Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Atomkonzerne an die Kandare nehmen und sie unbegrenzt für die Kosten des Atomausstiegs haften lassen. Dafür macht er nun Druck auf den Koalitionspartner, dies mitzutragen. Das entsprechende Gesetz wolle er «so schnell wie möglich ins Kabinett» einbringen, sagte Gabriel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

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Zur Verabschiedung des Nationalen Atom-Entsorgungsprogramms im Bundeskabinett kommentiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE):

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Neue Recherchen des ARD-Magazins «Monitor» (heute, 21.45 Uhr im Ersten) erhärten den Verdacht, dass die Politik den deutschen Atomkonzernen den Weg zu millionenschweren Schadenersatzklagen geebnet hat, die sich gegen die vorübergehende Stilllegung von Atomkraftwerken nach der Atomkatastrophe von Fukushima richten. Aus einer Vielzahl interner Mails und bisher unveröffentlichter Dokumente, die Monitor vorliegen, geht hervor dass Warnungen von Fachabteilungen, die auf die Schadenersatzrisiken hingewiesen hatten, ignoriert wurden.

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Im Jahre 2000 hatten die Atomkonzerne den Atomkonsens zum Ausstieg aus der Kernenergie bis 2020 mit der rot-grünen Bundesregierung unterzeichnet. Damit war klar, dass es keine Regressforderungen der Atomkonzerne zu entgangenen Gewinnen wegen der Verkürzung der Laufzeiten der AKWs geben kann.

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Der Energieversorger RWE wird nach Informationen des Handelsblatts in der nächsten Woche die ersten Nettoverluste in der Unternehmensgeschichte verkünden. RWE schreibt demnach einen Verlust von knapp drei Milliarden Euro und wird keine Dividende auszahlen können. Grund für die überraschenden Gewinneinbußen ist der stark gewachsene Anteil der Erneuerbaren Energien in Deutschland (aber nicht bei RWE), die den Börsenpreis senken und RWEs schmutzige konventionelle Kraftwerke verdrängen.

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