehmen, dann verstehen sie sich offenbar als Teil der bayerischen Regierungspartei», so der energiepolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Hans-Josef Fell. Mit ihrer verbalen Attacke als Reaktion auf seine Kritik an Ministerpräsident Horst Seehofer sieht Fell die «Gegenwind»-Aktiven als CSU-Parteigänger «demaskiert».

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Geht es um die Energiewende, dann wird in Deutschland sehr gerne das Thema Kosten nach vorne geschoben. Erfolge sind doch viel schöner! An einem Tag 144 Tonnen CO2 einzusparen ist eine Leistung, die man sich vor 30 Jahren nur mit einem massiven Ausbau der Kernenergie hätte träumen lassen können. Das hätte aber nur geklappt, wenn die Pegelstände in einem Rahmen sein würden, bei denen eine Kühlung möglich ist. Mit Strom aus Wind und Sonne sind wir heute von Pegelständen zum Großteil unabhängig.

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In dem am Freitag erschienen Länderbericht «Deutschland 2013» schlägt die Internationalen Energieagentur (IEA) ganz neue Töne an. Im Gegensatz zu früheren Länderberichten erntet Deutschland nun Lob für die Energiewende. Dabei sieht die IEA Deutschland nicht nur auf dem richtigen Weg, sondern hebt auch noch das Erneuere-Energien-Gesetz (EEG) als ein effektives Instrument zum Ausbau regenerativer Energien hervor.

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Auch die Türkei will massiv in Atomstrom investieren (und wird auch daran scheitern!). Bei dem ersten AKW in Akkuyu haben die Bauarbeiten noch nicht einmal angefangen, da hat die Türkei nach Medienberichten einen Vertrag mit Mitsiubishi Industries und Areva über ein weiteres AKW in Sinop unterzeichnet. In den letzten Jahren ist der Stromverbrauch in der Türkei aufgrund des Wirtschaftswachstums stark angestiegen.

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«Die Ereignisse von Fukushima vor zwei Jahren sind Mahnung und zugleich Ansporn, den Umbau der Energieversorgung in Deutschland voranzutreiben. Jedoch ist die Energiewende älter als die dramatischen Ereignisse in Fukushima. Schon Ende September 2010 wurde von der Bundesregierung das 'Energiekonzept 2050' beschlossen. Die Energiewirtschaft hat von Anfang an die politischen Ziele der Energiewende trotz aller Schwierigkeiten und Diskussionen unterstützt. Mit der Reaktorkatastrophe in Fukushima hat sich hierzulande die energiepolitische Debatte schlagartig weiter verändert.»

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Mit Blick auf den zweiten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima fordert der NABU, dass die Atomkraft weltweit zum Auslaufmodell werden muss. «Die Menschen in Japan leiden nach wie vor unter der hohen Strahlenbelastung. Die Kostenschätzungen für die Folgen von Fukushima liegen zwischen 100 und 850 Milliarden Euro. Das macht deutlich: Atomkraft ist nicht nur gefährlich für Mensch und Natur, sondern birgt auch immense ökonomische Risiken»

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Von den neun in Deutschland noch laufenden Atommeilern gehen nach wie vor enorme Risiken aus. Dies belegt eine heute vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichte Studie, die von der unabhängigen Atomexpertin Oda Becker erstellt worden ist.

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72 Prozent der Bundesbürger befürworten die Energiewende, doch jeder Zweite ist nicht bereit, dafür Einschränkungen in seinem persönlichen Wohnumfeld in Kauf zu nehmen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Online-Befragung unter 1.000 Bundesbürgern, die Mitte Februar 2013 im Auftrag des Energiedienstleisters Ensys AG durchgeführt wurde.

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Baden-Württemberg beteiligt sich gemeinsam mit Schleswig-Holstein mit einer Stellungnahme aktiv am Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Atomausstiggesetzes. Die Stellungnahme widerlegt die Verfassungsbeschwerden der klagenden Energieversorger.

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Umweltminister Altmaier hat gestern zusammen mit seiner französischen Amtskollegin Delphine Batho eine verstärkte Kooperation beim Ausbau Erneuerbarer Energien vereinbart. Unter anderem soll auch ein Erneuerbare-Energien-Büro entstehen, das die Kooperation zwischen den beiden Ländern vereinfachen und fördern soll.

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Die Mehrheit der Bevölkerung will die neun noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland schneller abschalten, als es der Bundestag im Sommer 2011 beschlossen hat. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ergeben.

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Nach der Abschaltung von acht Atomkraftwerken im März 2011 sind die Importe von Atomstrom in Deutschland nicht angestiegen. Zu diesem Schluss kommt eine heute veröffentlichte Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace. Die Studie widerlegt damit die oft vorgebrachte Behauptung, der Atomausstieg in Deutschland würde durch mehr Atomkraftimporte konterkariert.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL eine Rückkehr zur Atomenergie ausgeschlossen. «Ich sehe keine einzige verlässliche politische Kraft, die das ändern will. Ich persönlich hielte es auch für falsch, das ändern zu wollen.» Die besonders energieintensive Industrie sieht Altmaier jedoch weiterhin als wichtiges Standbein der deutschen Wirtschaft.

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Nach dem ersten europaweiten Stresstest von Atomkraftwerken will die EU den Betreibern eine Pflichtversicherung vorschreiben. Damit sollen die AKW-Betreiber in die Haftung genommen und »mögliche Opfer eines nuklearen Unfalls in Europa entschädigt werden«, führte EU-Energiekommissar Günther Oettinger gestern bei der Vorstellung der Testergebnisse aus. Dass dadurch die Strompreise stark ansteigen können, nimmt der frühere Landeschef durchaus in Kauf.

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Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hält die wiederholten Aussagen maßgeblicher Regierungsvertreter, den Ausbau Erneuerbarer Energien verlangsamen und bisherige Ausbauziele zurückschrauben zu wollen, für alarmierend. Nach den wiederholten Attacken von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat auch Bundesumweltminister Peter Altmaier in jüngster Zeit mehrfach vor einem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien gewarnt. Zuletzt forderte er eine Begrenzung des Zubaus von regenerativen Kraftwerken in der heutigen Ausgabe des ZDF-Morgenmagazins.

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Seit 5.5.2012 gehen in Japan die Lichter auch ohne Atomstrom an. Denn da wurde das letzte von 54 Atomkraftwerken zwecks Revision abgeschaltet: das AKW Tomari auf der Insel Hokkaido. Für die japanische Regierung ist das eine einzigartige Chance. Folgt sie dem Rat ihrer Experten und dem Wunsch vieler Bürger, dann bleiben die Meiler für immer vom Netz.

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