Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber, hat die Staatsregierung in der gestrigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags wegen der gescheiterten Energiewende scharf kritisiert.

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Besorgt hat Umweltminister Franz Untersteller auf aktuelle Meldungen reagiert, wonach das Atomkraftwerk Fessenheim an der Grenze zu Baden-Württemberg erst mit der Inbetriebnahme des Druckwasserreaktors in Flamanville im Jahr 2018 geschlossen werden solle.

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Die endgültige Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: "Die Energiewende schreitet voran und Bayern könnte das Tempo erhöhen. Wir Grüne fordern konkret einen schnelleren Atomausstieg am Standort Gundremmingen.

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«Am letzten Junisamstag geht das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld endgültig vom Netz. Dies ist ein guter Tag für Natur, Umwelt und Gesundheitsschutz. Die Bruttoleistung von 1.345 Megawatt kann dabei völlig unproblematisch durch den starken Zubau der preiswerten Windenergie an Land kompensiert werden.», machte Hermann Albers, Präsident BWE deutlich.

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«Am letzten Junisamstag geht das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld endgültig vom Netz. Dies ist ein guter Tag für Natur, Umwelt und Gesundheitsschutz. Die Bruttoleistung von 1.345 Megawatt kann dabei völlig unproblematisch durch den starken Zubau der preiswerten Windenergie an Land kompensiert werden. Niemand muss Angst vor Versorgungsengpässen haben», so der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie.

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Solarenergieanlagen werden in wenigen Jahren in vielen Teilen der Welt den günstigsten Strom liefern. Bis 2025 werden sich die Erzeugungskosten in Mittel- und Südeuropa auf 4 bis 6 Cent pro Kilowattstunde verringern, bis 2050 sogar auf 2 bis 4 Cent. Das ist das Ergebnis einer Studie des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme im Auftrag von Agora Energiewende

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EUROSOLAR unterstützt die Kampagne «Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel!» der EWS Schönau. Die EWS haben direkt bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. Schließen Sie sich der Beschwerde an oder formulieren sie selbst eine. Der Beschwerdeweg steht jedem Bürger der EU zu und ist kostenfrei.

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Im laufenden Investor-Staat-Schiedsverfahren des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Abschaltung von Atomkraftwerken sind bisher rund 3,66 Millionen Euro Kosten für Rechtsanwälte, Gutachten sowie für Übersetzungen angefallen.

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Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist hat die EnBW beschlossen, wegen der vorübergehenden Stilllegung der Atomkraftwerke Philippsburg 1 und Neckarwestheim I als Konsequenz aus dem Reaktorunfall in Fukushima, vor Gericht Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

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Ein besonderes Beispiel energiewirtschaftlicher Kurzsichtigkeit lieferte letzte Woche RWE. Die bereits für Anfang 2008 geplante Fertigstellung eines Steinkohlekraftwerks in Hamm verzögert sich nun nochmals um unbestimmte Zeit. Das Bauunternehmen Alstom ist nicht länger bereit, die technischen Mängel in dem Kraftwerk zu beseitigen und hat sein Sanierungskonzept zurückgezogen.

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Den großen vier deutschen Stromkonzernen ging es finanziell noch nie so schlecht wie heute. Sie leiden an unbezahlbaren Folgekosten ihrer Atomkraftwerke, am halben Atomausstieg, an der Stilllegung ihrer Restmeiler und an den Kosten der Energiewende, die sie verschlafen haben. Kein Wunder, dass Eon, RWE und EnBW jetzt vorschlagen, der Staat und damit die Steuerzahler mögen die weiteren Kosten des Atomzeitalters übernehmen.

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Würde Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Bevorzugung konventioneller Kraftwerke beim Eigenstromverbrauch abschaffen, dann könnte die EEG-Umlage für Stromkunden um etwa 12 Prozent von jetzt 6,24 auf 5,5 Cent pro Kilowattstunde sinken. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Beratungsunternehmens Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

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Die FDP versucht derzeit mit irritierenden Aussagen zur Atomkraft zu punkten. Jüngst erläuterte FDP-Vize Wolfgang Kubicki, dass er Atomstrom dem Strom aus einem Kohlekraftwerk vorziehe. Auch der liberale Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, sieht nicht ein, an der Entscheidung des schwarz-gelben Atomausstiegs «stur festhalten zu müssen». Damit holt die FDP drei Jahre nach Fukushima die alten Atomparolen aus dem Keller hervor, um pünktlich zur EEG-Novellierung die Energiewende schlecht zu reden.

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Seit Wochen und Monaten laufen Peter Terium und Johannes Teyssen, die Chefs von RWE und E.On durchs Land und verkünden, sie werden Kraftwerke abschalten, wenn die Regierung nicht ein paar neue Subventionen für fossile Kraftwerke springen lässt. Während konservative Medien panisch vor dem Blackout warnen, ist die viel wichtigere Frage, wann machen Terium und Teyssen ihre Drohungen endlich wahr.

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«Wenn die Windkraftgegner die CSU vor meiner Kritik in Schutz nehmen, dann verstehen sie sich offenbar als Teil der bayerischen Regierungspartei», so der energiepolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Hans-Josef Fell. Mit ihrer verbalen Attacke als Reaktion auf seine Kritik an Ministerpräsident Horst Seehofer sieht Fell die «Gegenwind»-Aktiven als CSU-Parteigänger «demaskiert».

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Geht es um die Energiewende, dann wird in Deutschland sehr gerne das Thema Kosten nach vorne geschoben. Erfolge sind doch viel schöner! An einem Tag 144 Tonnen CO2 einzusparen ist eine Leistung, die man sich vor 30 Jahren nur mit einem massiven Ausbau der Kernenergie hätte träumen lassen können. Das hätte aber nur geklappt, wenn die Pegelstände in einem Rahmen sein würden, bei denen eine Kühlung möglich ist. Mit Strom aus Wind und Sonne sind wir heute von Pegelständen zum Großteil unabhängig.

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Auch die Türkei will massiv in Atomstrom investieren (und wird auch daran scheitern!). Bei dem ersten AKW in Akkuyu haben die Bauarbeiten noch nicht einmal angefangen, da hat die Türkei nach Medienberichten einen Vertrag mit Mitsiubishi Industries und Areva über ein weiteres AKW in Sinop unterzeichnet. In den letzten Jahren ist der Stromverbrauch in der Türkei aufgrund des Wirtschaftswachstums stark angestiegen.

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Von den neun in Deutschland noch laufenden Atommeilern gehen nach wie vor enorme Risiken aus. Dies belegt eine heute vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichte Studie, die von der unabhängigen Atomexpertin Oda Becker erstellt worden ist.

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Die Mehrheit der Bevölkerung will die neun noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland schneller abschalten, als es der Bundestag im Sommer 2011 beschlossen hat. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ergeben.

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Nach dem ersten europaweiten Stresstest von Atomkraftwerken will die EU den Betreibern eine Pflichtversicherung vorschreiben. Damit sollen die AKW-Betreiber in die Haftung genommen und »mögliche Opfer eines nuklearen Unfalls in Europa entschädigt werden«, führte EU-Energiekommissar Günther Oettinger gestern bei der Vorstellung der Testergebnisse aus. Dass dadurch die Strompreise stark ansteigen können, nimmt der frühere Landeschef durchaus in Kauf.

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Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hält die wiederholten Aussagen maßgeblicher Regierungsvertreter, den Ausbau Erneuerbarer Energien verlangsamen und bisherige Ausbauziele zurückschrauben zu wollen, für alarmierend. Nach den wiederholten Attacken von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat auch Bundesumweltminister Peter Altmaier in jüngster Zeit mehrfach vor einem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien gewarnt. Zuletzt forderte er eine Begrenzung des Zubaus von regenerativen Kraftwerken in der heutigen Ausgabe des ZDF-Morgenmagazins.

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