Es sind große Umbaupläne, die Konzernchef Terium für RWE entwickelt hat. Wohlgemerkt: So radikal wie sein Eon-Kollege Teyssen geht Terium nicht vor. Statt auf eine Zweiteilung wird es bei RWE wohl zunächst auf eine neue Konzern- und Führungsstruktur hinauslaufen.

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Jahrzehntelang haben Energiekonzerne wie Eon und RWE gutes Geld mit ihren Kernkraftwerken verdient. Insofern sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, nun beim Atomausstieg darauf zu achten, dass nicht das unschöne Prinzip gilt, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, also der Gemeinschaft aufzubürden.

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Bei der Frage nach den Altlasten der Atomenergie geht es für die Energieversorger Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ans Eingemachte.

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Die vielbeschworene Renaissance der Atomenergie landet in Wirklichkeit im Konkurs von AREVA, EDF und wohl auch des französischen Staates.

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor Risiken bei der Finanzierung von Atomenergie-Folgekosten gewarnt. «Bleiben die bisher vorhandenen rund 36 Milliarden Euro Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen und die Atommülllagerung in der Hand der Stromkonzerne, ist die Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie infrage gestellt», sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er verlangte die Überführung der Rückstellungen für die Lagerung des Atommülls in einen öffentlich-rechtlichen Fonds.

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Aufgrund des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Europa fallen die Börsenstrompreise, sodass staatliche Subventionen und private Investitionen in fossile und atomare Energie sich nicht mehr lohnen. Die tschechische Regierung reagiert nun darauf, indem sie laut dem neuen energiepolitischen Konzept des Industrieministeriums für die nächsten 25 Jahre die Stromproduktion aus Kohle schrittweise zurückfährt und den Atomausbau hinauszögert. Bereits jetzt sind manche konventionellen Kraftwerke nicht mehr rentabel. Neubaupläne für Atomkraftwerke werden aufgeschoben oder sogar verworfen.

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Die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energien soll konsequent und planvoll fortgeführt werden. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (18/1304). Ziel der Reform ist es nach Angaben der Regierung, «die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energie konsequent und planvoll fortzuführen».

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«Wendehälse» nannten wir Politiker der alten DDR, die nach 1989 so taten als wären sie schon immer überzeugte Demokraten und gegen die sozialistische Diktatur gewesen. Was ein Wendehals ist, kann man zurzeit in der bayerischen Landespolitik beobachten. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima spielte Horst Seehofer den überzeugten Vertreter des Ausstiegs aus der Atomenergie. Alle bayerischen Ministerpräsidenten von Franz Josef Strauß über Edmund Stoiber bis Horst Seehofer hüteten zuvor die bayerischen Atomkraftwerke wie ihren eigenen Augapfel.

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In einem noch nicht öffentlichen Papier mit dem Titel «Aus staatlichen Eingriffen das Beste machen» möchte die Kommission erreichen, dass die Mitgliedstaaten ihre Energiesubventionen auf den Prüfstand stellen um den Strombinnenmarkt zu verwirklichen.

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Von den neun in Deutschland noch laufenden Atommeilern gehen nach wie vor enorme Risiken aus. Dies belegt eine heute vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichte Studie, die von der unabhängigen Atomexpertin Oda Becker erstellt worden ist.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL eine Rückkehr zur Atomenergie ausgeschlossen. «Ich sehe keine einzige verlässliche politische Kraft, die das ändern will. Ich persönlich hielte es auch für falsch, das ändern zu wollen.» Die besonders energieintensive Industrie sieht Altmaier jedoch weiterhin als wichtiges Standbein der deutschen Wirtschaft.

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